Statt ausländische Regierungen für die mangelnde Bereitschaft zur Rücknahme ihrer abschiebepflichtigen Bürger aus Deutschland zu kritisieren, sollten Politik und Behörden den Islamismus und die Kriminalität in Deutschland vehementer bekämpfen, um kriminelle Karrieren und religiöse Radikalisierung von Einwanderern erst gar nicht zu ermöglichen.
In der deutschen Politik und in den Medien ist die Empörung groß, dass sich die Staaten des Maghreb häufig weigern, ihre Bürger – abgelehnte Asylbewerber, Kriminelle und Islamisten – zurückzunehmen. Doch bei genauerem Hinsehen stellt sich heraus, dass diese Empörung der Ablenkung von eigenen Fehlern in Deutschland dient und nur selten gerechtfertigt ist. Dass Kriminelle und Islamisten Deutschland zunehmend unsicher machen, ist nämlich viel weniger die Schuld widerwilliger ausländischer Regierungen als vielmehr einer jahrelangen verfehlten Politik bezüglich Islamismus und Kriminalität in der Bundesrepublik.
Das Problem nordafrikanischer Intensivtäter
Die Zahlen belegen deutlich, dass Intensivtäter aus Algerien, Marokko und Tunesien extrem häufig kriminell werden und einen unverhältnismäßig großen Teil der von Ausländern begangenen Straftaten verursachen. Heute kommen nicht nur Köln und Berlin, sondern Städte in der ganzen Bundesrepublik nicht mehr ohne großes Polizeiaufkommen an Silvester aus und Frauen werden zunehmend aus dem öffentlichen Raum gedrängt – hauptsächlich aufgrund der besagten Klientel. Diese Problematik gab es bereits in den vergangenen Jahren und sie hat sich durch die Politik der offenen Grenzen im letzten Jahr nochmals deutlich verstärkt. Dennoch brauchte es die Silvesternacht 2015 in Köln, um das offene Geheimnis massenhafter ausländischer Serientäter anzugehen.
Abschiebung nichtstraffälliger abgelehnter Asylbewerber
Einzig bei nicht straffällig gewordenen abgelehnten Asylbewerbern sollte man ausländische Regierungen dazu zwingen, ihre Bürger wiederaufzunehmen. Hier gibt es keinen Grund, weshalb sich diese Länder der Verantwortung für ihre Staatsangehörigen entziehen sollten. Glücklicherweise wehren sich dagegen auch die wenigsten Länder beziehungsweise sind mit etwas diplomatischem Geschick relativ einfach zu überzeugen.
Keine Abschiebung von kriminellen und islamistischen Asylbewerbern
Anders sieht es bei der Abschiebung von Kriminellen und Islamisten aus, bei denen man ausländische Regierungen nicht zur Rücknahme zwingen kann. Das klingt zunächst einmal paradox, doch gilt es hier zu beachten, dass viele von ihnen erst in einem Deutschland des laxen Umgangs mit Recht und Gesetz sowie mit Islamismus zu Kriminellen wurden oder sich religiös radikalisiert haben und somit in den Verantwortungsbereich der Bundesrepublik fallen. Hier kann sich die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Täter gehören in Deutschland hart verurteilt, eingesperrt und resozialisiert, bevor sie zurückgeführt werden können. Zudem sind tunesische Gefängnisse überfüllt, es mangelt an finanziellen Mitteln und niemand könnte garantieren, dass die Straftäter nicht schon morgen wieder die tunesische oder europäische Gesellschaft unsicher machen. Mit den circa 5.000 Jihad-Rückkehrern aus den IS-Gebieten ist Tunesien schon zu Genüge bedient.
Wer sehen will, welche Folgen die Rückführung von im Zielland kriminell gewordenen Straftätern in kleine Herkunftsstaaten mit schwacher Justiz, Politik, Polizei und Zivilgesellschaft haben kann, sollte sich das Beispiel von El Salvador zu Gemüte führen. Dort destabilisieren ehemals im Bürgerkrieg in die kriminelle Unterwelt der USA geflüchtete und anschließend wieder in ihr Heimatland zurückgeführte Bandenmitglieder seit über zwei Jahrzehnten das ganze Land. Handelt man im Fall von Nordafrika ähnlich, so würde sich nicht nur die gesamte Region destabilisieren, sondern auch den Grund für weitere Flüchtlingswellen liefern. Daher wäre es auch wenig klug, mit der Androhung der Streichung von Entwicklungshilfe die Abschiebungen durchzusetzen, zumal dann Islamismus-Exporteure der arabischen Halbinsel mit ihren Petro-Dollars in die Bresche springen könnten.
Wie sich also zeigt, greift der schnelle Ruf nach Abschiebung krimineller und islamistischer Asylbewerber viel zu kurz, umgeht darüber hinaus die deutsche Verantwortung für die hier in Deutschland radikalisiert und kriminell gewordenen Personen, führt zur Destabilisierung der Ursprungsländer und neuen Flüchtlingsschüben. Für die bereits der Kriminalität und dem Islamismus verfallenen Personen ist daher die konsequente und harte Verurteilung in Deutschland mit anschließender Rückführung und lebenslangem Einreiseverbot für den Schengen-Raum die einzige Lösung. Viel wichtiger aber ist es, in Zukunft auf effektive Weise zu verhindern, dass Nordafrikaner nach Deutschland kommen und hier dann kriminell oder extremistisch werden. Daher ist die Analyse des Versagens der deutschen Politik, die Kriminalität und Islamismus in Deutschland begünstigen, unumgänglich.
