Nach ihrem halblauen Bekenntnis zu Israel überweist Baerbock erneut Millionen an die Gaza-Oberen, die sämtlich zur Hamas gehören – auch um das ansonsten inexistente deutsche „Gewicht“ auf der internationalen Bühne zu zeigen.
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesaußenministerin, gibt ein Pressestatement. Ramallah, 11.11.2023
IMAGO / photothek
An der aktuellen internationalen Diskussion zwischen Joe Biden, Emmanuel Macron und anderen „Anführern der (freien) Welt“ wird – wenn auch nur indirekt – deutlich, wie es um Israel und Gaza steht. Der US-Präsident Biden hat tägliche Waffenpausen gefordert und sie anscheinend auch durchgesetzt. Macron will gleich ein Ende der Kampfhandlungen bewirken – in seiner typischen Rolle als Friedensfürst, die er auch im Ukraine-Krieg kurzzeitig zu spielen versuchte und zu der ihn nun die innere Unruhe Frankreichs immer stärker zwingt. Neben den offensichtlichen Terrorakten gibt es die vielen „Nadelstiche“ wie den erneuten Mörserbeschuss an einem Gymnasium in Lyon.
Derweil schüttelte und würgte Emmanuel Macron die Hand einer Jüdin und Nachfahrin von Alfred Dreyfus zu Tode, die ihn gefragt hatte, warum er nicht zum Marsch gegen den Antisemitismus am vergangenen Sonntag komme. Macrons Gestik zeigt, wie er seine Worte „wir werden nichts aufgeben“ mit der Körperhaltung zu belegen versucht und doch daran scheitert. Was bleibt ist, dass er versuchen muss, einen Ausgleich zwischen der unruhigen muslimischen Teilrepublik und der christlich-jüdisch-westlichen Mehrheit zu finden. Das wird Macrons Aufgabe sein, ob er will oder nicht.
Die deutsche Bundesregierung um Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) setzt derweil alles daran, die Palästinenser im Gazastreifen mit allem Nötigen zu versorgen. Dazu hatte zuerst Baerbock das deutsche Staatssäckel um 50 Millionen Euro erleichtert, die direkt nach Gaza flossen, dann hat Schulze 91 Millionen Euro für die exklusive Flüchtlingsagentur der UN für die Palästinenser (UNRWA) gegeben – natürlich auch aus den Steuern der Deutschen. Und Schulze meinte tatsächlich, dass dieses Geschenk an seine ärgsten Feinde auch Israel helfen könne. Ist Deutschland an dieser Stelle vielleicht dem multireligiösen Frankreich näher, als es denkt? Kommt man den Wünschen der frisch willkommen geheißenen Bevölkerungsteile aus Nahost und Mittelsüd schon vorauseilend etwas entgegen?
Baerbock lebt das Dilemma
Nun ließ sich auch die unermüdlich durch den Nahen Osten reisende, dabei vor allem durch Stilnoten glänzende Außenministerin nicht lumpen und setzte noch einen drauf: weitere 38 Millionen Euro nur für den kleinen Gazastreifen mit seinen rund zwei Millionen Bewohnern. Insgesamt seien damit in diesem Jahr über 160 Millionen Euro aus deutschen Geldern für die „Wohlfahrt“ des Gazastreifens bewilligt worden. Baerbock will für Krankenhäuser, Benzin, Sauerstoff sorgen. Und doch darf sich niemand täuschen lassen: Auch damit wird mittelbar oder unmittelbar das Wirken der Hamas befördert. Und es ist nicht ganz sicher, ob der Rest der Koalition (SPD-Rechte, soweit vorhanden, und FDP) etwas zu sagen haben in diesen Fragen.
Die Tagesschau sieht die Außenministerin dabei tief in einem „Dilemma“ versunken (und folgt damit der Sprachregelung der Ministerin) – dem Dilemma zwischen der Anerkenntnis, dass Israel Opfer eines furchtbaren Terrorangriffs auf seine Bürger und sein Territorium geworden ist, und dass zugleich Kinder im Gazastreifen durch die israelische Verteidigungsstrategie ihre Eltern verlören. Daraus folgt für Baerbock offenbar ein fast macronistisches Sowohl-als-auch, das grüne Juste Milieu von hochmoralischer Israel-Unterstützung und ebenso hochmoralischer (oder noch mehr, wenn das geht) für die armen Palästinenser, die es doch am Ende zu erleiden haben, wenn ihre Terror-Anführer wieder einmal gegen Israel zum Streite gezogen sind.
