Zwei Zahlen und zwei Aussagen belegen die Tatsache, dass sich die Parteien der Ampel-Koalition vollkommen aus der Realität verabschiedet haben und Deutschland in ihr Kinderzimmer verwandeln, in dem nur noch das große Wünschdirwas zählt. Bis 2027 werden der Regierung bis jetzt im regulären Haushalt 60 Milliarden Euro und im Klima-Transformations-Fonds (KTF) ebenfalls 60 Milliarden Euro fehlen, zusammen 120 Milliarden Euro, also mehr als ein Viertel des Haushaltsvolumens des Bundes für das Jahr 2024 von 447,5 Milliarden Euro. Und das, obwohl die Regierung kein Einnahmeproblem hat: sie kassiert mehr denn je ab. Sie hat nur ein Problem mit der Gigantomanie und Weltfremdheit ihrer Wünsche.
Heute folgte die nächste Hiobsbotschaft: nach dem Klimafonds hat das Finanzministerium nun auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt. Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer bezog sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der letzten Woche. Die Kreditermächtigungen für den WSF könnten im Jahr 2023 nicht mehr genutzt werden. Die Auszahlung der Energiepreisbremse im Jahr 2023 sei zwar nicht betroffen. Ende des Jahres werde der WSF jedoch komplett geschlossen. 2022 hatte die Bundesregierung den WFS mit 200 Milliarden Euro ausgestattet. Ausgaben gibt es jetzt nur noch mit Genehmigung des Finanzministeriums.
Zur gleichen Zeit, in der Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen und der Bundesfinanzminister eine Ausgabensperre für die Ministerien verhängt, verschenkt Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem Gipfel europäischer und afrikanischer Staaten in Berlin im Vorfeld der Weltklimakonferenz von Dubai 4,4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder, damit die Afrikaner die Ampel-Regierung und vor allem den Wasserstoffminister Habeck nicht beim Träumen stören. Auf diesem Gipfel durften natürlich nicht der nigerianische Präsident Bola Ahmed Adekunle Tinubu und der marokkanische Premierminister Aziz Akhannouch fehlen. Marokko erhielt im Jahr 2022 beispielsweise bereits 243 Millionen Euro, von denen 122 Millionen Euro für „die flächendeckende Ausweitung der Sozialversicherung“ gedacht waren und Nigeria 100 Millionen Euro, etwa für die Modernisierung der Landwirtschaft. Warum?
Übrigens ist das deutsche Geld, das Scholz den Afrikanern hinterher wirft, zusätzliches Geld, das nur von Deutschland nachgeschossen wird, denn die Afrikaner erhalten bereits im Rahmen der Africa-EU Green Energy Initiative (AEGEI) 3,4 Milliarden Euro. Nichts ist wohl leichter, als die Frage zu beantworten, wer die AEGEI in der EU angestoßen hat und wer der größte Finanzierer der Initiative ist.
Die Ampel verschließt die Augen vor der Wirklichkeit
Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dafür plädiert, eine Notlage auszurufen, um Deutschland bis zum Staatsbankrott ruinieren zu können, sagt Bundeskanzler Scholz auf dem Spendiergipfel: „Alles deutet darauf hin, dass wir die konjunkturelle Delle überwunden haben, die Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiekrise und die stockende weltweite Nachfrage ausgelöst haben. Im kommenden Jahr rechnen alle Wirtschaftsforscher mit spürbarem Wirtschaftswachstum.“ Nur eben nicht für Deutschland. Dass die „konjunkturelle Delle“, die sich weiter dellen wird, nicht „Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine“ zur Ursache hat, sondern die planwirtschaftlich-ökologistische Wirtschaftspolitik der Ampel, dürfte „der Andere“ schon vergessen haben. Und damit die Nachhaltigkeitslücke von 17,3 Billionen Euro noch vergrößert wird und die Renten, wie im Jahresgutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen nachzulesen ist, für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben, drastisch gekürzt werden müssen, wirbt Scholz um Einwanderung aus Afrika: „Während bei uns Arbeitskräfte fehlen, haben viele Länder in Afrika einen hohen Anteil junger Frauen und Männer, die Arbeit suchen und ihre Chancen nutzen wollen.“ Sicher ist indes, dass bei Beibehaltung dieser Wirtschaftspolitik, die Klimaneutralität, was immer das auch sein soll, anstrebt, nur Wirtschaftsneutralität, sprich Rezession, erreicht wird. Ebenso, dass in Deutschland perspektivisch nicht Arbeitskräfte, sondern Arbeitsplätze fehlen werden, weil die Unternehmen abwandern oder aufhören zu produzieren, wie der Habecksche Euphemismus für Insolvenz lautet.
