Wenn Sie glauben, die Ampelparteien von SPD, FDP und Grünen haben nach ihren verheerenden Wahlniederlagen und Umfragen irgendetwas gelernt, dann können Sie das wieder vergessen. Mit viel Qualm um eine vermeintlich strengere Asylpolitik sollen Ihre Gehirne vernebelt werden, weil noch Schlimmeres als nicht enden wollende Flüchtlingsströme auf Sie zukommt.
Das Zauberwort zu Deutschlands weiterer Verheerung heißt „Verdopplung der LKW-Maut“ schon zum 1. Dezember 2023. Verbände und Wirtschaft haben darauf wenigstens eine harte Antwort: Das kostspielige Mautgesetz sei ein „wirtschafts- und bürgerfeindlicher Blindflug der Ampel“, protestiert der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) zurecht.
Die schlimme Folge: „Damit belastet die Ampelkoalition die Bürger sowie die Wirtschaft mit jährlich 7,6 Milliarden Euro zusätzlich inmitten einer Wirtschaftskrise“, warnt der BGL. Erstaunlicherweise verneine jedoch die Ampel, dass diese Milliardenbelastung zu spürbaren Kostensteigerungen führen, da die Mautkosten angeblich nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten der Endprodukte ausmachten.
Das ist jedoch eine politische Milchmädchenrechnung, da Lastkraftwagen 85 Prozent der Gütermenge in Deutschland transportieren. Zudem sind 650.000 Beschäftigte im gewerblichen Güterverkehr tätig und deren Jobs jetzt in höchster Gefahr. Im Falle einer Pleitewelle im Fuhrgewerbe drohen obendrein große Löcher in den Lieferketten und leere Regale im Handel und Baumärkten.
Schließlich sind die Transportunternehmen Deutschlands im europäischen Vergleich ohnehin mit hohen Kosten belastet. Sie stehen deswegen in einem harten und oft unlauteren Wettbewerb vor allem mit osteuropäischen Transporteuren. Ergo muss die deutsche Fuhrbranche ihre Kosten durch die Mautverdopplung bis zum Endverbraucher weiterreichen, so der BGL.
Quelle: Statista 2023
Die Mauterhöhung durch die Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen kommt damit einer verdeckten Steuererhöhung gleich, die jeden Haushalt zusätzlich trifft. Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel kommen halt nicht per Bahn in den Supermarkt, sondern mit dem LKW. Wir Verbraucher werden die Regierungsbeschlüsse an den Kassen künftig alle teuer bezahlen. Die Ampel kurbelt so die Inflation weiter kräftig an.
Die frühere Marktwirtschaftspartei FDP ist voll dabei
Auch bei diesem Ampel-Skandal gilt: Die FDP (von Bundesfinanzminister Christian Lindner) ist stets dabei als Kampfreserve der grünen Partei! Und Bundeskanzler Olaf Scholz interessieren als Sozialdemokraten offensichtlich die neuerlichen Belastungen für die kleinen Leute nicht. Die SPD ist ja auch keine Arbeiterpartei mehr.
BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt kritisiert daher knallhart: „Die Ampel ist zur Belastung für ganz Deutschland geworden. Sie belastet die Gesellschaft inmitten der Krise mit jährlich über sieben Milliarden Euro und will es dann nicht einmal wahrhaben.“
Anders als die mehrheitlich dazu schweigenden Medien klärt der Geschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) Olivier Kölsch die Verbraucher auf: „Die aktuelle Erhöhung der Mautkosten befeuert die Kostenspirale für Lebensmittel und Getränke zusätzlich und das mehrfach, weil sowohl Rohstoffe als auch Produkte mehrmals transportiert werden müssen.“
Doch die Ampel baut noch mehr Murks. Sie gängelt die Branche zusätzlich mit dem Mauterhöhungstermin schon ab 1. Dezember dieses Jahres. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Bundeskassenwart Lindner von der FDP können gar nicht schnell genug Mautgeld von Unternehmen und Bürgern in ihre klammen Kassen schaufeln. Denn: „Zusätzlich belastend für die Unternehmen ist die extrem kurze Frist bis zum Inkrafttreten der neuen Mautsätze zum 1. Dezember 2023, die langfristige Kostenplanungen erschweren“, klagt Olivier Kölsch an.
Zumindest hätte die Ampelregierung, wenn überhaupt, den Jahresabschluss der Betriebe abwarten, und das Mautgesetz erst zum Januar 2024 in Kraft setzen müssen. Aber deren Minister sind offensichtlich für Betriebsabläufe in Unternehmen völlig blind. Kein Wunder: Die meisten haben in ihrem Leben nicht einmal in einem Betrieb gearbeitet.
Verdoppelte LKW-Maut soll fast 17 Milliarden Euro eintreiben
Laut dem dritten Ergänzungsberichts des Bundesverkehrsministeriums von Ressortleiter Volker Wissing (FDP) zur „Berechnung der Wegekosten für 2023 bis 2027“ soll der Bund seine Mauteinnahmen zu Lasten von Wirtschaft und Verbrauchern in der Tat verdoppeln – der real existierenden Wirtschaftskrise Deutschlands mit Minus-Wachstum zum Trotz. Die Staatsplaner rechnen dabei im kommenden Jahr schon mit mindestens 15,43 Milliarden Euro Gesamteinnahmen. Intern kursieren bereits fast 17 Milliarden. Was gut eine Verdopplung der Mautgebühren ausmacht.
