Tichys Einblick
"Weitgehend friedlich"

Muslimischen Extremismus unter den Teppich kehren? Wir schaffen das

16 Fälle von Volksverhetzung, Angriffe auf Journalisten, Zünden einer Kugelbombe. Das ist die Bilanz der Anti-Israel-Demo in Berlin. Die Sprachregelung lautet indessen: Die Machtdemonstration verlief „weitgehend friedlich“. Es gilt, den muslimischen Extremismus unter den Teppich zu kehren.

IMAGO

Man stelle sich eine Demonstration der AfD in Berlin vor. Oder eine von Pegida. Oder auch nur eine von Menschen, die sich in der Pandemie ihre Bürgerrechte zurückholen wollen. Während dieser Demonstration wären Journalisten angegriffen worden. Was wäre die Reaktion? Das volle Programm wäre die Reaktion:

Frank-Walter Steinmeier würde die Tränensäcke hissen und mit Anime-Kulleraugen die wehrhafte Demokratie beschwören, die sich wehren werde. Dass der rechte Gegner komplett ausgeschlossen, aber die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden müsse. Nancy Faeser würde die NGO mit Gold überschütten, wie es einst sabische Herrscher mit ihren Tänzerinnen taten. Die Flugblattdrucker würden heiß laufen. Ein Brennpunkt würde den nächsten jagen, jedes Detail würde bekannt und der Journalistenverband DJV würde Leitartikel veröffentlichen, in denen Vokabeln wie „erschüttert“ oder „betroffen“ so locker säßen wie ein Zehn-Euro-Schein auf dem Münzenstrich.

Doch die Vorfälle gegen Journalisten passierten auf einer Demonstration in Berlin gegen Israel. Getragen von der deutschen Linken. Jener Nachwuchsorganisation des deutschen Besitzbürgertums, deren Vertreter nie gezwungen wurden, auch nur einen Cent in der Privatwirtschaft zu verdienen. Vor allem aber wurde die Anti-Israel-Demonstration getragen von arabischen Nationalisten, die ihren Machtanspruch deutlich machten. Die den Neptunbrunnen enterten und auf dem die palästinensische Fahne hissten, um zu zeigen, wer Berlin regiert.

„Weitgehend friedlich“ sei die Demonstration verlaufen, meldet die Berliner Polizei. „Weitgehend friedlich“ nehmen Staatsmedien und Jubelmedien dankbar in ihre Schlagzeilen auf. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Die Integration funktioniert in Deutschland. Die Integration ist ein Milliardengeschäft mit Sprachkursen, Integrationskursen, Demokratie-Verteidigungs-NGO, staatliche Kampagnen in den privaten Jubelmedien… Wenn die Integrationsindustrie nichts bringen würde, wäre das herausgeschmissenes Geld. Wenn die Integrationsindustrie nicht funktionieren würde, wäre das Korruption im großen Stil. Deswegen lautet der Tagesbefehl: „Weitgehend friedlich!“

16 Anzeigen gab es wegen Volksverhetzung. Wir sperren zwar AfD-Abgeordnete ein, weil sie im selben Raum mit einem falschen Krug waren. Wir sperren die Organisatoren von Corona-Demonstrationen weg. Neun Monate lang. Wegen Betrugsvorwürfen, die so haltlos waren, dass es nicht einmal zum Prozess gereicht hat. Schweigen dazu in den Staatsmedien und Jubelmedien. Bestenfalls Nuscheln.

Aber 16 Anzeigen wegen Volksverhetzung auf einer Demonstration islamisch motivierter Nationalisten? „Weitgehend friedlich“ tönen Staatsmedien und Jubelmedien. Frei von Scham. Frei von Skepsis. Frei von Angst. Für die Staatsmedien presst der Staat dem Bürger Milliarden ab. Die Zeitungen der Jubelmedien versorgt die Ampel demnächst mit hunderten von Millionen. Da brauchen die dann auch keine Rücksicht mehr auf Zuschauer und Leser zu nehmen – und können sich darauf konzentrieren, Sprachregelung zu verkünden: „Weitgehend friedlich!“

„Wir schaffen das“, verkündete Angela Merkel 2015. Seitdem ist dieser Satz Staatsräson in Sachen massenhafter Einwanderung islamischer „Verfolgter“. Wer leise muckt, wird mit Steinmeier-Reden nicht unter zwei Stunden bestraft. Wer offen widerspricht, kommt in Untersuchungshaft. Für neun Monate. Wegen… Egal. Wir finden später was. Die Argumentation darf so dünn sein, dass sie nicht einmal für ein Verfahren reichen muss.

Samstag, um 20 Uhr meldete RBB24 Inforadio die 16 Volksverhetzungen in den Nachrichten. Das war eine Falschnachricht. Also es war falsch, die Nachricht zu bringen. Ein böser Anfall von Journalismus. Ein unverzeihlicher Angriff auf Merkels Staatsräson. Sonntag um 9 Uhr zählt das „Inforadio“ die Bilanz der Anti-Israel-Demonstration auf. Die Vorfälle gegen Journalisten nuschelt der Sprecher in Rekordtempo weg. Die 16 Anzeigen wegen Volksverhetzung fallen ganz unter den Tisch. So geht Staatsjournalismus. Es gibt keinen islamischen Extremismus. Das sind wir der Spaltung der Gesellschaft schuldig. Alles verlief „weitgehend friedlich“. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Wir schaffen das.

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