Wenn die Postkommunisten im Bundestag am Nikolaustag nachsehen, was im vor die Tür gestellten Stiefel drin ist, werden sie eine Enttäuschung erleben: Der Stiefel wird nicht nur leer sein – sondern weg.
Auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag haben die Genossen ihre Selbstauflösung beschlossen. Nicht freiwillig: Sie haben nicht mehr genug Abgeordnete, um den Fraktionsstatus zu behalten. Dafür bräuchten sie 37 Parlamentarier. Ohne Sahra Wagenknecht und deren (bisher) neun Mitstreiter erreichen sie die Mindestgröße nicht mehr.
Die Wagenknechte wollen ja im kommenden Januar ihre eigene Partei gründen: das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Vorab sind sie schon einmal aus der „Linkspartei“ ausgetreten. Die Geschäftsordnung der „Linksfraktion“ sieht für so einen Fall vor, dass Abgeordnete, die nicht mehr Parteimitglied sind, einen Antrag stellen müssen, wenn sie trotzdem weiter in der Fraktion mitarbeiten wollen.
Das haben Wagenknecht und die anderen Neun auch getan – aber die Fraktion will partout nichts mehr mit ihnen zu tun haben und hat die Anträge abgelehnt. Nun hat die „Linke“ im Bundestag nicht mehr genügend Mitglieder, um eine Fraktion zu sein.
Sie kann aber – wenn der Bundestag dem zustimmt, was er traditionellerweise tut – als sogenannte „Gruppe“ weitermachen: mit weniger Redezeit, weniger parlamentarischen Rechten und vor allem deutlich weniger Geld. 2022 erhielt die „Linksfraktion“ satte 11,5 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen.
Vorerst wir die „Linksfraktion“ nun also per 6. Dezember liquidiert. Alle 108 Mitarbeiter werden gekündigt.
