Der Berliner Senat hat etwas bemerkt. „Wir sehen hier durchaus die Gefahr, dass zwei demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Gruppen ihre Aktivitäten und ihre Mittel miteinander bündeln“, sagte der Staatssekretär für Inneres und Sport von der SPD, Christian Hochgrebe, am Montag im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz. Gemeint sind zwei schon an sich relevante Bereiche: die Kriminalität von aus Nahost zugewanderten Familienclans und der islamische Extremismus. Kommt beides zusammen, dann ist die Mischung offenbar explosiv, wie sich zu Beginn des Gaza-Konflikts zeigte, als Berliner Clan-Prinzen zu sehr nachdrücklichen Reaktionen auf der Straße aufriefen.
Daneben gibt es noch einen dritten Bereich, den man durchaus sensibel nennen kann und der inzwischen mit den beiden anderen zusammenhängen könnte. Gemeint ist die Sicherheitsbranche, wie ja schon aus Anlass der Raubzüge des Remmo-Clans im Berliner Bode-Museum und dem Grünen Gewölbe in Dresden auffiel.
An der Eignung und der Zuverlässigkeit der Sicherheitsfirmen, die Berliner Flüchtlings- und Asylbewerberheime bewachen, gab es schon seit Jahren Zweifel. Kriminelle Netzwerke mit Verbindungen ins Clan-Milieu hätten sich den lukrativen Wachschutz der teils riesigen Objekte (Tegel, Tempelhof) unter den Nagel gerissen, berichteten rbb und Tagesspiegel schon 2021. Dabei ging es vor allem um Geld, das man angeblich mit „Scheinrechnungen“ von Strohmann-Unternehmen scheffelte.
Der klassische Strohmann ist laut einer inzwischen von der RBB-Website gelöschten Recherche ein arbeitsloser End-Zwanziger, der von den Clan-Leuten wie eine Straßenprostituierte angeworben wird und am Ende auf Schulden sitzen bleibt. Zollbeamter Axel Osmenda erklärt: „Mit Scheinrechnungen kann man eine Menge Geld verdienen. Wenn man es geschickt macht, mehrere hunderttausend Euro oder Millionen im Jahr.“ Beschäftigt wurden dabei auch vorbestrafte „Sicherheitsleute“, die niemals in diesem Bereich hätten arbeiten dürfen. Das Land Berlin finanzierte so auch diesen kriminellen Sektor – und tut das anscheinend weiterhin. Denn eine großangelegte Kontrolle im Ankunftszentrum Tegel wirft ein weiteres Licht auf diese Kreuzung dreier Welten.
Fast ein Drittel der Sicherheitsleute musste sofort gehen
Am Sonntagabend – zur besten Tatort-Zeit – von 20.15 Uhr bis zwei Uhr in der Nacht kontrollierten 100 Polizeibeamte zusammen mit 21 Zoll- und Ordnungsbeamten insgesamt 183 Beschäftigte verschiedener Sicherheitsunternehmen in Tegel. Dabei wurden 87 Verstöße gegen die Bewachungsverordnung festgestellt und entsprechende Verfahren eingeleitet.
Daneben mussten 55 Sicherheitsmänner – fast ein Drittel der anwesenden 183 Mitarbeiter – ihren Dienst sofort beenden. Laut Polizeibericht fehlten ihnen Qualifikationen oder Zuverlässigkeitsprüfungen, die nötig gewesen wären, um in diesem Bereich zu arbeiten. Hier könnte es sich um illegal Beschäftigte gehandelt haben, die laut Berichten von kurdischen Asylbewerbern insbesondere nachts eingesetzt werden. Nur gut, dass die Beamten abends gekommen waren, denn die Illegalen sollen vor allem nachts zum Einsatz kommen und sich schnell aus dem Staub machen, wenn die Polizei kommt.
Die 55 Sicherheitsleute waren laut dem Sprecher der Messe Berlin – verantwortlich für das Sicherheitskonzept – nur „ein kleiner Anteil“ des Personals, die „Sicherheit der Unterkunft“ soll demnach nicht gefährdet sein, wie die Berliner Morgenpost erfuhr. Eines scheint jedenfalls klar: Diese Zustände im größten Berliner Aufnahmezentrum waren über Monate und Jahre den Behörden entweder unbekannt oder wurden von diesen geduldet. Man weiß nicht, welches das verdammendere Urteil über die Berliner Politik ist.
Und warum sollte sich nun mit einer vereinzelten Razzia etwas an den Zuständen ändern? Die geschassten Sicherheitsleute kehren sicher bald in den Dienst zurück und wählen dann wieder die Methode des Sich-aus-dem-Staub-Machens. Nur Konsequenzen für die beschäftigten Sicherheitsunternehmen könnten hier Wirkung zeigen.