Das Versagen deutscher Politik
Falsch verstandene Toleranz, Furcht vor Rechtspopulismus sowie eine gute Portion Naivität und Ignoranz weiter Teile der deutschen Politik haben dafür gesorgt, dass viele Einwanderer nordafrikanischer Herkunft in Deutschland auf die Pfade von Islamisten und Kriminellen abgebogen sind. Daran ist keine ausländische Regierung schuld!
- Mit der Politik der offenen Grenzen machte man es diesen Menschen zunächst sehr einfach zuzuwandern. Grenzen, Einwanderung und Flüchtlingsströme gehören kontrolliert, so dass nicht jeder hierherkommen kann, der nichts mit seinem Leben anzufangen weiß, sondern ausschließlich Schutzsuchende. Wer Menschen hereinlässt, übernimmt für sie auch Verantwortung. Deshalb wären Aufnahmezentren in Nordafrika und an den EU Grenzen sinnvoll, wo schnell über ein Gesuch entschieden werden kann. Kriminelle und Islamisten gehören schon dort bestmöglich abgewiesen, Flüchtlingen, denen vorübergehender Schutz gewährt wird, muss das Abrutschen auf die schiefe Bahn in Deutschland deutlich erschwert werden.
- Auch wenn es offensichtlich ist, dass nur eine sehr kleine Minderheit aus diesen Ländern wirklich unseren Schutz benötigt, so ist sich die Politik doch bisher zu fein, diese Länder zur sicheren Herkunftsregion zu deklarieren und verhindert so bis heute eine konsequente Rückführung abgelehnter Migranten. Das hat wiederum eine Sogwirkung auf viele ziellose Jugendliche in den Maghreb-Staaten. Wüssten die Menschen in Nordafrika, dass wirklich nur sehr vereinzelt schutzbedürftige Personen in Deutschland bleiben dürfen, würden viele von ihnen erst gar nicht ihr Land verlassen. Je kleiner die Community in Deutschland, desto einfacher lässt sie sich integrieren.
- Viel zu lange andauernde Asylverfahren ermöglichten es zudem einigen Betroffenen, kriminell zu werden. Die Dauer bis zum Entscheid, im besten Fall in Aufnahmezentren in Nordafrika selbst, muss deutlich verkürzt werden.
- Straftätern ist klar, dass nur schwerste Verbrechen mit Verurteilungen von mehr als drei Jahren einen Einfluss auf Ihr Asylverfahren haben, während andere Delikte ohne Folgen für ihren Aufenthaltsstatus bleiben. Da eine Abschiebung aus den obigen Gründen allerdings wenig hilfreich ist, sollte man die Täter in Deutschland gerecht verurteilen, einsperren und danach erst zurückführen. Zusätzlich muss ab einer gewissen Strafhärte ein lebenslanges Einreiseverbot für den Schengen-Raum gelten.
- Kriminelle wissen, dass das Risiko bei Diebstählen und Sexualdelikten erwischt zu werden, sehr gering ist und es selbst bei Verhaftung in nur wenigen Fällen zu Verurteilung und noch seltener zu Verurteilungen jenseits von Bewährungsstrafen kommt. Verdienen sich Straftäter eine goldene Nase, amüsieren sich über unseren Rechtsstaat und unsere Polizei und nehmen sich was sie können – vom Geldbeutel in der Fußgängerzone bis hin zum Körper einer Frau auf öffentlichen Plätzen – und bleiben dennoch auf freiem Fuß, motiviert das auch die Freunde aus dem Heimatort hierherzukommen, um ein vermeintlich süßes Leben ohne Risiken zu führen. Deshalb muss deutlich härter durchgegriffen werden. Justiz und Polizei müssen dafür die richtigen Gesetzesgrundlagen der Politik und entsprechendes Personal erhalten.
- Vernachlässigte und durch Bürokratie behinderte Flüchtlinge und Einwanderer haben ein erhöhtes Risiko, kriminell oder radikal zu werden. Für eine gelungene Integration sind Bildungs- und Berufsinitiativen und die Mitarbeit der Zivilgesellschaft von großer Wichtigkeit.
- Hundert vom Verfassungsschutz beobachtete Moscheen, von der öffentlichen Hand geförderte islamistische Kulturvereine, das Hofieren reaktionärer muslimischer bis islamistischer Kräfte durch Islamkonferenzen, Kooperationen und Gedenkfeiern, tausend vom islamistisch-nationalistisch agierenden türkischen Ministerpräsidenten beeinflusste Gotteshäuser, nicht konsequent verbotene salafistische Rekrutierungsaktionen mitten in Deutschland und vieles mehr hat zu einem fruchtbaren Nährboden für den Islamismus in der Bundesrepublik geführt, auf dem sich vor allem auch nordafrikanische Einwanderer mitten in Europa schnell radikalisieren können. Um den Islamismus effektiv zu bekämpfen, sollte der Umgang mit diesen Partnern überprüft werden. Zudem müssen Politik und Justiz entschlossener gegen offensichtlich radikale Kräfte vorgehen und gleichzeitig muss eine intensivere Unterstützung der säkularen muslimischen Kräfte durch den Staat stattfinden.
Durch solche Maßnahmen kann man kriminellen und islamistischen Nordafrikanern deutlich besser und nachhaltiger begegnen, da sie an der Wurzel des Problems ansetzen, als mit Symbolpolitik in Form von Abschiebungen. Mit einzelnen zähen Abschiebungen Krimineller, die zu einer Reihe an Problemen führen, Handlungsfähigkeit vortäuschen und nur ein hilfloser Versuch sind, die Folgen fehlerhafter deutscher Politik kurzfristig abzuschwächen, wird man dagegen nicht viel erreichen können.
Sebastian Vogel arbeitet mit zwei Freunden an einem Start-up. Neben seinem Interesse an Politik, Wirtschaft und Sport beschäftigt er sich mit den Themen Pluralismus, Liberalismus und Islamismus.