Der neue Jahresbericht des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der fünf Berater, die in der Vergangenheit gern Wirtschaftsweise genannt wurden, ist weitaus brisanter als seine Vorgänger, brisanter sogar noch als von Kommentatoren bemerkt. Aus einem unabhängigen Expertengremium ist ein Rat zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln geworden. Und das nicht, weil er erneut die Rentenreform zum Zentrum seiner Überlegungen hat.
Nach den Plänen der Weisen sollen die künftigen Rentner die verfehlte Wirtschaftspolitik von Merkel, Scholz und Habeck ausbaden. Ihre Renten sollen sinken, um die strapazierte Staatskasse zu schonen, und helfen, das finanzpolitische Desaster zu verschleiern und auszugleichen. „Jetzt werden die Kosten verschleppter Reformen realisiert“, schreibt der Leipziger Ökonom Gunter Schnabl dazu.
Verlagerung der Verantwortung
Die größte Leistung des Jahreswirtschaftsberichts besteht darin, die Leistungsträger der Gesellschaft zu den Schuldigen an dem Desaster zu machen und nicht die vollkommen verfehlte Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zu benennen. Zulässig verkürzt gesagt kann man das auf den Nenner bringen: Die Renten all derer, die über 2620 Euro netto verdienen, werden gekürzt, damit Robert Habeck den Strompreis für die Industrie subventionieren kann.
Doch nicht die vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik ist für die Sachverständigen daran schuld, sondern „der demographische Wandel und der damit zusammenhängende Mangel an Arbeitskräften sind die Hauptgründe“. Erschütternd ist allerdings die Klippschulökonomie, die Grimm zur Begründung anführt, wenn sie die Milchmädchenrechnung aufmacht: „Weniger Arbeitskräfte bedeuten weniger Wertschöpfung.“ Fehlen da nicht ein paar Variablen in der Gleichung?
Es fehlt die Erkenntnis, dass Deutschland derzeit unter einer Rekordarbeitslosigkeit leidet. Rund 10 Millionen Erwerbsfähige arbeiten nicht oder nur in sehr geringem Umfang. Verantwortlich dafür ist auch das hohe Bürgergeld. Es macht Nichtstun lukrativer, als einer bezahlten und besteuerten Tätigkeit nachzugehen. Der angebliche „Fachkräftemangel“ ist ein Mangel an Bereitschaft, tätig zu werden. Dazu zählt auch die Frühverrentung, die von der Vorgängerregierung gefördert wurde. Über 40 Millionen Erwerbstätige gibt es derzeit in Deutschland – so viel wie nie zuvor. Gleichzeitig nimmt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ab. Die Produktivität der Arbeitskräfte sinkt. Das ist die Folge mangelnder Investitionen in Modernisierung und Rationalisierung, in neue Produkte. Lahmende Verkehrsinfrastruktur und Fax statt Internet, das bremst. Bürokratie lähmt. Deutschland müsste seine Wachstumskräfte entfesseln, und die Wirtschaftsweisen darauf hinarbeiten.
Länger, statt besser arbeiten
Grimm ist jedoch optimistisch, dass man da etwas ändern kann, denn man könnte es „für Frauen und ältere Arbeitnehmer leichter und lukrativer machen, Erwerbsarbeit nachzugehen“. Nicht besser arbeiten lautet ihr Rezept, sondern länger. Für diese Ideen besitzt Veronika Grimm allerdings kein Copyright, denn die Mobilisierung der Frauen wurde bereits in der Kriegswirtschaft und in der DDR vorgenommen.
Die Hauptschuld an der Misere tragen aus Sicht der Mitglieder des Gremiums allerdings die Babyboomer, die sich erdreisten, demnächst in Rente zu gehen, also die, die in den letzten Jahrzehnten den Laden am Laufen gehalten haben, die immense Steuern gezahlt und ein halbes Jahr mit Blick auf die Staatsquote für den Staat gearbeitet haben, und nicht nur einfach für den Staat, sondern für den großen Götzen der politischen Klasse, für den Sozialstaat. Denn bis tief in die CDU hinein gilt die Maxime: Der Einzelne ist nichts, der Sozialstaat ist alles.
Doch wie man es auch anstellt, die Verteilungskonflikte werden ausbrechen. Vorboten dieser Verteilungskonflikte sind die inzwischen auch medial angeheizte Verunglimpfung der Babyboomer, gegen die alten weißen Männer, gegen die, die arbeiten und Steuern zahlen. Das zieht sich unterschwellig bis in den Jahresbericht hinein. Wer arbeitet, ist der Dumme – und jetzt soll er noch länger den Dummen geben und arbeiten, noch höhere Steuern zahlen und weniger Leistung für sich erhalten? Und das erklärtermaßen, indem man die formal unabhängige Rentenversicherung zur Plünderung freigibt und die einbezahlten Beiträge enteignet? Dafür schuften?