Für die Kurden war es sicher ein Schock
Ausgelöst wurde die Kontrollaktion durch Auseinandersetzungen zwischen in Tegel aufgenommenen Kurden aus der Türkei und arabischen Asylbewerbern. Beide Völkerschaften kennen sich schon aus dem syrischen Bürgerkrieg. So entstand wohl aus nichtigem Anlass ein Streit und endete in Rufen wie: „Wir schneiden euch die Köpfe ab.“ Morddrohungen nach dem Vorbild des IS wurden ausgestoßen.
Für die Kurden war es sicher ein Schock. Dass sie nach Deutschland strebten, begründen sie mit der „Verfolgung“ in ihrer Heimatregion. Wirtschaftliche Gründe dürften aber nach dem Erdbeben in der Südosttürkei eine große Rolle spielen. Ein Betroffener erklärte: „Wir sind als Opfer von Verfolgung hierhergekommen und nun werden wir wieder zu Opfern von Gewalt und Verfolgung.“ Der von Intoleranz geprägte Vorfall stellt die Werte dieses Staates fundamental in Frage.
Zur Erklärung ist zu sagen: Kurdische Milizen gehören in Nordsyrien noch immer zu den wichtigsten Gegenspielern der islamischen Fundamentalisten. Die Äußerungen der arabischen „Schutzsuchenden“ lassen also eindeutige Rückschlüsse auf ihre politischen Sympathien im syrischen Bürgerkrieg zu. Die Kurden wurden als „Ungläubige“ beschimpft. Auch Rufe wie „Allahu akbar“ und „Tekbir“ (ein davon abgeleiteter Gebets- und Kampfruf) wurden gehört. Brisant, aber nicht zu verifizieren waren Berichte von Kurden, wonach den arabischen Zentrumsbewohnern sogar Messer gebracht worden waren – und zwar von demselben Sicherheitspersonal, das sonst sogar eingeschweißtes Essen oder Getränke konfisziert und in den Müll schmeißt (laut der älteren Beschwerde einiger Ukrainerinnen).
„Ihr seid sehr schön, werdet ihr meine Geliebten?“
Die Vorwürfe der Kurden gegen das Berliner Sicherheitspersonal gehen aber noch weiter. Laut der pro-kurdischen Website ANF haben sich auch arabischstämmige Sicherheitsleute in die Auseinandersetzungen eingemischt, natürlich auf der Seite der Araber. Videobilder sollen dieses „Vorgehen“ der Sicherheitskräfte gegen die Kurden zeigen. Einem Kurden wurde dabei angeblich die Hand gebrochen, ein anderer erlitt laut dem Bericht Schnittverletzungen an der Hand. Durch die arabischstämmigen Sicherheitsleute seien die Kurden einer beständigen „Schikane und Drohungen“ ausgesetzt. Ähnliches hatten schon einige Ukrainerinnen in mehreren Beschwerdebriefen aus diesem Sommer berichtet und den sofortigen Austausch des Sicherheitsdienstes gefordert. In den Briefen war auch von sexuellen Belästigungen und Fehlverhalten der Wachleute die Rede. Aktuell leben in Tegel noch immer vor allem Ukraine-Flüchtlinge (3.400 Personen), daneben eine kleinere Anzahl von 1.333 Asylbewerbern.
Heute gibt es ähnliche Klagen von Kurdinnen, die sich durch das Sicherheitspersonal zugleich rassistisch beleidigt und sexuell belästigt fühlen. Die Belästigungen gehen laut den Kurdinnen von „antikurdischen Rassisten und Dschihadisten“ aus. Die arabischen Asylbewerber stellten sich im direkten Zusammenleben als Anhänger des Islamischen Staats (IS) heraus, benutzten dessen Parolen und zeigten eine Bereitschaft, in Deutschland genauso wie in Syrien oder anderswo brutal gegen „Ungläubige“ vorzugehen.
Unter anderem sollen die Sicherheitsleute die Taschen der Frauen durchsucht und sich ihre Unterwäsche angesehen haben. Außerdem würden sie in ihren Zimmern und in den Duschen von den Wachleuten beobachtet und belästigt. Einmal habe sich ein Wachmann zwei Kurdinnen genähert und ihnen via Übersetzungsprogramm mitgeteilt: „Ihr seid sehr schön, werdet ihr meine Geliebten?“ Später versuchte er, die Frauen anzufassen. Diese stießen ihn zurück, es kam zum Konflikt. Eine Nacht lang suchten kurdische Männer nach dem Aggressor, nachdem die Einrichtungsleitung sich unbeeindruckt gezeigt hatte.
Vorläufiges Fazit: Im Berliner Ankunftszentrum Tegel ist die Sicherheit von Migranten und Flüchtlingen offenbar nicht mehr gewährleistet. Schuld sind in ihrem Stammesdenken feststeckende Sicherheitsleute, die – so geht die Sage – direkt von den intensiv-kriminellen Clans entsandt werden und so Staatsgelder abschöpfen. Und vielleicht betuppen die Sicherheitsfirmen das Land Berlin dabei sogar noch mittels eines Geflechts von Scheinfirmen.