Was sich vor den Augen der Deutschen und der Welt abspielt, ist die Politik einer Regierung, die die Zerstörung der Wirtschaft, der inneren und sozialen Sicherheit, der Nachhaltigkeit und des sozialen Friedens im großen Stil betreibt und dabei dreist behauptet, an der Wirtschaftszerstörung seien die Union und das Bundesverfassungsgericht schuld, an der Zerstörung der inneren Sicherheit die vielen messernden und vergewaltigenden Rechten, an der Destruktion der sozialen Sicherheit die vielen Reichen – und reich ist, wer keine Transferleistungen bezieht – und am Schreddern der Nachhaltigkeit die „sogenannten Babyboomer“, die 13 Millionen Deutsche, für die Scholz anscheinend nur Verachtung übrig hat, wenn er sie, die den Laden hier am Laufen halten, in seiner Rede an die Afrikaner so herabwürdigend benennt. Mehr Verachtung, als „der Andere“ in dieser Rede der eigenen Bevölkerung gegenüber an den Tag legt, geht eigentlich nicht. Wünscht sich Scholz ein neues Volk? Seine Rede vom 20. November schürt den Verdacht. Es war jedenfalls eine Rede demütig auf den Knien gehalten. Doch auf den Knien gewinnt man nicht, da wird man nur ausgelacht.
Unseren Partnern, mit denen Deutschland wirtschaftlich eng verflochten ist, vor allem in Mittel- und Osteuropa perlt bei Betrachtung der deutschen Politik der Angstschweiß von der Stirn. Sie verspüren, wie man aus Gesprächen hört, wenig Neigung, der deutschen Wirtschaft in den Abgrund zu folgen und steuern um, orientieren sich nach Frankreich, nach Südkorea, nach den USA und nach China hin. Die Lücke, die Deutschland jetzt aufreißt, wird schnell geschlossen werden.
Das Bubenstück, das von der Ampel-Koalition aufgeführt wird, lässt eine Bananenrepublik als ehrbare Einrichtung und als wohlgeordnetes Staatswesen erscheinen. Selbstverschuldete hohe Energiepreise, auch durch die absurde CO-2 Bepreisung, kommende Energieunsicherheit, bürokratische Gängelung wie bspw. durch das Lieferkettengesetz, eine auf Phantasieziele hin ausgerichtete Förder- und Subventionswirtschaft, deiindustrialisiert Deutschland. Man kann es nur immer wieder sagen, die im Kern irrationale Vorstellung, eine neue Wirtschaft zu schaffen, die den Pflanzen das CO-2 zum Wachstum nimmt, wird in einem wirtschaftlichen Niedergang enden, mit dem verglichen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf Deutschland gemäßigt genannt werden müssen, denn jetzt wird die Grundstruktur der Wirtschaft zerstört. Wer Wirtschaft wie Habeck mit Subventionen erhalten will, erhält die Wirtschaft nur, solange er die Subventionen zahlen kann. Irgendwann ist auch Deutschland nicht mehr kreditwürdig.
Der Somnambulismus der Koalition wird vom Traum von der Klimaneutralität verursacht, von der totalitär-ideologischen Vorstellung, die Wirtschaft in eine ökologistische Kommandowirtschaft zu überführen, als Staat der Wirtschaft zu sagen, was sie zu tun, und der Wissenschaft, welche „Ergebnisse“ sie zu erbringen hat. Leute wie die DIW-Ideologin Kemfert fordern bereits: „Drei Dinge sollte die Regierung nun tun: Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen (fossile Subventionen abschaffen), zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds auf den Prüfstand stellen/anders finanzieren (Chip), drittens Schuldenbremse aussetzen.“
Nur gut, dass Claudia Kemfert sich auskennt und im Notfall den fehlenden Strom durch Geistesblitze produzieren kann, denn bis heute ist die Ausschreibung für die Gaskraftwerke, die anstelle der Kohlekraftwerke laufen sollen, noch nicht einmal erfolgt. Soviel zu Punkt eins. Dass die mindestens 40 benötigten Gaskraftwerke, andere gehen von 70 aus, bis 2030 ans Netz gehen, kann man heute schon knicken. Außerdem weiß zur Stunde noch niemand, woher die 60 Milliarden Euro denn kommen sollen, die für Bau und Unterhalt der Gaskraftwerke an Subventionen erst einmal benötigt werden.
Noch mehr fehlendes Geld für Gaskraftwerke, die es nicht gibt
Deshalb plant die Industrie noch nicht, weil sie aufgrund Habecks Wirtschaftsdadaismus auch nicht planen kann. Selbst die frühere grüne Politikerin Kerstin Andrae, die mit den Posten der Chefin des Bundes Deutscher Energiewirtschaft versorgt wurde, warnt: „Wenn es nicht in wenigen Wochen losgeht, ist das nicht rechtzeitig zu schaffen, dann müssten Kohlekraftwerke wieder hochgefahren werden.“ Denn die Energiewirtschaft würde „sehr ungeduldig auf die Ausschreibungen des Bundes, für die es noch grünes Licht der EU-Kommission braucht“, warten. Das wird wohl, wenn es rasant schnell geht, vor Mitte nächsten Jahres nichts mehr, wenn alles noch nach Brüssel muss, aber noch nicht einmal im Bundeswirtschaftsministerium vorliegt. Andrae hat nicht völlig Unrecht, wenn sie einschätzt: „Ob es mit den neuen Gaskraftwerken noch schnell genug klappt, um 2030 aus der Kohle auszusteigen, ist also nicht nur ein Wunschtraum, sondern eine Frage von sehr viel Geld“ Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Turbinen, die in der notwendigen Anzahl nicht geordert werden können. Selbst wenn man parallel 40 Gaskraftwerke bauen möchte, bekommt man nicht in kurzer Zeit so viele Gasturbinen.
