Berlin ist eine gescheiterte Stadt

Die Ausschreitungen in Berlin-Neukölln sind am Donnerstagabend gestoppt worden. Die Hamas-Anhänger sind auf einen Gegner gestoßen, den sie wirklich fürchten: den Regen. Gegen gefühlte Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen ist das eine, sich aber die mühevoll zurecht gezupfte Frisur zerstören, das andere. Für dieses Wochenende ist die Berliner Polizei aber wieder in erhöhter Alarmbereitschaft, am Samstag soll die Sonne rauskommen.

Seit die Hamas in Israel wahllos Kinder, Frauen, Männer, Alte getötet, Frauen vergewaltigt und Leichen geschändet hat, ist die Berliner Polizei in der Defensive. Gegen die in Deutschland lebenden Anhänger dieser Gräueltaten. Veranstaltungsverbote konnte die Polizei wiederholt nicht durchsetzen. Auf dem Potsdamer Platz kreisten die Anhänger der Hamas-Morde die Einsatzkräfte der Polizei ein – Hamas-Anhänger 1, Staat 0.

Mit peinlichen Niederlagen zu leben – das ist die Berliner Polizei gewöhnt. Schon in der Silvesternacht hat ihr die Welt beim Scheitern zugesehen. Zur Verteidigung der Polizei gehört: Die Beamten werden im Stich gelassen. Von den Gerichten. Vor allem aber von der Politik. Dass Berlin scheitert, ist eine Folge rot-grün-roter Politik, mit der die CDU alles andere als entschlossen aufräumt.

Hartes Durchgreifen versprach die Politik nach der Silvesternacht. Die BZ hat jüngst die Bilanz veröffentlicht: 228 Strafverfahren wurden eingeleitet. Nicht mal jeder Zehnte verurteilt. Und auch dann gab es nur kleine Strafen. Tatsächlich ins Gefängnis musste keiner. Sanitäter, Feuerwehrleute und Polizisten im Dienst angegriffen? „Ditt is Berlin“, lacht der Staatsanwalt, lacht der Richter und legt sich wieder schlafen.

Schwerpunkt der Silvesterausschreitungen war der Stadtteil Neukölln. Schwerpunkt des Hamas-Aufruhrs war ebenfalls Neukölln. Nun ließe sich sagen, dass die einen Täter mit den anderen nichts zu tun haben. Das ist eine Theorie. Eine andere Theorie: Es ist exakt die gleiche Klientel, die da auf der Straße randaliert, Mülltonnen anzündet und Polizisten angreift. Feuerwehrleute trauen sich in solchen Situationen schon nicht mehr nach Neukölln.

Dort lebt eine Klientel, die beruflich gescheitert ist oder deren berufliches Scheitern sich durch schulisches Scheitern schon abzeichnet. Eine Klientel, die frustriert ist. Die zu viel Kraft und zu wenig Richtung hat. Der aber eine deutsche Politik sagt: Egal, wie schlecht du ausgebildet bist, egal, wie dramatisch du scheiterst – du bist nicht schuld. Schuld ist die Mehrheitsgesellschaft, die dich rassistisch unterdrückt. Dazu kommt eine Religion, die ihm sagt: Wie schlecht auch immer du ausgebildet bist und wie sehr du scheiterst, ist nicht wichtig. Wichtig ist nur, an welchen Gott du glaubst. Mit der Sicherheit, auserwählt und unfehlbar zu sein, lässt sich mit gutem Gewissen auf der Straße die Sau rauslassen. Die meisten werden nicht erfasst. Und wenn doch, wird nicht einmal jeder Zehnte verurteilt. Den Staat fürchtet diese Klientel weniger als einen Herbstregen.

SPD, Linke und Grüne haben sich in ihrer Regierungszeit Justiz und Polizei Untertan gemacht. Das ist keine rechte Verschwörungstheorie. Das hat der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux im August 2020 recht deutlich im Neuen Deutschland gesagt: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

Es macht sich bemerkbar. Nicht erst, seit das Neuköllner Prekariat Kindermorde feiert. Seit über einem Jahr tanzt die Letzte Generation der Hauptstadt auf der Nase rum. Die Extremisten haben Berlin mittlerweile zum Schwerpunkt erklärt. Auch weil sie in anderen Ländern, etwa Bayern, mittlerweile konsequent strafrechtlich verfolgt werden. In Berlin erklären ihnen Richter, dass ihre klimapolitischen Ansichten ihre Straftaten rechtfertigen. Wie Benedikt Lux gesagt hat: SPD, Grüne und Linke haben ihre Leute reingebracht.

Das Symbol für die rechtlosen Zustände in Berlin ist das Brandenburger Tor. Das haben Extremisten vor einem Monat mit Farbe besudelt. Die hat sich in den historischen Stein gezogen. Was es kosten wird, das Denkmal wiederherzustellen, will die Berliner Immobiliengesellschaft den Medien nicht sagen. Nicht einmal, ob das Denkmal in seiner historischen Form überhaupt wiederhergestellt werden kann. „Zeitnah“ werde das mitgeteilt.

Bis Gras darüber gewachsen ist. Die Berliner Strategie für alles. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat versprochen, dass die Täter die Kosten für die Sanierung des Brandenburger Tors übernehmen müssen. Passiert ist in der Richtung seitdem noch nichts. In einem Jahr wird vielleicht mal wieder wer darüber berichten. Doch dann werden sich Wegner und die Berliner Politik wegducken, wegnuscheln, hoffen, dass sich das versendet und dabei lachen: „Ditt is Berlin.“

Nur lustig ist das halt längst nicht mehr. Eine Feuerwehr, die zum Einsatz ins aufständische Neukölln nicht mehr fährt. Sicherheitspolitisch haben die Männer recht. Staatspolitisch ist das ein Totalversagen. Und es kommt noch schlimmer. Weil seine Spieler und Anhänger in der Hauptstadt nicht mehr sicher sind, hat der jüdische Fußballverein „Makkabi Berlin“ den Spielbetrieb eingestellt.

Seit 78 Jahren werden in Deutschland jedes Jahr Tausende „Nie wieder“-Reden gehalten. Dass jüdischer Fußball in Deutschland nicht mehr möglich ist, haben wir trotzdem nur schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Das ist letztlich der entscheidende Beleg dafür, wie groß und allumfassend das Staatsversagen in Berlin ist: Wir haben uns schon daran gewöhnt. Selbst wenn dieses Staatsversagen sein allerhässlichstes Gesicht zeigt. Berlin ist eine gescheiterte Stadt.