Auch Baerbock weiß, welche Partei ihr am Ende am nächsten ist. Und das zeigte sich ja schon in der Wahl ihrer Staatsministerin Katja Keul, die – wie Claudia Roth und Jürgen Trittin – die anti-israelische BDS-Bewegung (kurz für Boycott, Divestment and Sanctions, also einmal „Teeren und Federn“ für Israel, bitte) gut findet – das aber auf keinen Fall als Boykott-Aufruf gegen Juden verstanden wissen will! (TE berichtete.)
Ähnlich verhält sich nun ihre Chefin auf der internationalen Geldgeber-Ebene: Geld für den Gazastreifen soll es geben, aber die Hamas soll davon angeblich nicht profitieren. Das ist leider, irgendeiner muss es Baerbock sagen, ein Ding der Unmöglichkeit. Denn Gaza ist die Hamas und die Hamas in gewisser Weise Gaza. Ohne die Terror-Organisation gäbe es auch das selbstgewählte „Freiluftgefängnis“ nicht und sicher keine Versorgungsschwierigkeiten für die gut zwei Millionen Einwohner, die schon heute relativ gut versorgt wirken, wenn man ihre Krankenhäuser, ihre Wohnhäuser und ihre Kleidung mit anderen Weltgegenden vergleicht. Doch in dieser Gegend ist es ja durchaus üblich, noch beim letzten Wegkauen einer Mahlzeit darauf hinzuweisen, dass man hungrig sei – zumindest bald wieder.
Vom Sowohl-als-auch zur Laienvorstellung einer Außenministerin
Dieser „Logik“ – und natürlich den emotionalen Bildern aus dem Gazastreifen, die freilich auch von professionellen Photographen erzeugt werden – konnte sich auch das mütterliche Herz Baerbocks nicht verschließen. Und so schloss sie die Phase „Dilemma“ ab und ging in die Entscheidung. „Jedes Leben ist gleich viel wert. Und jeder Mensch in Israel und jeder Mensch in Palästina hat ein Recht darauf, in Frieden und in Sicherheit zu leben“, sagte Baerbock am Wochenende in die Kameras. Und so richtig das sein mag, ergibt sich daraus – ebenso wie aus der Bergpredigt – eben keine praktische Politik.
Sehr wichtig für das Verständnis dieser Person wird fortan sicher ihr am Mittwoch im ZDF geäußerter Satz sein: „Es gibt keine hundertprozentigen Wahrheiten.“ Das ist übrigens nicht nur Baerbocks Credo, es ist der Glaube einer ganzen Generation von universitätsverbildeten jungen Menschen (nennen wir sie ruhig noch so), denen der Relativismus so recht ins Blut übergegangen ist. Der Baerbock-Satz will eigentlich sagen: Es gibt gar keine Wahrheit. Denn die wäre ja immer zu 100 Prozent richtig. Doch an so etwas glaubt die Außenministerin anscheinend nicht, weil es vermutlich auch praktischer für sie ist. So kann immer die eine „Wahrheit“ die andere relativieren, und man wird nie erfahren, was die Ministerin wirklich über die Welt denkt. Ein bisschen muss man ja an das „Einerseits – andererseits“ eines Hans-Dietrich Genscher denken, aber das war vielleicht am Ende noch effektiver als diese Laienvorstellung der neuen deutschen Spitzendiplomatin.
Die Tagesschau nennt Baerbock „menschlich“, weil sie im Dilemma lebt. Man könnte auch sagen, dass die Grüne auf großem Fuß lebt, rhetorisch vor allem, was sie aber intellektuell nicht mit Hintergrundwissen oder Können unterlegen kann. So behauptet Baerbock, im Hintergrund an der Aushandlung der Feuerpausen mitgewirkt zu haben, obwohl eigentlich nichts im Vordergrund für diese Behauptung spricht. Daneben flüchtet sie sich nun wieder einseitig auf eine Seite ihres „Dilemmas“, will Israel zwar nicht ohne eigene Hausmacht zu einem Waffenstillstand aufrufen wie Macron, aber zumindest die Feinde Israels so weit stärken, dass sie selbst ihr moralisches Dilemma als neuzeitliche „Mutter Courage“ aushält. Und all das gibt vermutlich nur eine Idee davon, wie sehr die deutsche Diplomatie auf den Hund gekommen ist, seit Annalena Baerbock sie mit dem Hausverstand einer Hausmutter betreibt. Also nichts gegen Hausmütter und ihren Verstand, aber das reicht in dieser weltpolitischen Lage einfach nicht mehr aus.
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