Habecks Eingeständnis seines Scheiterns ist im Wortmüll etwas versteckt, aber in seine Knappheit umso brutaler. Die Folge der Energiewende ist verheerend, so läßt er es in einem Satz formulieren: „Für zahlreiche Betriebe der energieintensiven Industrie sind diese Preise existenzbedrohend, es droht eine Erosion der deutschen Grundstoffindustrie und damit der Wegfall integrierter Wertschöpfungsketten.“
Das Ende der deutschen Industrie
Mit langen Wortgirlanden stellt Habecks Bericht zunächst aber da, wie wichtig es ist, dass die deutsche Industrie über die gesamte Wertschöpfungskette verfügt. Die Nähe von Rohstoffproduzenten und denen, die daraus Werkzeugmaschinen oder Konsumprodukte fertigen, ist Erfolgsfaktor. So können gemeinsam neue Werkstoffe, Legierungen oder Leichtbauweisen entwickelt werden. Die energieintensive Industrie ist damit Voraussetzung, dass auch weitere Industrien wie Chemie und Autobauer erfolgreich sein können. Habeck benennt die Strompreise erstmal als maßgeblich für den Erfolg, und die künstlich erhöhten Preise, die nach dem Wegfall der letzten Kernkraftwerke und immer höherer CO2-Bepreisung entstanden sind als gefährliche, ja sogar in immer Fällen tödliche Bedrohung. Es wäre kein regierungsamtliche Bericht, wenn nicht Beschönigung mitgeliefert werden würde: Natürlich ist es der Ukraine-Krieg, ist es der langsame Ausbau der Windenergie, auf die er sich hinausredet. Fakt ist: Die Preise sind bereits vorher angestiegen. Und wer Kern- wie Kohlekraftwerke stilllegt und durch den teuren wie unsicheren Strom aus Solar- und Windkraftanlagen ersetzen will treibt die Preise weiter. Habecks einzige Idee zur Verhinderung der Verarmung ist der subventioniere „Industriestrompreis“. Der mag der Industrie helfen, aber irgendwer muss diese Subvention finanzieren. Dafür will Habeck die Schuldenbremse aufheben. Damit folgt der ersten Versagensmeldung die zweite auf dem Fuß. Denn eine Industrie, die nur mit Schulden ihren Betrieb aufrecht erhalten kann und nicht aus eigener Wirtschaftlichkeit ist keine. Unwirtschaftliche Unternehmen müssen vielmehr verschwinden. Habecks Katze beißt sich in den Schwanz.
Industrie ist nicht pleite, sondern arbeitet nur nicht mehr
Wenn Robert Habeck seine Strategie durchsetzt, wird Deutschland im Jahr 2028 Insolvenz anmelden, in der Diktion von Robert Habeck einfach aufhören zu arbeiten, denn 2028 dürfte das deutsche Staatsschiff mit voller Kraft mit dem Eisberg kollidieren, wie es der Finanzminister in der Haushaltssitzung des Deutschen Bundestages metaphorisch angekündigt hat. Der Eisberg ist ein knallharter Schuldenberg, die Kollision der Staatbankrott.
Das ist jedenfalls die Quintessenz der groß angekündigten Industriestrategie Robert Habecks, deren Elemente Planwirtschaft und Subventionierung heißen. Dahinter steht die Vorstellung der Vulgärmarxistin Mazzucato, Habecks Vordenkerin, dass der Staat die Richtung der Wirtschaft vorzugeben hat, die dann das, was sich der Staat oder Robert Habeck so ideologisch vorstellen, praktisch umzusetzen haben. Mithilfe von Gesetzen, Steuern, Verboten und Subventionen werden die Unternehmen dann in die Richtung gezwungen, die sich Habeck und Co. ausgedacht haben und die sie klimaneutrale Gesellschaft nennen, was nur ein neuer Name für eine Staatswirtschaft ist, die noch niemals funktioniert und nur Elend hinterlassen hat.
