Wie Faeser die Migration in Worten begrenzen will, in Taten aber beschleunigt

Blickt man auf die Taten der Innenministerin, wird deutlich, dass ihr die Zahl der Einwanderer offenbar nicht hoch genug sein kann. Auffällig ist, dass die Wahrheit in Nancy Faesers Politikverständnis nicht vorzukommen scheint. Niemand in der Bundesregierung wendet das Prinzip Tricksen, Tarnen, Täuschen so konsequent an wie die Verfassungsministerin, und wenn darüber auch das Grundgesetz zu Bruch geht: Hauptsache, sie verwirklicht ihre ideologiebasierte Politik. In Worten verkündet Faeser, die Migration, die Turboeinwanderung letztlich in die Sozialsysteme reduzieren zu wollen. In der Realität fällt sie durch eine geradezu preisverdächtige Untätigkeit auf, das heißt: wenn sie tätig wird, dann um Maßnahmen zur Eindämmung der Einwanderung zu verhindern oder zu unterlaufen.

Wie nach einem Bericht der Bild-Zeitung bekannt wird, will Faeser die ohnehin schon laschen Sicherheitsüberprüfungen noch verringern. Klar, sie braucht die Polizei, um den Umsturz, betrieben von vier bis fünf Rentnern und bewaffnet mit einem Jagdgewehr, zu verhindern. Was sind dagegen schon Messermorde, Terrorakte oder Gruppenvergewaltigungen?

Nirgends deutlicher wird die kaltschnäuzige Methode Faesers als in der E-Mail, die Bild nach eigenem Bekunden vorliegt. Laut dieser E-Mail des Bundesinnenministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Faeser die Asylverfahren beschleunigen, was erst einmal gut klingt. Doch noch schneller ginge es, wenn man alle Asylanträge positiv bescheidet. Wozu denn ein Scheinverfahren der Öffentlichkeit vorgaukeln, das zu dem gleichen Ergebnis führt? Warum das Verfahren nicht gleich abschaffen? Denn darauf läuft der Inhalt der E-Mail hinaus. Faesers Lösung lautet: Die Verfahren werden verkürzt, indem die Verfahren substanziell eigentlich nicht mehr stattfinden.

Zum Einzelnen: Laut der Bild vorliegenden E-Mail weist das Bundesinnenministerium an, dass weniger Pässe und Urkunden geprüft werden sollen, Smartphones sollen, falls der Pass wie durch ein Wunder verschwunden ist, nicht mehr geprüft werden, um die Nationalität festzustellen, auch in den EU-Computern (Schengener Informationssystem) soll künftig keine Zeit mehr auf Recherchen verschwendet werden. Besonders auffällig ist, dass auch keine Statistiken über den Bildungsgrad mehr zu führen sind. Das ist ja auch glatte Zeitverschwendung, wo doch ohnehin nur Fachkräfte nach Deutschland einreisen. Gestrichen werden zudem im Großen und Ganzen Sprachen- und Dialekterkennung (unter anderem für arabische Großdialekte).

Woher die Asylbewerber wirklich kommen, will man offensichtlich lieber nicht, als lieber doch wissen. Man könnte auf den beunruhigenden Gedanken verfallen, dass die Pro-Hamas-Demonstrationen auf den deutschen Straßen noch zu gering, die islamistische Landnahme nur allzu schleppend vorankommt. Von Eindämmung oder Reduktion keine Spur. Das Gegenteil ist der Fall! Deshalb wird es auch keine Überstellung von Migranten nach dem Dublin-Abkommen zurück an Griechenland mehr geben, weil Griechenland 95 Prozent der Asylanträge ablehnt. Da nun alle in Deutschland bleiben und sich im deutschen Sozialsystem wohl fühlen dürfen, fällt für Griechenland eigentlich die Motivation für den teuren Grenzschutz weg. Man kann alle, die über Erdogans Türkei kommen, bequem nach Deutschland durchwinken.

In diesem Jahr werden ca. 300.000 Asylbewerber nach Deutschland einreisen, das ist doppelt so viel wie 2022. Da waren es 150.000 Asylbewerber, einer der raren Erfolge der Ampel. Abgeschoben werden eigentlich nur diejenigen, die den Fehler begangen haben, einer Arbeit nachzugehen und sich integriert zu haben.

Auch sollen kaum noch Auswertungen der Reisewegsbefragungen mehr vorgenommen werden, denn sie könnten ja Informationen über die Schleuserkriminalität liefern, vielleicht auch über die Zusammenarbeit deutscher NGOs im oder ohne Staatsauftrag mit Schleusern, die selbstverständlich natürlich nicht stattfindet, nicht einmal punktuell oder zufällig.

Eine Sprecherin Nancy Faesers bestätigte Bild: „Das BAMF setzt in Abstimmung mit dem BMI Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren um.“ Sie weist darauf hin, dass die Sicherheit „weiterhin hohe Priorität“ habe. Stimmt – die Sicherheit der Migranten hat „weiterhin hohe Priorität“, nur nicht die Sicherheit für die deutsche Bevölkerung, auch nicht für die, die sich gut integriert haben, und auch nicht für die, die tatsächlich verfolgt werden und wirklich Hilfe benötigen.

Diese E-Mail belegt, dass es wohl nicht das Ziel der Bundesinnenministerin ist, die Migration zu begrenzen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Diese E-Mail liest sich wie eine Einladung an Islamisten, an Hamas-Leute, nach Deutschland zu kommen und dieses Land zu unterwandern. Die E-Mail liest sich wie die Einladung zur Gründung eines Kalifats in Deutschland.

Doch mit dieser E-Mail, die die ohnehin schon nicht ausufernde Sicherheitsüberprüfung untersagt, übernimmt die Bundesinnenministerin – und die SPD, die sie auf dem Posten hält – die persönliche Verantwortung für jeden von Migranten, die aufgrund der Untätigkeit und des Abbaus von Sicherheitsüberprüfungen durch die Tätigkeit der Bundesinnenministerin in Deutschland sind, ausgeübten Terrorakt, für jedes Messerattentat, für jede Vergewaltigung und für jeden Asylbetrug.

Rein menschlich fragt man sich allerdings, weshalb Nancy Faeser so massiv gegen die Interessen und Bedürfnisse des deutschen Volkes, der Männer, Frauen, Kinder, der Familien handelt. Warum?