Wie viele Entlassungsgründe braucht Kanzler Scholz noch?

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scheint erschöpft. Klar, wenn man in allen Bereichen überfordert ist und weder fachlich noch intellektuell noch charakterlich aus dem Vollen schöpfen kann, passiert das schnell. Vor allem wenn man dann auch noch zwei Jobs zugleich erledigen will: den Job der Innenministerin und der (allerdings katastrophal gescheiterten) SPD-Spitzenkandidatin zur hessischen Landtagswahl vom 8.Oktober.

Nun geht vieles drunter und drüber in diesem Lande: Jeden Tag melden Schulen Bombendrohungen – konzertiert sehr wahrscheinlich aus der Hamas-Community. Auf Deutschlands Straßen inszeniert der Hamas-Mob Judenhass. Immer mehr unbegleitete Migranten („Asylbewerber“) drängen ins Land, müssen von Faesers Bundespolizei durchgewunken werden und stellen die Kommunen vor unlösbare Aufgaben. An der Ostseeküste wütet das Hochwasser; Küstenstädte saufen ab, Dämme brechen.

Man muss nicht unbedingt Freund von Paparazzifotos sein. Aber was deutsche Urlauber nach Deutschland gepostet haben, musste sein, denn es ist bezeichnend für den Polit-Betrieb in Deutschland, und es schlägt dem Fass den Boden aus. Nancy Faeser relaxt exakt in diesen Tagen auf Mallorca. Man könne sagen: Während Deutschland vor allem an der Ostseeküste Baden geht, vergnügt sich Faeser auch mit Baden. Als Trost schickt Faesers Presseabteilung hinterher: „Bundesinnenministerin Faeser ist immer im Dienst.“ Den Inseltrip dementierte die Presseabteilung nicht. Am Mittwoch, 25. Oktober, werde die Ministerin allerdings „ihr umfassendes Gesetzespaket mit Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland ins Kabinett einbringen und anschließend vorstellen“, so die Sprecherin.

Von einem 71-Seiten-Paket ist die Rede. Wir haben schon einmal nachgeschaut: Unter anderem soll mit einem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ die Zahl der Abschiebungen um fünf (5!) Prozent erhöht werden. Das wäre bei 12.945 Abschiebungen des Jahres 2022 eine Steigerung um sage und schreibe 645 Abschiebungen. Schierer Wahnsinn ist das angesichts von Hunderttausenden von „Migranten“, die ins Land strömen, ohne einen Asylgrund zu haben.

Gewiss gönnen wir unseren politischen Spitzen Urlaub mit Familie. Aber bitte zur rechten Zeit. Nicht jedoch in Wochen, in denen Deutschlands Sicherheit aufs äußerste gefährdet ist. FDP-Partei-Vize und Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki findet die richtigen Worte dafür: „Faeser verhöhnt die Menschen.“

Gilt für Faeser nicht, was für Anne Spiegel und Ursula Heinen-Esser galt?

Faeser ist reif für die Insel, ja, aber als Privatfrau und nicht mehr als Amtsträgerin. Denn sie verstößt Woche für Woche gegen ihren Amtseid. Wer in einer so bedrohlichen Lage, in der sich Deutschland aktuell befindet, als für die Sicherheit des Landes zuständige Ministerin abtaucht, soll abgetaucht bleiben. Der Kanzler muss da endlich die Reißleine ziehen. Kein Firmenchef würde im zweiten Glied seines Betriebes eine „Kraft“ wie Faeser dulden.

Faeser muss nachvollziehen, was vor nicht allzu langer Zeit zwei andere Ministerinnen – reichlich widerstrebend – vollziehen mussten. Am 7. April 2022 musste NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ihren Hut nehmen; ungerührt von der Erft-/Ahr-Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 mit 134 Toten hatte sie Urlaub auf Mallorca gemacht. Am 11. April 2022 trat Anne Spiegel („Grüne“) zurück. Sie war zwischenzeitlich zur Bundesfamilienministerin avanciert. Zur Zeit der Ahrtal-Katastrophe war sie Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Auch sie war unmittelbar nach der Katastrophe in einen vierwöchigen Urlaub nach Frankreich gestartet.

Interessant auch, wie sich die SPD, also Faesers Partei, am 7. April 2022 unter der Überschrift „Mallorcagate“ echauffierte, als herauskam, dass NRW-CDU-Umweltministerin Heinen-Esser nach der Flutkatastrophe Urlaub auf Mallorca machte. Als „instinkt- und pietätslos“ bezeichnete die NRW-SPD die CDU-Ministerin. Bleibt zu hoffen, dass Mallorca auch für Nancy Faeser zur Schicksalsinsel wird. Es wäre dies ein großer Dienst, den das „17. deutsche Bundesland“ dem gesamten Deutschland leisten könnte.