Wie das Leben am Ende der DDR war, dürfte wohl jeder wissen, wie das Leben in der Bundesrepublik in wenigen Jahren sein wird, ist leicht prognostizierbar. Das einzige Wirtschaftswachstum, das Habecks Strategie generieren wird, ist die Subventionswirtschaft, die von den Bürgern zu bezahlen ist, für die zudem die Bürger auch noch hoch verschuldet werden. Habecks Industriestrategie fasst im Grunde nur noch einmal die Deindustrialisierungsstrategie zusammen, die unter Wortbombast versteckt wird. Wirtschaftlicher Sachverstand ist in dem Papier nicht zu finden, nichts außer Utopieberauschtheit.
Die Marketingabteilung des Wirtschaftsministeriums, die inzwischen das Ministerium ganz übernommen zu haben scheint, dürfte sich die Sache nach Art des Habeckschen Politikverständnisses so richtig schön vorgestellt haben. Wenn man schon keine Erfolge zu vermelden hat, wenn die Aussichten schon düster sind, mag man gedacht haben, dann tut es vielleicht auch eine triumphale Strategie, die den Weg ins gelobte Land erneuerbaren Wohlstands verheißt. Statt eines einfachen Schildes an der Tür des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums mit dem Versprechen „Nächstes Jahr Aufschwung“, soll es nun eine Utopie, ein großer Plan, eine noch größere Transformation, ja eine ganze Industriestrategie richten.
Ausgewählten Zeitungen wurde der Text dieser Strategie unter dem Titel: „Industriepolitik in der Zeitenwende. Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“ bereits vorab gegeben, damit sie unter Hintanstellung ihrer wirtschaftsjournalistischen Kompetenz Habecks Großen Sprung, Habecks „Orientierung“, Habecks klimaneutrale Transformation der deutschen Wirtschaft und der deutschen Gesellschaft als Werk eines Titanen würdig ins Land tragen. So plagiiert das Handelsblatt den Stil des Neuen Deutschland, wenn das Zentralorgan der SED über die Heldentaten der DDR-Wirtschaftslenker berichtete: „Fast genau ein Jahr ist es nun her, da rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für 2023 ‚das Jahr der Industriepolitik‘ aus. Tatsächlich ist seitdem industriepolitisch viel passiert.“
Stimmt, Deutschland befindet sich in einer Rezession, die Zahlen für das 3. Quartal, die am 30. Oktober bekannt gegeben werden, werden wohl, wie man hört, wieder einen Rückgang von -0,3 Prozent anzeigen. Doch das meint das auf Jubel gebürstete Handelsblatt nicht: „Welchem Leitbild der Vizekanzler dabei folgt, war aber nicht immer so klar.“ Das kann einen Journalisten, der dem grünen Leitbild treu folgt, schon verunsichern. Denn: „Die Strategie, mit der all die Maßnahmen und Förderprogramme unterlegt sind, fehlte bislang.“ Doch nun: „Bis jetzt. Habeck hat an diesem Dienstag die rund 60-seitige Industriestrategie seines Bundeswirtschaftsministeriums vorgelegt. Darin macht der Wirtschaftsminister in aller Deutlichkeit klar, welches Ziel er hat: „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten.“
Der Süddeutschen fehlte bisher eine „Beschreibung“, „welchen Kurs das Bundeswirtschaftsministerium jenseits aller Versuche, den klimagerechten Umbau eines ganzen Landes zu organisieren, in den kommenden Jahren zu steuern gedenkt. Um diese Leerstelle zu schließen, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den vergangenen Monaten eine neue industriepolitische Strategie ausarbeiten lassen, die er an diesem Dienstag in Berlin vorstellen wird.“
Endlich, jubeln Handelsblatt und Süddeutsche, ist sie da, die Direktive, der neue Goelro-Plan, nach dem die klimaneutrale Gesellschaft die Herrschaft der Grünen plus Elektrifizierung des ganzen Landes ist, der neue Fünfjahresplan als Siebenjahresplan. Glaubt man ihnen, gehen wir „herrlichen Zeiten“ entgegen. Doch außer bombastischen Worthülsen wie „transformative Angebotspolitik“ findet sich in dem 60 Seiten Papier nichts Neues. Ein Ladenhüter wurde neu bemalt und mit einem Aktionspreis versehen, erhielt einen anderen Namen und eine fluoreszierende Beleuchtung.