Nur am Rande bemerkt: diese 60 Milliarden für die Gaskraftwerke sind vom Karlsruher Urteil insofern nicht betroffen, weil sie weder im Wirtschaftsstabilisierungsfonds noch im Klima-Transformations-Fonds eingeplant waren. Sie kommen jetzt zusätzlich zum fehlenden Geld hinzu. Das wäre dann eine Lücke nicht von 120, sondern von 180 Milliarden Euro, die fehlen.
Was Habeck und Co. für Anfangs- und Umstellungsschwierigkeiten halten, die mit viel Geld überwunden können, wie ihre Parteifreundin Kerstin Andrae meint, ist jedoch die Normalität, und der frische Wind, den die Fortschrittskoalition zu verspüren meint, ist nur der Gegenwind bei der Fahrt in den Abgrund, man könnte auch sagen, das Licht, das Habeck und Co. am Ende des Tunnels glauben zu sehen, stammt von den Scheinwerfern des entgegenkommenden Zuges. Der Zug heißt Realität.
Schuldenbremse für Gaza lösen
A propos Tunnel. Weil die Ampel Geld braucht, um ihren Größenwahn fortzusetzen und dabei Deutschland gegen die Mauer der Wirklichkeit krachen zu lassen, wird der Ruf nach Aussetzung der Schuldenbremse immer lauter. Da sie keine Zweidrittelmehrheit dafür im Parlament bekommt, könnte sie es über den Weg des Notstandes probieren. Und wofür die Ampel viel Geld benötigt und weshalb der Notstand ausgerufen werden muss, hat bspw. der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, dem staunenden Publikum verraten: „Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen, bei der Klimawende, der neuen Industriepolitik, aber auch außenpolitisch.“ Denn, das was auf der Welt geschieht, führt „zu außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“ Unter außenpolitischen Aufgaben versteht Mützenich auch expressis verbis die Wiederaufbauhilfe für Gaza. Stimmt, die Tunnel der Hamas bedürfen wohl des Wiederaufbaus. Wenn das kein Grund ist, die Schuldenbremse des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen, dann existiert wohl keiner.
Der Bundesfinanzminister verhängt eine Haushaltssperre – und der Chef der größten Regierungsfraktion will den Notstand ausrufen, damit Deutschland u.a. den Gaza-Streifen wieder aufbaut? Und das bei dem Milliardenvermögen der Hamas?
Der Bundeswirtschaftsminister produziert eine Rezession und behauptet dreist, dass die Schuld an der Rezession nicht in seinem Subventionsdelirium zu suchen ist, sondern bei der Union, die im Interesse der Bürger und künftiger Generationen auf ein Mindestmaß seriöser Haushaltspolitik pocht, was ihr das Bundesverfassungsgericht bestätigen musste, indem sie die Haushaltspolitik der Ampel als „verfassungswidrig“ und „nichtig“ einschätzt. Habecks Politik ist nur insofern nachhaltig, als dass sie Deutschlands Wohlstand und das Glück seiner Bewohner nachhaltig zerstört. Er wäre nicht der erste Träumer an der Macht, der in die Geschichte als Messias eingehen will, und am Ende nur in des Teufels Schar landet. Und es ist die billigste aller Possen, sich jetzt hinzustellen und mit Krokodilstränen zu verkünden, dass wohl auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds betroffen sein wird. Damit verfolgt Habeck, und Lindner mit der Haushaltssperre, nur ein dubioses Ziel: den Teufel an die Wand zu malen, den Notstand zu provozieren, um mit dem Argument des Notstandes die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen und alle Kredite der Welt aufzunehmen, die man benötigt für A wie Afrika, für G wie Gaza, für S wie Siemens Energy oder wie Subventionen, bis T wie Thyssen Krupp.
Was immer auch die Vertreter der Ampel-Koalition sagen, was immer ihre Hilfstruppen ins Land trompeten, sie sind es – und niemand anderer -, der den Notstand herbeiredet und herbeiführt, um als Notstandsregierung den Notstand zu produzieren.
Die Pandemie ist zurück, diesmal als Klimanotstandspandemie. Es wird – wie in der Pandemie emsig geübt – wohl wieder diktatorisch regiert werden. Der Lockdown der Demokratie steht vor der Tür.
