Man ist versucht, Anleihen bei der Bandenkriminalität zu nehmen. Einer heckt den Plan aus. Einer steht Schmiere. Einer holt das Geld aus der Bank. Bei Bandenkriminialität geht es allerdings nur um Peanuts, sieht man mal von Cum-Ex ab, da beginnen sich die Sphären schon zu überschneiden. Ansonsten haben wir es nicht mit einer Bande zu tun, sondern mit einer Koalition. Diese Unterscheidung ist wichtig. Koalition ist üblicherweise ein Instrument zur Verschleierung von Verantwortung nach dem Motto: „Die Anderen waren es“. Das klappt diesmal nicht. Die gesamte Koalition hat es gewollt und durchgezogen.
Die Verantwortung der Ampel
Christian Lindner von der FDP hat den Plan ausgeheckt, den jetzt das Bundesverfassungsgericht so scharf und knallhart für „nichtig“ erklärt hat, und zwar ohne wenn und aber und ohne Hintertürchen; für die hohe Juristerei ein eher seltener Vorgang. Gebt das Geld zurück, lautet das Urteil, zulässig verkürzt.
Robert Habeck hat damit seine grünen Pläne finanzieren wollen. Es sind Unsinnslösungen: Die Wirtschaft wird gezwungen, unwirtschaftlich zu arbeiten und für ihre unverkäuflichen Produkte wie „grünen Stahl“ erhält sie dann Staatsknete. Es gibt viele Varianten bei Habeck: Windräder, die sich nicht drehen, Wasserstoffnetze ohne Wasserstoff, unbezahlbaren Stahl, Chips, Dämmung, Wärmepumpen. Sie bringen der Umwelt meist nichts und/oder sind nur teuer. Das ist kein „Umbau“ der Wirtschaft, keine „Transformation“ für die Zukunft, sondern teure Zerstörung effizienter Strukturen, deren zukunftsgerichtete Weiterentwicklungen durch staatliche Bürokratievorgaben nur behindert werden. 60 Milliarden verpulvert mit einer noch größeren zerstörerischen Wirkung.
Olaf Scholz ist der Bundeskanzler. Er bestimmt die Richtlinien der Politik, beruft die Minister in sein Kabinett. Seine Fingerabdrücke sind an allen Tatorten dieser Politik zu finden.
Nun fehlen dem Team Lindner/Habeck/Scholz die Milliarden, mit denen sie sich bei der Wirtschaft und vielen Konsumenten die Zustimmung für ihre Phantasien erkaufen wollten. Lindner kann sie nicht beschaffen, Habeck kann sie nicht ausgeben. Scholz braucht auf keinen seiner Minister aufzupassen. Das Politikmodell der wirren Drei ist krachend gescheitert.
Höhere Steuern, höhere Schulden? Unmöglich
Natürlich kommen jetzt Steuererhöhungen ins Spiel und die Aufgabe der Schuldenbremse. Letztere hat gerade jetzt ihre Wirksamkeit bewiesen. In ihrem Regelwerk steht ja, dass für Naturkatastrophen die Begrenzung der Schuldenbremse ausgesetzt werden könne. Lindners freche Begründung, eine Katastrophe wie Corona könne auch für beliebig andere Zwecke herhalten, zeigt nur, wie substanzlos die Politik agiert und warum man ihr Zügel anlegen muss, um das Schlimmste zu verhindern: Es geht der Ampel nur noch um Pseudobegründungen, nicht mehr um Sachzusammenhänge und -zwänge. Sie jongliert mit Begriffen wie Corona, Krise, Klima und Weltuntergang so beliebig wie ein Jongleur in der Fußgängerzone – wobei der meist eine sehenswertere Show für kleines Geld vorführt und nicht Wortgeklingel für Milliardensummen. Zukünftig müssen die Wirkungen von Gesetzen wieder begründet werden, statt mit Geld einfach gekauft zu werden.
Höhere Schulden? Angesichts der staatlichen Gesamtverschuldung so wenig empfehlenswert wie Steuererhöhungen in einem Land, das bereits extrem hohe Verschuldungen aufweist und die nächsten Steuer- und Abgabenerhebungen schon beschlossen hat: LKW-Maut, CO2-Bepreisung, Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie, Krankenkassen – und Rentenbeträge am Limit.
Jetzt ist der Zwang zu Reformen da
Eine vernünftige Regierung würde jetzt ihre Ausgaben-Pläne auf den Prüfstand stellen. Das fängt mit im Volumen überschaubaren Vorhaben an wie dem Neubau des Kanzleramts (realistischerweise 1 Milliarde), der Erhöhung der Zahlungen an die Parteien (immerhin ein paar lumpige 100 Millionen), den Ausgaben für Bürgergeld und umgesteuerter Migration, das sind schon zweistellige Milliardenbeträge. Es geht weiter bei der Energiewende: Noch stehen Kraftwerke herum, untätig, also vom Staat zu verantwortende Investitionsruinen, die sofort wieder Milliarden erwirtschaften könnten, wenn sie bloß dürften. Jedes Windrad, das nicht gebaut wird, spart Geld, und jeder Windstrom, der nicht zu übersteigerten Kosten ins Netz eingespeist wird, macht das Leben leichter und preiswerter. So könnten im Nu Milliarden eingespart werden, die nur für die Finanzierung des Unwirtschaftlichen ausgegeben werden.
Die Ampel könnte diese Chance ergreifen und eine echte Reformkoalition werden. Könnte, wenn sie wollte, aber sie wird sich winden, wenden, drehen und verbiegen und versuchen, die Bürger noch mehr auszupressen. Mal sehen, ob das so klappt.
Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat zwei sehr positive Signale.
Es lenkt den Blick auf Lösungen, statt noch mehr Unsinn stillschweigend fortzusetzen. Es erzwingt Reformen, statt Unsinn zu verlängern.
Und es ist der Beweis, dass die Zerstörung der Institutionen noch nicht komplett gelungen ist. Ein guter Tag für Vernunft, Rechtstaat und Demokratie.