Wieder behauptet Habeck, und Habecks Sprachrohre kolportieren es brav, dass die drei apokalyptischen Reiter, und zwar Merkels zu langsamer Ausbau der erneuerbaren Energien, die Pandemie und Russlands Krieg gegen die Ukraine die deutsche Wirtschaft in eine schwierige Lage gebracht hätten. Mit dem ihm eigenen Bombast schreibt Habeck: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende … Mit den anhaltend höheren Energiepreisen hat diese Zeitenwende bereits sehr handfeste Auswirkungen.“ Kein Wort davon, dass Habeck und Baerbock immer getönt haben, dass sie kein russisches Erdgas und Erdöl mehr haben wollten, aber nicht die geringste Idee besaßen, woher sie dann Erdöl und Erdgas beziehen würden. Kein Wort davon, dass Deutschland seit dem 1. Januar 2023 kein russisches Erdöl mehr aus der Drushba Pipeline mehr abnahm, obwohl erstens Polen weiter aus Russland Erdöl importierte, weil zweitens Pipeline-Öl vom Embargo ausgeschlossen war. Wahrscheinlich war es auch Putin, der hinterhältig die deutschen AKWs abgeschaltet hat. Man muss schon über sehr wenig Empathie verfügen, wenn man die Opfer des Krieges, des Mordens benutzt, um seine eigene verfehlte Wirtschaftspolitik zu rechtfertigen.
Kein Wort darüber, dass die Energiewende, obwohl unwirtschaftlich und zu teuer, gerade noch so durch das billige russische Erdöl und Erdgas bezahlbar blieb. Bezahlt wird die Energiewende nun von den Pendlern, von den deutschen Familien, über die Erhöhung der Energiepreise, über die Erhöhung der Maut und der CO2-Steuer. Gut, aber Grüne waren wirtschaftlich gesehen schon immer Nassauer.
Kein Wort darüber, dass es niemand anderer als Robert Habeck war, der in der Sendung „Hart aber fair“ (8. Juni 2020) darüber jubelte, wie leicht es – während Corona – war, Krisen und existenzielle Verwerfungen auszulösen: „Wer hätte gedacht, dass wir die ganze Wirtschaft lahmlegen, weil wir Werte (…) vor ökonomischen Kreisläufe stellen.“ Und das ist es, was Habeck nun als Wirtschaftsminister unternimmt, auf 60 Seiten beschrieben, „die ganze Wirtschaft lahmlegen, weil wir Werte (…) vor ökonomischen Kreisläufe stellen“.
Zudem soll ein Industriestrompreis die Produktionskosten senken. Habeck nennt ihn entweder gleißnerisch oder unverantwortlich optimistisch „Brückenstrompreis“, doch die Brücke führt ins Nirgendwo. Denn die sogenannten erneuerbaren Energien werden niemals wettbewerbsfähig sein, niemals mit französischem oder tschechischem oder polnischem Atomstrom konkurrieren können. Weil Habecks Energiepolitik erwartbar gescheitert ist, sollen jetzt die Bürger die Zeche über direkte und indirekte Steuererhöhungen und über Subventionen bezahlen. Um zu verhindern, dass die Industrie abwandert oder die Geschäftstätigkeit einstellt, die Fabriken schließt, soll es eine Strompreissubvention mit dem irreführenden Namen Brückenstrompreis richten.
Habecks Wirtschaftspolitik läuft auf Verknappung, auf Verlagerung von Wertschöpfungsketten ins Ausland, auf Steuererhöhungen und Rekordverschuldung hinaus, denn: „Mit den vielen oft großvolumigen Förderprogrammen hat die Bundesregierung gemeinsam wichtige Entscheidungen getroffen. Diese müssen aber langfristig durchgehalten werden, um volle Wirkung zu entfalten – und das ruft Finanzierungsfragen auf.“ Die Schuldenbremse des Grundgesetzes soll abgeschafft werden. Was Habeck plant, ist in Wahrheit eine Schuldenorgie, mehr noch den Staatsbankrott: „Unsere Finanzverfassung ist in Zeiten entstanden, die noch von einer marktdominierten Globalisierung und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt war. Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln spätestens in der nächsten Legislaturperiode an die neuen Realitäten angepasst werden können“, heißt es in der Kurzfassung von Habecks Strategie.