Schuld ist an der Misere Deutschlands, wer arbeitet. Die Vorsitzende des Wirtschaftsrates, Monika Schnitzer, die schon den Witwen die Rente neidete und abschaffen will, sieht die Anreize, mehr Menschen in Arbeit zu bringen oder ihr Arbeitsaufkommen zu erhöhen, darin, dass Leute, die Bürgergeld oder Wohngeld und Kinderzuschlag erhalten, von jedem Euro zusätzlichen Verdiensts mehr übrig bleiben soll. Schnitzer bringt das Beispiel, dass einem Paar mit zwei Kindern, „das etwas über 2000 Euro Bruttoeinkommen hat und deshalb Wohngeld und Kinderzuschlag bezieht, wenn es mehr arbeitet, „der Mehrverdienst fast vollständig wieder abgezogen wird“.
Doch damit wäre dieses Paar schnell denjenigen finanziell gleichgestellt, die voll arbeiten und gerade über der Bemessungsgrenze beispielsweise beim Wohngeld liegen. Diese Idee macht es jedoch im Endeffekt attraktiver, Sozialleistungen zu beziehen, statt mehr zu arbeiten. Aber das sogenannte „Lohnabstandsgebot“ ist in Deutschland ohnehin zur Schimäre verkommen. Arbeit lohnt sich immer weniger, Abkassieren wird gefördert.
Zuwanderung für den Arbeitsmarkt?
Der Sachverständigenrat plädiert ständig für eine größere und ständige Zuwanderung, hält sie sogar für einen Faktor, um das Rentenproblem zu lösen. Deutschland erlebt aber seit 2015 eine millionenhafte Zuwanderung, die sich bisher nicht auf dem Arbeitsmarkt, sondern nur in den Sozialausgaben, ja und in der Kriminalitätsstatistik bemerkbar gemacht hat. Das Berater-Gremium plädiert im Grunde dafür, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen, die nichts in die Rentenkasse einzahlen, aber für sich und ihre Familienangehörigen, die sie nachholen, lebenslang Sozialleistungen kassieren.
Wie soll außerdem noch mehr Zuwanderung in Zukunft das Arbeitskräfteproblem lösen, wenn es die bisherige schon nicht tat? Haben nicht gerade die Länder und der Bund darum gestritten, wie die explodierenden Kosten der Zuwanderung verteilt werden? 50 Milliarden Euro betragen derzeit die Kosten der Zuwanderung. Würden die nicht in Zuwanderung gesteckt, sondern in die Rentenkassen, oder zur Sanierung der Haushalte, dann hätte Deutschland ein Problem weniger, vielleicht sogar deren mehrere gelöst.
Woher kommt die qualifizierte Zuwanderung?
Grimm spricht nach all den allzu lauten Forderungen nach Zuwanderung dann leise und verschämt auch einschränkend von „qualifizierter Zuwanderung“, die ermöglicht werden muss. Dumm nur, dass Qualifizierte eben nicht nach Deutschland kommen. Qualifizierte verlassen Deutschland. Denn, wer qualifiziert ist, will sich nicht zum Sklaven eines Sozialstaats machen lassen, dessen Regierung nur eine einzige Kunst beherrscht, die üble Kunst der Umverteilung. Von dieser Kunst lebt die politische Klasse bis tief in die FDP hinein.
Und nicht nur, dass kein Qualifizierter bis in den August hinein für den Staat, für Märchensteuern und Märchenabgaben schuften möchte, sich nicht vorschreiben lassen will, was er zu essen und zu trinken, womit er sich fortzubewegen und welche Heizung er in sein Haus einzubauen hat, so will er an dem Tag, an dem er die Früchte seiner Arbeit, seines arbeitsreichen Berufslebens zu genießen gedenkt, nicht Opfer eines staatlich organisierten Raubzuges werden. Die rentenpolitischen Vorschläge des Jahreswirtschaftsberichts weisen jedoch genau in diese Richtung. Rente ist nicht, was man geschenkt bekommt, sondern was man sich erarbeitet hat, und wofür man Beiträge bezahlt hat.
