Zukunft von Merkels Ex-Berater Heusgen ist offen

Nach seinem von vielen als skandalös empfundenen Auftritt im ZDF scheint die Zukunft des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen unsicher. So jedenfalls lässt sich eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von TE interpretieren.

Heusgen, langjähriger außenpolitischer Berater von Angela Merkel, hatte im Interview mit Dunja Hayali ausdrücklich die Bemerkung von UN-Generalsekretär Guterres verteidigt, das Massaker an mehr als tausend Zivilisten in Israel durch die Hamas sei „nicht im luftleeren Raum“ geschehen, womit er suggerierte, Israel sei irgendwie selbst schuld an dem terroristischen Überfall. Heusgen ging im Gespräch mit dem ZDF noch deutlich weiter: die Morde und Geiselnahmen der Hamas sprach er in bürokratischer Manier nur als „Ereignisse“ an, und erklärte gleichzeitig, Israel dürfe sich jetzt nicht von „Zorn und Hass“ leiten – womit er den Eindruck erweckte, Israels Regierung und Militär handle nicht in Selbstverteidigung, um weitere Angriffe wie den am 7. Oktober zu verhindern, sondern irrational und hasserfüllt. Nach Heusgens Ansicht sollte Israel auf eine Bodenoffensive verzichten, was faktisch darauf hinausläuft, dass das angegriffene Land die Struktur der Hamas unangetastet lassen müsste.

Der Merkel-Vertraute sagte außerdem zur Begründung der Hamas-Taten, man müsse auch „56 Jahre Besatzung“ sehen. In Wirklichkeit gibt es im Gaza-Streifen seit dem 12. September 2005 keine israelischen Truppen mehr. Und die Attacken der Hamas fanden auf kernisraelischem Territorium statt, das seit 1948 zu dem jüdischen Staat gehört. Hayali fragte an dieser Stelle weder nach, noch unternahm sie einen Versuch, die Irreführung durch Heusgen richtigzustellen.

Als Hohn dürften nicht nur jüdische Zuschauer seine Empfehlung an Israel empfunden haben, es doch mal mit Diplomatie zu versuchen – so, als hätte es die Regierung in Jerusalem mit einer normalem staatlichen Partner zu tun, und nicht mit einer skrupellosen Terrororganisation, die auch im Gaza-Streifen selbst nichts unternimmt, um die Zivilbevölkerung zu schützen, und jeden Zivilisten in Israel als legitimes Ziel für Mordaktionen sieht.

Für seinen Auftritt erntete Heusgen heftige Kritik in den sozialen Medien.
Auf Anfrage von TE, ob Mitglieder der Bundesregierung in Zukunft an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, falls Heusgen ihr Vorsitzender bleibt, antwortete eine Regierungssprecherin: „Die Frage stellt sich derzeit nicht.“ Die Termine von Regierungsmittgliedern würden generell rechtzeitig bekanntgegeben.
Eine deutliche Bestätigung, dass die Bundesregierung ihn immer noch als geeigneten Gastgeber der Sicherheitskonferenz betrachtet, ist das nicht.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hängt als internationale Veranstaltung nicht nur von der Teilnahme deutscher Politiker, sondern vor allem von dem Interesse der Gäste aus wichtigen westlichen Ländern ab. Heusgen erwarb sich schon eine Bekanntheit, als er in einer UN-Sitzung zusammen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) einen Lachanfall inszenierte, als der damalige US-Präsident Donald Trump inhaltlich korrekt auf die starke Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas hinwies.

Als Heusgen die heftige Kritik an seinen Ausführungen im ZDF wahrnahm, schob er auf Twitter eine Erklärung nach, wie sehr ihn der Üerfall der Hamas-Terroristen schockiert habe. Und er versicherte, selbstverständlich habe Israel ein Recht auf Selbstverteidigung.
Als Nachtrag zu seinen Erklärungen im ZDF wirken seine Worte eher so, als käme es ihm jetzt vor allem darauf an, seinen Posten bei der Sicherheitskonferenz zu retten.