In ganz Europa kommt derzeit neue Bewegung in die Diskussion um die illegale Migration. In Frankreich diskutiert man über die Ausweisung und Abschiebung von Gefährdern, die eine eher kleine, aber sicher nicht zu vernachlässigende Gruppe darstellen. Einige von ihnen sind illegal im Land, andere halten sich legal auf. Auch das sorgt für Gesprächs- und teils Zündstoff. Im selben Moment haben sich die nordischen Länder von Finnland bis Island miteinander zusammengeschlossen, um Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthalt leichter abschieben zu können.
Bei einem Treffen in Kopenhagen haben sich Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden auf gemeinsame Abschiebeflüge geeinigt, die in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex organisiert werden sollen. So sollen Migranten aus allen fünf Ländern gemeinsam abgeschoben werden können. Daneben sollen sich Migrations- und Abschiebeattachés der fünf Länder kontinuierlich treffen, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verstärken und Rückführungen in diese Länder zu erleichtern.
Der dänische Minister für Immigration und Integration, Kaare Dybvad Bek, sagte: „Die nordischen Länder haben ein gemeinsames Interesse daran, Ausländer ohne legalen Wohnsitz in ihre Heimat zu schicken. Wir müssen verhindern, dass sie durch unsere Länder reisen und unter dem Radar der Behörden bleiben. Deshalb haben wir nach einem guten Treffen in Kopenhagen beschlossen, die Zusammenarbeit zu verstärken.“
Dybvad Bek: „Sollten ständig danach streben, es besser zu machen“
Das Treffen fand im Rahmen der Nordischen hochrangigen Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen (NSHF) statt, deren Vorsitz Dänemark in diesem Jahr innehat. Von diesem Netzwerk der nordischen Länder hat man bisher noch nicht viel gehört. Schon in der Vergangenheit fiel aber auf, dass nördlich von Deutschland eine Zone begann, in der es zumindest die Möglichkeit gab, die Migrationsströme besser zu lenken, auch abzulenken. Mit der Ausnahme von Schweden blieben die nordischen Länder so von sehr großen Belastungen verschont. Das bedeutet allerdings nicht, dass es keine Probleme gibt.
„Auf der Tagesordnung standen Diskussionen über Migration und Integration aus globaler, europäischer und nordischer Perspektive“, ließ das schwedische Migrationsministerium im Anschluss wissen. Einen besonderen Schwerpunkt habe man „auf neue Lösungen für die Herausforderungen der Migration, der Prävention von Extremismus und der Rückkehr“ gelegt. Die finnische Innenministerin Mari Rantanen führte parallel Gespräche mit dem dänischen Justizminister über Jugend- und Bandenkriminalität. Selbst in Finnland zählt man etwa zehn Straßenbanden oder „lokale kriminelle Netzwerke“. In mehreren Ländern gibt es deshalb Diskussionen über das Strafmündigkeitsalter.
Dänemark, das die Zahl der Asylanträge und damit auch der abgelehnten Asylbewerber in den letzten Jahren stark senken konnte, dient in vielen Fragen als Vorbild für die anderen Länder. Trotzdem wollen sich die Dänen nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, wie der zuständige Minister erklärte: „Wir sollten ständig danach streben, es besser zu machen. Sowohl in Dänemark als auch in den anderen nordischen Ländern und in der EU.“ Auch die neue rechts-konservative Regierung Finnlands plant Verschärfungen, ebenso wie die schwedische Regierung ihren „Paradigmenwechsel“ vorantreibt.
Irreguläre Migranten in Nordafrika sollen in ihre Länder zurückkehren
Den Vereinbarungen der fünf wird sozusagen die Krone aufgesetzt durch ein weit ausgreifendes Vorhaben, das direkt in Nordafrika ansetzt – und damit bei Aufgaben, die bisher durch die Brüsseler EU-Zentrale kaum effizient angegangen wurden. „Irregulären Migranten“ in Nordafrika will man bei der Rückkehr in ihre Herkunftsländer helfen, auch mit Wiedereingliederungshilfen, die etwa auch Dänemark in seiner neueren Migrationspolitik einsetzt. So soll schon die Einreise in die EU und dann die Weiterreise in nordische Staaten „unter dem Radar der Behörden“ verhindert werden. Dazu wollen die fünf nordischen Länder mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammenarbeiten, die die Maßnahmen in den nordafrikanischen Ländern implementieren soll.
Dass diese Aufgabe größer ist als jeder der Staaten, zeigt sich auch an aufsehenerregenden Attentaten, bei denen immer wieder auch „Migrationskarrieren“ auffielen, die durch die nordischen Staaten – zumal Schweden – geführt hatten. Insofern hat es seine Bedeutung, wenn das schwedische Migrationsministerium von Extremismus-Prävention als einem wichtigen Ziel der Initiative spricht. Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard sagte: „Die nordischen Länder haben viele Migrationsprobleme. Durch eine engere Zusammenarbeit können wir die Effizienz unserer Arbeit steigern, auch im Bereich der Rückkehr.“
