Drei Nachrichten, in loser Reihenfolge, zur Situation in Deutschland. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, nennt die AfD „den größten Feind der Demokratie“. Am Montagmorgen wird ein frisch gewählter AfD-Landtagsabgeordneter verhaftet. Am selben Tag warnt die Bild-Zeitung vor der Terror-Gefahr in Deutschland, Polizei und Experten warnten vor Anschlägen.
Ist es die AfD, die da droht? Das könnte man jedenfalls vermuten, würde man Koinzidenz und Kausalität verwechseln. Die Kluft zwischen Narrativ und Realität vergrößert sich dieser Tage – neuerlich – ins Groteske. Kann der Superlativ „größter Feind“ tatsächlich stimmen? Fürchten Menschen sich mehr vor dem Wahlsieg der AfD als vor dem Terror?
Fakten, die gibt es längst nicht mehr; nur noch Narrative. Und so kann jede Fraktion in diesem Land weiterhin mit ihrem gemütlichen Narrativ leben, solange der selbst herbeigemalte Beelzebub die Lücke füllt und deutlich schlimmer erscheint als der von anderen an die Wand gemalte.
Zuerst zu der Geschichte aus der Provinz, die sich in der real-existierenden Faeserrepublik abgespielt hat, wo nicht nur Rentner putschen, sondern gegen Abgeordnete Strafbefehl erlassen wird, wenn sie die falsche Weinflasche im Hintergrund aufbewahren. Gegen Daniel Halemba (AfD) ist am Freitag Haftbefehl erlassen worden.
Hintergrund des Haftbefehls: Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen. Auslöser war das Foto einer Weinflasche bei der Würzburger Burschenschaft „Teutonia Prag“. Auf dieser soll ein verbotenes Symbol abgebildet gewesen sein. Die Beamten fanden im Zuge einer Razzia im September zwar besagte Weinflasche nicht, hätten aber „verdächtiges Material“ gefunden. Halemba ist Mitglied der „Teutonia Prag“.
Pikant: am heutigen Montag tritt die konstituierende Sitzung des Bayerischen Landtags zusammen. Eigentlich hätte Halemba als jüngstes Mitglied des Landtags zusammen mit dem ältesten Abgeordneten das Parlament eröffnen sollen. Zudem hätte Halemba danach Immunität besessen, die erst hätte aufgehoben werden müssen.
Halemba ist heute Morgen gegen 8 Uhr verhaftet worden. Er wird noch einem Ermittlungsrichter in Würzburg vorgeführt. Halembas Anwalt Dubravko Mandić sagte bereits am Samstag, dass an den Vorwürfen gegen ihn und andere Mitglieder der Burschenschaft „nichts dran“ sei. Halemba warf der Staatsregierung „Repression“ gegen die AfD vor und beklagte einen „völlig willkürlichen Haftbefehl“.
Gefahr erkannt, Gefahr gebannt – soll keiner sagen, dass der deutsche Rechtsstaat keine Prioritäten kenne! Der brave Bürger erfährt aus den Medien, dass der Aufstieg des Vierten Reiches neuerlich verzögert, die üblichen Verdächtigen eingefangen wurden. Die Italiener kennen dieses Spiel: während der Strafzettel, Geschwindigkeitsüberschreitung und Alkoholkonsum auf den Tritt bestraft wird, kann sich ein Mafiaboss über Jahrzehnte irgendwo verstecken – manchmal auch nur wenige Meter von der nächsten Polizeistation entfernt. Die Fata Morgana der staatlichen Autorität ist wichtiger als die staatliche Autorität selbst.
Wie schnell hätten deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen werden können, würde man sich bei der Bundesregierung auf Evakuierungen, statt auf Leerflüge konzentrieren? Wieso kann man einzelne AfD-Abgeordnete problemlos vor den Kadi zerren, aber nicht die Clanführer Berlins? Wie kann es sein, dass in Corona-Zeiten drakonische Gesetze und Einschnitte in die allgemeine Lebensrealität möglich sind, aber die Grenzen unmöglich geschlossen werden können? Wieso ist nie Geld da für Steuerentlastung, Familien, kleine und mittlere Unternehmen, aber immer für die größten Wolkenkuckuckseier der jeweiligen Regierung?
Wie am Samstag beschrieben: in Brüssel hat Olaf Scholz dazu beigetragen, dass die EU keine Waffenruhe von Israel forderte. Aber daheim ist der Löwe zahnlos. Da können die Israelhasser ihre abendlichen Runden ziehen, Juden verängstigt der Schule wegbleiben, Samidoun ihr Unwesen treiben und deutsche Geiseln in Israel mit Achselzucken abgetan werden. Dieser Montag ist nicht nur der Montag, an dem Halemba verhaftet wurde, sondern es ist auch der Tag, an dem der Tod von Shani Louk offiziell wurde, Berlin und Hamburg ihr Vergewaltigungsproblem zugen, und Linke in Panik geraten, weil ein Verteidigungsminister davon spricht, dass Deutschland wieder kriegstüchtig werden müsste.
Auch das wieder: lose Nachrichten. Dass man sie diese Puzzle-Teile irgendwann zusammenfügen könnte, erscheint noch zu hoffnungsvoll. Denn das Puppenspiel ist gewollt, und mögliche Täter und Ablenkungsmanöver gibt es zahllose. Man kann sicher sein: sollte irgendwann ein antisemitischer Mob tatsächlich mal „Hetzjagden“ veranstalten, wird schon schnell die nächste Reichsbürgersau durchs Dorf getrieben. So lange kann man weiterhin warme Reden halten, ohne einen Finger zu krümmen. Der innere Feind ist für die Politik eine größere Gefahr als der äußere Gegner.
