Zuletzt half wohl nur noch die Reißleine: Das Bundesfinanzministerium hat eine Haushaltssperre auf fast den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Dies berichtete gestern Abend die Nachrichtenagentur Reuters. Das Ministerium habe laut Tagesspiegel den Bericht bestätigt.
Der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, schrieb: »Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, beabsichtige ich daher, alle in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 ausgebrachten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen mit sofortiger Wirkung zu sperren.«
Diese Einzelpläne beziehen sich auf alle Ministerien. Zuerst war von der Sperre nur der sogenannte Klima- und Transformationsfonds betroffen. Denn Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte noch am Tag der Urteilsverkündung eine entsprechende Haushaltssperre nur für den Klimafonds verfügen lassen.
Immer deutlicher wurden offenbar auch Warnungen an den »Klimaminister« Robert Habeck herangetragen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe in der vergangenen Woche noch wesentliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. Das hatte bekanntlich die nicht verwendeten Kredite aus der Corona-Zeit für den sogenannten Klimafonds der Ampel (60 Milliarden Euro) untersagt.
Habeck erklärte am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass sich das Karlsruher Urteil in der Begründung auf alle Fonds beziehe, die aufgesetzt wurden und die überjährig seien. Auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds funktioniert nach denselben Prinzipien, die in der vergangenen Woche vom obersten deutschen Gericht für verfassungswidrig erklärt wurden. Auch dieser Fonds wurde aus Krediten gefüllt, die eigentlich nur für die Bekämpfung der Corona-Pandemie genehmigt wurden.
Das dürfte also das Aus für den sogenannten »Wirtschaftsstabilisierungsfonds« bedeuten.
Der nächste Milliardenschock des Herrn Habeck: Denn die Staatszuschüsse können vermutlich nicht weiter gezahlt werden. Mit denen wollte Habeck die exorbitant gestiegenen Preise für Strom und Gas übertünchen. Das bedeutet: Strom- und Gaspreise werden ins Uferlose steigen. Auch ihm und seinen Gefolgsleuten im grünen Wirtschaftsministerium dürfte klar sein, dass das nicht mehr reibungslos über die Bühne geht.
Nach der Klimaurteilskatastrophe für Habeck droht ihm jetzt die nächste Katastrophe mit der sogenannten Strom- und Gaspreisbremse. Auch die könnte nach dem Aus für den sogenannten Klimafonds auf den Müllhaufen grüner Politik wandern.
Damit räumt Habeck den nächsten Miiliardenschock ein. 200 Milliarden Euro sollen in dem Fonds stecken, mit denen nach den Vorstellungen der Ampel-Koalition Bürger und Unternehmen von den drastisch gestiegenen Strom- und Gaskosten entlastet werden sollen.
Das heißt laut Habeck im Klartext, dass für die Zukunft die Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls hohe Gaspreise bekommen werden. Eine Katastrophe vor allem für die Industrie, die preiswertes Gas und Strom braucht.
Habeck sagte im DLF-Interview, Dankesschreiben könnten gleich an die Union gerichtet werden. Nichts sagte Habeck dazu, dass erst durch brutales Verknappen der Energie, das Abschalten von Kraftwerken und Verteuern der Energie durch CO2-Steuern jene dramatische Lage entstanden ist. Er wurde vom DLF übrigens auch nicht danach gefragt. Er beklagt sich also, dass er bei verfassungswidrigen Haushaltstricks ertappt wurde. Der Staat soll die Menschen in dieser Phase nicht mehr schützen, sagt er, das wolle die CDU mit ihrer Klage. »Sollten wir in eine Krise hineingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können«, sagt er wohl vorbeugend, um kommende Stürme abzufangen.
Verquere Logik: Erst eine Energieversorgung zertrümmern, die preiswert und zuverlässig geliefert hat, dann dem Bürger Geld für Energiekostenzuschüsse abnehmen, damit der nicht sofort den gigantischen Schwindel bemerkt, wie teuer in Wahrheit Energie geworden ist. Das Gleiche gilt für die anderen grünen Wolkenkuckucksheime wie »Klimaumbau der Stahlindustrie«, die alle eines sind: unbezahlbar teuer. Mehr Wahnsinn dürfte kaum gehen.
