CSUler warnt: Ampel haushaltet nächstes Jahr wieder verfassungswidrig

Die Aufregung bei Anne Will über das Urteil des Verfassungsgerichts ist groß: An vielen Stellen der Sendung sprechen alle durcheinander. Wer die ganze Zeit recht ruhig bleibt, ist Alexander Dobrindt (CSU): Ganz schadenfroh macht er in der Sendung immer wieder auf den „Betrug“ der Ampel aufmerksam, die versucht hat, Schulden für die Coronakrisenhilfe in einen Klimafond umzuwandeln – eine Summe von 60 Milliarden Euro. Er kritisiert diesen Trick scharf und meint, die Union habe der Ampel von Anfang an gesagt, dass dieser verfassungswidrig sei.

Noch mehr kritisiert Dobrindt jedoch, dass die Ampel so tut, als hätte es das Urteil nicht gegeben und mit ihrem Haushalten so weitermacht wie zuvor. Seiner Aussage nach will die Ampel kommende Woche den Haushalt für das nächste Jahr verabschieden, in dem die Ausgaben für Dinge wie Sozialhilfe zusätzlich angehoben würden: 15 Milliarden Euro mehr solle demnach für das Bürgergeld ausgegeben werden. Dobrindt betont: Die Ampel hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Er prophezeit daher für das kommende Jahr eine erneute verfassungswidrige Haushaltspolitik der Koalition. Und so werde die Union erneut klagen, warnt er.

Aber das ist nicht die einzige Warnung an diesem Abend: Die stellvertretende Chefredakteurin beim Spiegel, Melanie Amann, warnt Dobrindt, dass dieses Urteil des Verfassungsgerichts auch für die Sonderfonds der Union Konsequenzen haben könnte. Aber diese Warnung nimmt Dobrindt nicht sein schadenfrohes Grinsen über die Rechtfertigungen und Verharmlosungen der Ampel-Vertreter an diesem Abend: der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und des stellvertretender Bundesvorsitzender Johannes Vogel (FDP). Letzterer behauptet beispielsweise, das Urteil führe zu mehr Klarheit und werde daher mit „Demut“ angenommen.

Auch Amann wirkt an diesem Abend schadenfroh: Dieses Urteil habe der Ampel ihr Fundament weggezogen, meint sie. Sie ist der Meinung, dass die Ampel „so morsch ist, dass sie nur nicht zusammenbricht, weil keiner der Parteien vom Tisch aufstehen will“. So wie sich die Parteien ständig über Kleinigkeiten stritten, fragt sich Amann, wie sie das Problem, nun kein Geld mehr für ihre Vorhaben zu haben, lösen will: Die Meinungen der Ampelparteien zur Schuldenbremse zeige eine weitere Spaltung.

Diese Spaltung zum Thema Schuldenbremse wird auch an diesem Abend erkennbar: Vogel möchte die Schuldenbremse beibehalten, Göring-Eckardt möchte sie „reformieren“. Vogel will Klima-Subventionen durch eine „Ordnungspolitik“ ersetzen – also durch Verbote. Vor allem will er verbieten, Kohlenstoffdioxid auszustoßen. Göring-Eckardt will hingegen immer noch Subventionen verteilen, um „Unsicherheiten“ bei Unternehmen zu verhindern und weiterhin Anreize für private Investitionen zu liefern. Warum die Unternehmen ohne Subventionen in eine „Unsicherheit“ verfallen und nicht mehr investieren, sagt sie nicht. Vielleicht ist es selbst für sie mittlerweile klar, dass die „klimafreundlichen“ Technologien nicht wirtschaftlich sind und sich ohne staatliche Gelder schlichtweg nicht lohnen.

Dobrindt schlägt Göring-Eckardt vor, dass die Ampel auf diejenigen Ausgaben verzichten könnte, die die Leute „schikanieren“: So wie das Heizungsgesetz. Ihre Ausgaben reduzieren müsse die Ampel jedenfalls, stellt er nochmals mit breitem Grinsen fest. Ob sämtliche Subventionen der Ampel sein müssen, fragt sich auch der Präsident des Münchener Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest. Er ist zwar auch er der Meinung, die Regierung müsse mehr auf CO2-Preise setzen, räumt aber ein, dass die Ampel diese nicht endlos erhöhen könne. Darum fordert er bessere Bedingungen für private Investitionen. Sind die Bedingungen besser, könne man auch mal Kredite aufnehmen. In erster Linie müsse die Ampel aber ehrlich sein: „Die Klima-Transformation wird teuer“.

All diese Vorschläge arten immer wieder in ein riesiges Durcheinander aus, sodass der Zuschauer zuweilen kein Wort mehr versteht. Anne Will hat es schwer, ihre Gäste im Zaum zu halten. So muss sie zum Ende sogar von ihrem Sessel aufstehen, um Vogels und Göring-Eckardts Gerede zu stoppen, sodass Amann noch einmal betonen darf: „Die Ampel ist innerlich zerbrochen“. Aber nicht erst jetzt: sondern schon seit dem Heizungsgesetz.