Warum Deutschland ein räuberisches Regime alimentiert

Kürzlich haben Nigerias Parlamentarier in der Hauptstadt Abuja ein paar neue Geländewagen angeschafft. 460 Stück, um genau zu sein: für jeden Abgeordneten einer. Kostenpunkt: umgerechnet 140.000 Euro – pro Fahrzeug. Insgesamt fahren die Volksvertreter jetzt also knapp 65 Millionen Euro Steuergelder spazieren.

Als „Kleptokratie“ definiert der Duden die „persönliche Bereicherung durch Ausnutzen gesellschaftlicher Privilegien“. Nigeria ist dafür ein, wenn man so sagen will, erhellendes Beispiel.

Knapp 220 Millionen leben dort. Das Land in Westafrika ist mit großem Abstand das bevölkerungsreichste auf dem Kontinent. Trotzdem gönnt es sich nur 460 Mitglieder in seiner Nationalversammlung, deutlich weniger als Deutschland mit seinen 736 Bundestagsabgeordneten.

Ansonsten ist die herrschende Klasse Nigerias allerdings eher nicht so sparsam.

Auf der Liste der Staaten, die weltweit das meiste Erdöl exportieren, steht Nigeria auf einem beachtlichen 15. Platz. Allerdings werden die Einkünfte von den jeweiligen Machthabern seit Jahrzehnten, nun ja, verprasst. Bis heute hat Nigeria fast keine eigenen Raffinerien gebaut. Deshalb kann man zwar Rohöl fördern und ins Ausland verkaufen, aber im Land selbst wird regelmäßig das Benzin knapp.

Ungebildete Linke reden von der „Ausbeutung Afrikas“ und sehen den alten weißen Mann als Täter. Allerdings geht es da allenfalls um die Vergangenheit. In der Gegenwart werden die Afrikaner von niemandem so gnadenlos ausgeplündert wie von ihren eigenen jeweiligen „Eliten“.

Dabei ist es egal, welches Lager – oder besser: welcher Clan – sich gerade an die Macht geschummelt oder auch geputscht hat: Das Ergebnis ist immer dasselbe. Die neue Führung übernimmt die Bürokratie, die Armee, die Polizei, den Apparat – und natürlich die Staatskasse. Deren Inhalt nutzen die Herrschenden jeweils zum eigenen Vorteil und Wohlleben. Was übrig bleibt, wird an die eigenen Getreuen verteilt.

Für den großen Rest der Nigerianer bleibt: nichts.

Vor ein paar Tagen hat der mit enormen Vollmachten und Befugnissen ausgestatte neue Präsident Bola Tinubu sich eine Jacht, mehrere Luxus-Dienstwagen für seine First Lady und obendrein enorm teure Renovierungsarbeiten in seinem privaten Wohnhaus genehmigen lassen – alles auf Staatskosten, versteht sich. Allein die Jacht kostet umgerechnet 5,7 Millionen Euro, die griff sich der Staatschef kurzerhand aus dem Haushaltstitel für Studentenkredite.

Das Leben des einfachen Nigerianers ist derweil geprägt von einer schweren Wirtschaftskrise, galoppierender Inflation, einer Ramsch-Währung (Naira), Devisenmangel und sprunghaft angestiegener Kriminalität. Tinubu hatte die letzten Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, das Land zu reformieren und die Korruption zu bekämpfen. Bei seiner Vereidigung im vergangenen Mai bat er darum, bei den Reformen „Geduld zu haben“.

Deutschland zumindest scheint geradezu endlos geduldig zu sein. Entwicklungshilfe in Höhe von rund 640 Millionen Euro hat Berlin dem afrikanischen Land zugesagt – obwohl Nigeria auf praktisch allen Feldern der Staatsentwicklung bei praktisch allen internationalen Organisationen grottenschlecht abschneidet:

Das Land gilt nicht als Demokratie, sondern als „mild autoritär“; der Zustand des Staatswesens ist „alarmierend“; beim Freiheitsstatus liegt es deutlich in der unteren Hälfte; die Pressefreiheit ist „schwierig“; der Korruptionsindex ist unterirdisch.

Natürlich fragt sich jeder auch nur halbwegs vernunftbegabte Mensch, weshalb Berlin dafür 640 Millionen überweist. Beim zweiten Hinsehen finden sich dafür drei Gründe: die Ukraine, die Flüchtlingskrise und die grüne Seele.