Man kann dem Experten-Gremium kameradschaftlich unter die Arme greifen. Im Jahr 2022 kostete die Zuwanderung 42 Milliarden Euro, im Jahr 2023 werden die Kosten gut 50 Milliarden betragen. Doch die Zuwanderung gilt als eine der „Stellschrauben“, um das Rentenproblem, das die Babyboomer verursachen werden, zu lösen, nur sind die 50 Milliarden kein Plus, sondern ein Minus, Tendenz wachsend. Weil aber zwei der großen Staatsprojekte, Migration und Subventionswirtschaft, jährlich Kosten in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags verursachen – und alle Schattenhaushalte, alle Sondervermögen genannte Sonderschulden nicht ausreichen –, muss Geld gespart werden, und zwar in der Rentenkasse. Dass die Deutschen einerseits an sich schon sehr hohe Rentenbeiträge in eine Kasse einzahlen und damit Rentenansprüche erwerben, kümmert die Experten nicht, denn sie schlagen eine Enteignung vor. Schnitzer sagt es dankenswerter Weise offen und unverblümt, dass man das Rentenniveau senken müsse.
Nur am Rande bemerkt dürfte das keinen im Sachverständigenrat betreffen, denn über die Beamtenpensionen wird zwar im Jahreswirtschaftsbericht viel gesprochen, aber sie bleiben unberührt, denn auch die verbeamteten Mitglieder des Sachverständigenrats wissen ihren eigenen Vorteil gut zu verteidigen. Und so argumentieren sie fröhlich in eigener Sache, denn dieses gehe nicht und jenes nicht, und man müsste, und man könnte, und man wird sehen. Zahlen sollen wie immer nur die anderen. Die Rentner. Die haben eben keinen Sachverständigenrat.
Die fiesen Methoden der Rentenkürzung
Ein Weg der Enteignung von erworbenen Ansprüchen führt über den Nachhaltigkeitsfaktor, der die Erhöhung der Renten bremst, wenn mehr Beitragszahler in Rente gehen, als Beitragszahler existieren. Doch kritisiert Schnitzer, dass nur 25 Prozent der Veränderungen auf die Renten angerechnet werden und die Beitragszahler 75 Prozent des Anstiegs der Kosten tragen. Deshalb wollen die Experten zum einen die Verteilung der steigenden Lasten zwischen Beitragszahler und Rentner auf 50 zu 50 einpegeln und den Anstieg der Bestandsrenten nicht mehr an die Entwicklung der Löhne, sondern an die Entwicklung der Inflation binden, weil sie vermuten, dass in den meisten Jahren die Inflation unter dem Lohnanstieg liegt.
Richtig ist, dass die Beiträge zur Rente nicht weiter steigen dürfen, doch falsch ist, dass das Gremium in seinen Berechnungen alle anderen Faktoren außen vor lässt. Das sind etwa die Kosten der Migration, der Subventionswirtschaft, das Fass ohne Boden, Energiepolitik oder Transformation genannt, und die Förderung der Deindustrialisierung und Ausweitung des öffentlichen Dienstes und immer neuer Stellen für Gefälligkeitsbeamte der Parteien.
Doch damit nicht genug. In seiner Gesamtheit will das Gremium innerhalb der „gesetzlichen Rentenversicherung umverteilen“. In der Praxis sieht das so aus, dass diejenigen mit „guter Rente“ nach den Worten von Schnitzer „etwas weniger Rente gut verkraften“ könnten, „damit die etwas ärmeren Rentner etwas höhere Renten beziehen …“ Schnitzer spricht von Rentnern, die im Arbeitsleben einst etwas über 2620 Euro netto verdienten. Das sind die neuen Reichen, denen es im Alter an den Kragen gehen soll. Im Ergebnis ist es der Eintritt in die Einheitsrente, in der der Staat bestimmt, wie viel dem Einzelnen an Rente zusteht. Wahrscheinlich bekommt dann derjenige, der für TE geschrieben hat, noch ein paar Punktabzüge und Mitglieder der Grünen Bonuspunkte.
Ein Minderheitsvotum
Das ging selbst dem Mitglied des Sachverständigenrats Veronika Grimm zu weit, die ein Minderheitsvotum dagegen formuliert hat, denn: „Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit überdurchschnittlichen Einkommen sollen Einbußen hinnehmen – das sind aber keineswegs reiche Leute. Mit einem Lohn von über 2620 Euro netto wäre man schon bei den Zahlern.“ Zumal eine der tragenden Säulen unseres Rentensystems das Äquivalenzprinzip ist, das besagt, dass die Rente des Einzelnen daran bemessen wird, was der Einzelne eingezahlt hat. Schnitzer ersetzt wie in einem Akt der Schaffung kommunistischer Verhältnisse das Äquivalenzprinzip durch das Solidarprinzip. Damit auch keine Zweifel aufkommen, behauptet sie dann auch noch: „Und das Solidarprinzip ist eine anerkannte Rechtfertigung für eine solche Durchbrechung.“ Wurde in allen kommunistischen Regimen übrigens auch so gesehen. Der Einzelne ist nichts, das Kollektiv ist alles.