Die heimliche Übernahme
Dass mit dem Sicherheitsgewerbe in Deutschland etwas nicht stimmt, war zuletzt aufgefallen, als kriminelle Clans mit Wurzeln in der Türkei und Nahost ungehindert deutsche Museen ausrauben konnten. Wachmänner hatten in mindestens zwei Fällen bei den Einbrüchen mitgearbeitet, mal ein Fenster offengelassen oder den Alarm deaktiviert. So kam es 2017 zum Raub der Goldmünze „Big Maple Leaf“ im Berliner Bode-Museum und zwei Jahre darauf zur Plünderung des Dresdner Grünen Gewölbes. Es waren Raubtaten des in Berlin ansässigen Remmo-Clans, dessen Mitglieder einst aus dem Libanon nach Deutschland kamen.
In Berlin ist daneben der palästinensische Abou-Chaker-Clan ansässig. Aber auch die Miris und Al-Zeins (der größte der Clans mit Schwerpunkt im Ruhrgebiet) sind hier tätig. Die Clans sind keineswegs strikte Konkurrenten, sondern durch Heiraten und Freundschaften miteinander verbunden. Die Ampel wollte nach den spektakulären Rauben mit Wachmann-Unterstützung ein Gesetz für mehr Qualität im Sicherheitsgewerbe vorlegen. Das hat immerhin ein Jahr nach den ersten Meldungen geklappt. Allerdings muss die Bundesregierung den Faeser-Entwurf noch „abschließend“ in ihren Reihen „abstimmen“.
In Berlin war es 2022 sogar möglich, dass sich ein Polizeihauptkommissar als „Officer Denny“ auf TikTok mit Arafat Abou-Chaker unterhält und den Clanchef dabei duzt. Begründung des Beamten: Er habe dienstlich nichts mit dem Fall Abou-Chaker zu tun. Inzwischen darf „Officer Denny“ nicht mehr auf Social Media auftreten. Eigentlich logisch. Aber seinen kriminellen Kumpel wird er vermutlich auch weiter kennen.
Mehr als eine halbe Milliarde pro Jahr für Tegel und Tempelhof
In der besten aller Welten könnte der Bericht von diesem Geschehen nun eine Art Dammbruch in der Diskussion sein. Schon seit längerem wird daran erinnert, dass die Aufnahme von angeblich „Schutzsuchenden“ häufig dazu führt, dass die Einheimischen Schutz vor ihnen suchen müssen. Nun hat es eine andere Migrantengruppe getroffen, und somit war allerhöchste Eisenbahn für staatliches Handeln. Wenn in einem Asylbewerberheim keine Sicherheit vor rassistischer und religiöser Verfolgung besteht, wo soll es sie dann geben? So zeigt sich auch, dass die eingeführten Ausländer keine besseren Menschen sind, sondern in vielen Fällen deutlich unter unseren Standards bleiben, was Toleranz, Humanität und zivilen Umgang angeht.
Tatsächlich sind die beharrlich aus Syrien, Afghanistan und anderen Problemstaaten einströmenden „Schutzsuchenden“ heute Partei in einem ethnisch-ideologischen Machtkampf, der sich in Deutschland entspinnt, Als Wachschutz für beliebige Aufgaben müssten sie damit wegfallen. Aber das wird in Berlin zu viel verlangt sein. Denn erstens ist man zu überlastet mit der neuen Migrationswelle, als dass man sich hier Zufälle erlauben könnte. Zum zweiten kommt die Verbrüderung mit dem dschihadistischen Milieu vielleicht ganz recht, da man das Land ja ohnehin durch die anhaltend offenen Grenzen in diese Richtung führt.
Dabei laufen gerade dem Land Berlin die Kosten davon. Der Haushaltsposten für die Anmietung von Hotelzimmern für Asylbewerber haben sich im laufenden Jahr laut B.Z. vervierfacht. Deutlich teurer ist die Unterbringung in den ausrangierten Flughäfen Tempelhof und Tegel. Das Ankunftszentrum Tegel kostet den deutschen Steuerzahler 1,2 Millionen Euro an jedem einzelnen Tag im Jahr. Das macht pro Person – je nach Belegung – Kosten von 60.000 bis 90.000 Euro im Jahr (5.000 bis 7.500 Euro im Monat) aus – keineswegs billig. Hier ist noch Luft zum Abkassieren. Betreiber ist übrigens das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Zusammen mit Tempelhof zahlt der Senat mehr als eine halbe Milliarde (511 Millionen) Euro im Jahr für seine „Flüchtlingsunterbringung“, für Hotels kommen 36,5 Millionen dazu. Angemietete Wohnungen kommen hinzu, weitere Kosten natürlich auch.
In Tegel sind aktuell 4.741 von 7.100 Plätzen belegt, rund drei Viertel der Bewohner stammen aus der Ukraine, ein Viertel aus aller Welt. Und genau dieses Viertel macht die größten Probleme, zusammen mit der Vorhut, die schon hier ist und sich „Clan“ oder „Sicherheitsmitarbeiter“ nennt.
