Die italienische Regierung hat bei einer Kabinettssitzung am Montag beschlossen, dass die Rundfunkgebühren erheblich sinken sollen. Der Beitrag soll in den folgenden drei Jahren von jährlich 90 Euro auf 70 Euro gesenkt werden. Durch diese Änderung sinken die monatlichen Kosten von bisher 7,50 Euro auf 5,83 Euro pro Monat. Dass die Gebühr weiterhin über die Stromrechnung eingezogen wird, bleibt trotz Kritik bestehen. Die Änderungen kündigte Infrastrukturminister Matteo Salvini in einer Pressekonferenz an.
Die Senkung der RAI-Lizenzgebühr stellt nur den ersten Schritt einer umfassenderen Intervention dar. Minister Salvini machte deutlich, dass die Regierung über weitere Änderungen in der Zukunft nachdenke, so dass diese Operation nur den Anfang eines Reformprozesses darstelle. Rom sieht in der Gebührensenkung vor allem eine Entlastung für die Bürger in der angespannten wirtschaftlichen Situation. Die Gesamteinnahmen der Senderfamilie RAI betrug 2021 rund 1,76 Milliarden Euro.
Die Regierung von Giorgia Meloni steht wegen ihres Umgangs mit dem Staatsfernsehen bereits seit Monaten international in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, vermehrt linke Journalisten zu entfernen und konservative Journalisten an die Schaltstellen zu befördern. So wurde etwa Roberto Saviano – bekannt für seine Mafia-Bücher wie für seine Fehde mit Matteo Salvini in der Migrationskrise – geschasst.
RAI-Chef Carlo Fuortes warf freiwillig das Handtuch. Er galt als Kandidat von Melonis Vorgänger Mario Draghi. Auch linke Moderatoren wie Lucia Annunziata oder Fabio Fazio sind nicht mehr im Fernsehen zu sehen. Stattdessen führt Giampaolo Rossi die Senderfamilie – ein alter Weggefährte Melonis aus ihrer Partei. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete die Umbesetzungen als „Eroberungsfeldzug“, die Tagesschau kritisierte, dass die RAI in die „Klauen der Politik“ geraten sei. Nun tut die Mitte-Rechts-Regierung das Schlimmste, was sie dem Staatsfernsehen nach dessen politischer Umpolung antun kann: Sie streicht die Gelder zusammen.
