In Finnland sind in den letzten zwei Wochen mehr als 500 Asylbewerber an der östlichen Grenze zu Russland aufgetaucht. Das ist eine eher kleine Zahl, aber sie kam sicher nicht aus dem Nichts. Die neue Rechtsregierung ist alarmiert. Am Samstag wurden schon über 70 Personen festgestellt. Daneben ist auch die Herkunft der Möchtegern-Grenzübertreter bemerkenswert. Sie kamen ursprünglich aus dem Jemen, Somalia, Syrien und dem Irak. Die finnische Regierung hat nun die vier wichtigsten Grenzübergänge geschlossen. Barrikaden wurden errichtet. Bei Zurückweisungen der finnischen Grenzbeamten kam es zu Spannungen mit den Migranten, die sich widersetzten, wie auch auf Videos zu sehen war.
Staatspräsident Sauli Niinistö wandte sich während eines Staatsbesuchs in Polen an die EU-Partner und rief sie zur Zusammenarbeit auf. Es gehe hier nicht nur um die Grenzen von Finnland oder Polen, sondern um die EU-Außengrenzen. In Polen zeigte man sich bereit, in Finnland zu helfen.
Natürlich steht nun der Vorwurf im Raum, dass Russland die Migration einsetzt, um Finnland – eventuell auch EU oder Nato – unter Druck zu setzen. Finnland ist am 4. April der Nato beigetreten, nachdem der russische Überfall auf die Ukraine die Unsicherheit gegenüber dem großen Nachbarn gesteigert hatte.
Der konservative Premierminister Petteri Orpo (Nationale Sammlungspartei) sagte am Montag gemäß einem X-Tweet des finnischen Grenzschutzes Rajavartiolaitos: „Die Behörden der Russischen Föderation haben in außergewöhnlicher Weise gehandelt und zugelassen, dass Personen, die nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente sind, an die Grenzen von Finnland kommen.“ Man habe „viele Hinweise darauf, dass diese Aktivitäten organisiert und unterstützt werden“. Orpo stellte klar: „Wir akzeptieren dies nicht und werden, wenn nötig, weitere Maßnahmen ergreifen.“
Boulevardzeitung: Russen versperrten den Migranten den Rückweg
Nun gehe es darum, „dafür zu sorgen, dass der Grenzschutz und andere Behörden über alle Mittel verfügen, um die Situation zu beruhigen und die finnischen Grenzen und die Grenzsicherheit zu schützen“. Der Grenzschutz gab sich am Samstag (76 illegale Einreisen) optimistisch. Die Situation sei „ruhig“.
Die finnische Boulevardzeitung Iltalehti hat berichtet, dass russische Behörden (!) die Migranten in die Grenzzone gebracht und ihnen den Rückweg versperrt hätten. Außerdem seien hunderte Migranten in der russischen Stadt Kostomukscha unweit der Grenze angekommen. Auch der polnische Präsident Andrzej Duda sprach von einer „hybriden Operation“ der Russen.
Die russische Regierung hat eine Beteiligung bestritten und bezeichnete die Grenzübergangsschließungen als Ausdruck einer antirussischen Haltung. Die Grenzübergänge sollten denen zur Verfügung stehen, die das Recht dazu hätten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zwei Grenzübergänge bleiben auch weiter geöffnet. Migranten kamen angeblich auf Fahrrädern dort an.