Wegen Russlands Angriff auf die Ukraine hat Deutschland bekanntlich die Einfuhr russischer Rohstoffe massiv reduziert – vor allem von Öl und Gas. Nigeria hat, Überraschung, Öl und Gas. Erst vor gut zwei Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem letzten Afrika-Besuch – schon dem dritten binnen zweier Jahre – betont, wie sehr Berlin nicht nur an Öl-, sondern auch an Gasimporten aus Nigeria interessiert ist.

Weshalb angesichts der Lage in Afrika Öl und Gas aus Russland böse, Öl und Gas aus Nigeria dagegen gut sein sollen, sagte Scholz nicht.

Sei’s drum, für den Kanzler ist Nigeria noch aus einem anderen Grund wichtig. Allein zwischen 2015 und 2022 sind mehr als 83.000 Nigerianer nach Deutschland eingereist. Knapp 55.000 von ihnen haben bei uns Asyl beantragt. Nur etwas mehr als 1.700 Nigerianer wurden auch tatsächlich als Flüchtlinge im weiteren Sinn anerkannt. Fast 39.000 Anträge wurden rechtskräftig abgelehnt, und 14.000 Nigerianer sind aktuell schon ausreisepflichtig – müssten Deutschland also verlassen.

Eigentlich. Denn die allermeisten von ihnen haben zwar Mobiltelefone, aber keine Ausweispapiere. Und ohne Personaldokumente nimmt Nigeria seine Staatsbürger eben nicht zurück. Offenbar hofft die Bundesregierung, dass sich der neue Präsident Tinubu mit Geld erweichen lässt, zumindest ein paar seiner Leute wieder in ihre Heimat zu holen. „Ich bin überzeugt, dass dies ein weiterer Bereich ist, in dem wir ein enormes Potenzial ausschöpfen können, das sich aus einer engeren Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern und zwischen unseren beiden Kontinenten ergibt“ – so heißt der zwischenstaatliche Menschenhandel dann im Scholz-Deutsch.

Schließlich und endlich profitiert Nigeria von dem Bedürfnis der deutschen Grünen, ein schlechtes Gewissen zu haben und sich an allem Unheil dieser Erde schuldig zu fühlen. Zu welch irrsinnigen Ergebnissen dieses nur noch pathologisch zu erklärende Phänomen führt, zeigt sich drastisch am Beispiel der sogenannten Benin-Bronzen.

Ende des 19. Jahrhunderts hatten die Briten Kunstwerke aus dem Königreich Benin mitgenommen. Über den Umweg Nigeria landeten einige von ihnen auch in deutschen Museen. Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth, beide von den Grünen, deklarierten die Statuten kürzlich als „Raubkunst“ – und zwangen unsere Museen dazu, sie an Nigeria zurückzugeben.

Leider vergaßen beide Damen und auch deren Spitzenbeamte dabei, auf grundlegende und international übliche Mindestvereinbarungen zu achten. So kam es, wie es kommen musste: Der damalige Präsident Nigerias, Mohammedu Buhari, verschenkte die ihm eben erst von Deutschland feierlich überreichten Kulturschätze nach Benin. Aber nicht etwa an das Volk von Benin oder den Staat Benin oder Museen in Benin – sondern an den König von Benin. Als Privatgeschenk.

Jetzt gehören die historischen Figuren, die bisher sicher und für jedermann zugänglich in deutschen Museen ausgestellt waren, einem afrikanischen Potentaten. Der darf rein rechtlich damit machen, was er will. Bisher hat er nicht erkennen lassen, dass er plant, die Bronze-Stauten auch künftig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

All das passiert mit gütiger Förderung des deutschen Steuerzahlers. Für wirklich sinnvolle Dinge ist da halt dann oft einfach kein Geld mehr da.

Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat ermittelt, dass seit 2018 unglaubliche 19,9 Millionen Frauen in Nigeria Opfer von Genitalverstümmelung geworden sind – jede fünfte Betroffene war noch keine 15 Jahre alt. 640 Millionen zahlt, siehe oben, Deutschland an Nigeria. Aber auf eine parlamentarische Anfrage der AfD teilt die Bundesregierung mit:

Derzeit fördere sie keine konkreten Einzelprojekte, die der Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung in Nigeria gewidmet sind.