Die LKW-Maut ist für die Politik eine Lizenz zum Gelddrucken
Quelle: BMVI / Berechnung der Wegekosten für 2023 bis 2027 / Prognose*
Schon in diesem Jahr erfolgte eine weitere Mauterhöhung: Laut einer neuen EU-Richtlinie sollte der Bund bis März 2024 eine CO2-Differenzierung in den Mautsätzen einführen und bis März 2027 die Mautpflicht auf alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausweiten. Was die grün ausgerichtete Bundesregierung natürlich ohne großen Widerspruch gern gegen Wirtschaft und Verbraucher durchsetzt.
Die Ampel beschloss, diese Vorgaben zunächst durch die Einführung eines CO2-Zuschlages zum 1. Dezember 2023 umzusetzen. Zum 1. Juli 2024 erfolgt dann die Ausweitung auf die kleineren Nutzfahrzeuge. Der CO2-Zuschlag wird dabei mit einem Preis von 200 Euro pro Tonne kalkuliert, was das Doppelte vom Mindestsatz ist, den die EU-Richtlinie vorgegeben hat. Unglaublich, aber wahr.
Mauterhöhung ist „ein erschreckendes Zeichen von Ideologie“
Die Verbände kritisieren die Mauterhöhung mit treffenden Worten: Sie sei „ein erschreckendes Zeichen von Ideologie und geringem Respekt vor den gesamtgesellschaftlichen Betroffenen, den Betrieben und den privaten Haushalten“. Die Art und Weise, wie dieses Gesetz ohne jeden wirtschaftlichen Sachverstand und ohne Rücksicht auf sachlich begründete Änderungsvorschläge aus dem maßgeblich betroffenen deutschen Mittelstand durch das Parlament gepeitscht wurde, sei blamabel. Am Ende würden die Transportbetriebe und die Haushalte die Zeche für diesen wirtschafts- und bürgerfeindlichen Blindflug zahlen.
Doch was machen unsere sogenannten „Qualitätsjournalisten“ der staatsnahen Medien? Bis auf ein paar Berichte in Wirtschaftsteilen ignorieren sie den von der Ampel gegen jeden Sachverstand eingeschlagenen Kurs, Deutschland weiter vor die Wand zu fahren.
Denn die Mauterhöhung noch vor Weihnachten, quasi als vergiftetes Geschenk für Wirtschaft und Verbraucher mit besten Empfehlungen von SPD, FDP und Grünen, ist nur ein Teil des finanziellen Wahnsinns der von Scholz, Lindner, Habeck und Co. mitten in der Krise durchgepeitscht wird. Die Ampel-Regierenden stört es nicht, dass sie inzwischen Deutschland zum armen Mann unter den 20 wirtschaftsstärksten Staaten der Welt gemacht haben, mit minus 0,4 Prozent beim Wirtschaftswachstum bis zum Jahresende. Deutschland schrumpft allein vor sich hin – ganz im Gegensatz zu den Wachstumsnationen China, Indien und Russland.
Weil Deutschland schon so arm dran ist, soll es jetzt offensichtlich noch weiter bergab gehen, so wohl das Kalkül der rot-gelb-grünen Bundesregierung. Anders können es mittlerweile selbst Wirtschaftsexperten nicht mehr verstehen, wenn die Bundesregierung neben der Mautverdopplung noch eine gigantische Steuererhöhungsorgie zum Jahresbeginn 2024 durchziehen will.
Schließlich soll eine Rückkehr zum regulären Umsatzsteuersatz in der Gastronomie und bei Gas- und Fernwärme sowie ein stärkerer Anstieg des CO2-Preises deutliche Mehreinnahmen für den klammen Staat einbringen. Nach Angaben der Bundesregierung könnten die zum Jahreswechsel erwarteten Erhöhungen im kommenden Jahr zusammengerechnet gut 7,3 Milliarden Euro zusätzlich Wirtschaft und Bürgern abknöpfen. Bei Gas und Fernwärme soll die Mehrwertsteuer ab 2024 ebenso wie in der Gastronomie wieder von sieben auf 19 Prozent steigen. Allein durch die Erhöhung im Gastrobereich können wieder 3,4 Milliarden Euro mehr ins Staatssäckel fließen.
Für 2024 plant die Regierung so mit deutlichen Mehreinnahmen beim CO2-Preis in Höhe von rund 10,9 Milliarden Euro. Das wären gut 2,3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Damit nicht genug: 2025 soll der Preis bei 50 und im Jahr darauf bei 65 Euro liegen. Strom, Heizen und Fahren wird für viele bald unbezahlbar.
Für all die fiesen Dinge hat FDP-Finanzminister Lindner noch eine sinistre Erklärung: „Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen.“ Wem es jetzt angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise aller Zeiten nicht gruselt, wann dann?
Doch der Staat bleibt chronisch klamm und hoch verschuldet. Allein die Kriegshilfen für die Ukraine kosten die braven Steuerzahler bis zum Jahresende bereits rund 25 Milliarden Euro. Hinzu kommt: 100.000 Flüchtlinge verursachen pro Jahr Leistungen und Gelder in Höhe von drei Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Weit über 300.000 Asyleinwanderer aus Afrika und dem Orient sollen in diesem Jahr nach Deutschland strömen, so viele wie seit 2015/16 nicht mehr. Die hart arbeitenden Menschen hierzulande bezahlen somit jährlich weitere rund zehn Milliarden Euro für deren Aufnahme ins beste Sozialsystem der Welt. Insgesamt hat die Asyleinwanderung seit 2014 bereits die Kosten der deutschen Einheit von rund einer halben Billion Euro erreicht.
Noch Fragen, warum die Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen jetzt die Maut verdoppeln sowie die Steuern und Abgaben für Energie, Sprit und Gastronomie drastisch erhöhen will?