Doch ein auf Basis von staatsdirigistischer Enteignung durchgesetztes Solidarprinzip führt dazu, dass sich Arbeit noch weniger lohnt als bisher. Wer sollte mehr arbeiten wollen, wenn ihm im Alter die Erträge der Mehrarbeit weggenommen werden? Nach Maßgabe von Schnitzers Solidarprinzip wäre das wirtschaftlich rationalste Verhalten, nicht zu arbeiten, zumindest nicht offiziell, sondern von Bürgergeld und Wohngeld und Kindergeld zu leben – und ansonsten schwarz zu arbeiten.
Die Idee des Sachverständigenrates in Schnitzers Worten lautet, dass „Beschäftigte mit niedrigem Einkommen eine überproportionale Anzahl an Rentenpunkten, Beschäftigte mit höherem Einkommen hingegen unterproportional viele Punkte“ bekämen. Heißt: Wer mehr arbeitet, bekommt eine geringere Rente. Zumindest stellt diese Idee für jeden Qualifizierten einen immensen Ansporn dar, diesem System, diesem Solidarsystem, das man Kommunismus nennt, so schnell wie möglich zu entfliehen. Es riecht allzu sehr nach Nordkorea.
Niedrigere Renten für die, die höhere Beiträge zahlen
Doch es stellt sich eine ganz andere Frage. Es geht nämlich nicht um Generationengerechtigkeit, wie wohl Gerechtigkeit im Wortgebrauch als Teil eines Kompositums inzwischen zur Demagogie verkommen ist, es dreht sich um eine falsche Politik, es dreht sich um die Katastrophe der Transformation, die auf Biegen und Brechen vorangetrieben wird und die immer mehr Gelder verschlingt. Veronika Grimm sagt es ganz deutlich im Interview: „Die ambitionierten Klimaziele erfordern enorme Wachstumsraten bei denjenigen Unternehmen, die entsprechende Technologien etwa für den Ausbau der Windkraftanlagen oder der Übertragungsnetze anbieten. Es kann durchaus sein, dass es nicht gelingt, die mit dem Wachstum verbundenen Risiken am Markt abzusichern.“
Aus ideologischen Gründen und als Konkurrenztechnologie zur Wasserstoff-Utopie lehnt die Regierung Kernkraftwerke ab. Von den erforderlichen Gaskraftwerken ist noch kein einziges in Planung. Wie ihr Bau und ihr Betrieb wirtschaftlich dargestellt werden sollen, außer durch Milliarden an Subventionen, ist bis heute nicht einmal im Ansatz klar. Deshalb plant und baut auch noch niemand. Unklar ist ohnehin, woher das Gas, ob LNG oder Wasserstoff, sicher und zu einem wirtschaftlichen Preis bezogen werden soll. Deshalb feiert Habeck auch den Industriestrompreis, der jetzt kommt und der auch keine Brücke ist, sondern bleibt, und den die Stromkunden und letztlich auch die Rentner durch Rentenkürzungen bezahlen werden.
Doch am hübschesten ist, dass der Sachverständigenrat Wirtschaft über Rentenkürzungen und ein späteres Renteneintrittsalter nachdenkt, weil man viel Geld für das neue ökonomische System nach Habeck benötigt, während zur gleichen Zeit der deutsche Staat Marokko im Jahr 2022 rund 122 Millionen Euro für „die flächendeckende Ausweitung der Sozialversicherung“ überwiesen hat. Klar, gegen 50 Milliarden Euro für illegale Migration jährlich, für geschätzte 50 Milliarden an Subventionen jährlich für die neue, klimaneutrale Wirtschaft, nehmen sich die 122 Millionen Euro lächerlich aus, aber es kommen ja noch 11 Milliarden für Namibia, 10 Milliarden für Indien dazu – und nicht nur für sie.
Dafür benötigen wir in Deutschland nun wirklich endlich eine Rentenreform. Dafür allerdings bräuchte man einen früheren Schverständigenrat. Der ausgeschiedene Vorsitzende, RWI-Präsident Christoph M. Schmidt, mahnte nach Bekanntwerden des Gutachtens: „Der Sachverständigenrat hat die Rolle, unangenehmer, aber konstruktiver Wegbegleiter der Politik zu sein, nicht ihr Erfüllungsgehilfe.“