Habecks „transformative Angebotspolitik“ ist ein neues Wort für den alten Begriff Kommandowirtschaft. In einer „Erneuerungsoffensive“ will Habeck den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und der Wasserstoffindustrie und die Verbesserung der Infrastruktur mit Schwerpunkt auf Schiene und Brücken und Straßensanierung vorantreiben. Die Kosten? Kein Problem, man muss nur die Regeln ändern. Im Grunde will er eine Wasserstoffindustrie aus dem Boden stampfen, Windräder übereinander stapeln, bis 2030 Gaskraftwerke bauen, wohl 50 oder 70 an der Zahl, von dem noch kein einziges geplant ist. „In den nächsten vier Jahren sind steuerliche Anreize für Investitionen und für die Entlastung von Wirtschaft und Industrie in einem Umfang von 50 Milliarden Euro geplant.“ Doch die 50 Milliarden sind nur ein Teil der Subventionen, Förderungen, „steuerlichen Anreize“, die nötig werden, sie sind nicht einmal ein Fünftel dessen.
Obwohl nicht eine Fachkraft nach Deutschland kommt, spricht Habeck über Fachkräfte, als stünden sie an den Grenzen Schlange. Weil er jedoch selbst merkt, dass an den Grenzen sich nur die Pappkameraden seiner ausufernden Fantasie aufhalten, zumindest was Fachkräfte betrifft, will Habeck, dass die Deutschen länger arbeiten. Einer muss ja die Eingereisten in unsere Sozialsysteme finanziell versorgen und die Milliarden für Habecks Umbau der Wirtschaft von einer konkurrenzfähigen zu einer Subventionsökonomie erwirtschaften. Auch hier sollen finanzielle Anreize geschaffen werden.
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck erinnert an Hans im Glück, nur dass ihm der Klumpen Gold nicht gehört, sondern er ihn nur zu verwalten hat, den er gegen ein Pferd, das Pferd gegen eine Kuh, die Kuh gegen ein Schwein, das Schwein gegen eine Gans und die Gans gegen einen Schleifstein tauscht, der ihm am Ende auch noch in den Brunnen fällt. Es ist nicht Habecks Vermögen, sondern das Vermögen der Deutschen, dass Robert im Glück verschleudert. Und es steht zu erwarten, dass Robert im Glück wie sein Vetter Hans, wenn Deutschland in der Deindustrialisierung angekommen und die Deutschen bis hin zum Staatsbankrott verschuldet sind, ausrufen wird: „So glücklich wie ich gibt es keinen Menschen unter der Sonne. Mit leichtem Herzen und frei von aller Last ging er nun fort.“
Und weil Habeck, Robert zwar von nix eine Ahnung, davon aber sehr viel und vor allem ein sonniges Gemüt besitzt, wird ein blumiges Papier unter dem Titel Industriestrategie verfertigt, das die Verluste in der Art des Hans im Glück zum Vermögen, das Soll zum Haben, die Schulden zum Sondervermögen erklärt. Getreu seiner Lehrmeisterin, der Vulgärmarxistin Marianna Mazzucato, beruht Habecks Industriestrategie schlicht auf Plan- und Subventionswirtschaft. Der Staat entscheidet aus ideologischen Gründen, was unter welchen Bedingungen produziert wird und übernimmt dafür das unternehmerische Risiko. Der starke Staat als oberste Planungs- und Leitungsbehörde ist ein Macht-Staat, der die Wirtschaft und das Leben jedes Einzelnen bestimmt. Mazzucato schreibt: „Missionsorientiertes Denken auf unsere Zeit anzuwenden, bedarf nicht nur der Anpassung, sondern einer institutionellen Innovation, die neue Märkte zu schaffen und bestehende neu zu gestalten vermag.“ Das nennt man Sozialismus.
