Je desolater die Weltlage, desto besser für die desolate Ampelregierung. Sie profitiert von der neuen Krise im Nahen Osten. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?
I.
Eines der meist benutzten Wörter lautet derzeit Flächenbrand. Weltkriegsängste branden auf. Was, wenn die Atommacht Israel mit dem Iran, der Hoffentlich-noch-nicht-Atommacht, aneinander gerät? Werden dann die amerikanischen Flugzeugträger im östlichen Mittelmeer eingreifen? Und was, wenn China die Gelegenheit nutzt, über Taiwan herzufallen? Putin lacht sich bereits in beide Fäuste. Gehört die Ukraine jetzt der Katz?
Und Deutschland? Kriegsangst konkurriert mit Angst vor Terror auf deutschen Straßen.
II.
Glaubt jemand, der auf die Beobachtung von „Nazis“ fixierte deutsche Verfassungsschutz und die Polizei wären dem Gewaltpotential islamischer Zuwanderung neuerdings gewachsen? Jahrelang wurde der links-islamische Antisemitismus (unter der falschen Flagge des Antikolonialismus) verständnisvoll geduldet. Jahrelang wurden mit viel Geld islamische Hassprediger, ihre Vereine und ihre Schriften subventioniert. Damit soll nun plötzlich Schluss sein? Noch obskurer als German Angst ist deutsche Blauäugigkeit, gezeugt aus Ideologie und Illusion. Die Träumereien vom „Frieden schaffen“ und der faule Glauben an die grundsätzliche Menschenfreundlichkeit fundamentalistischer Religionen sind unerschütterlich.
III.
Die harmoniesüchtigen, konfliktscheuen Deutschen wollen keinen Ärger. Mit niemandem. Sie wollen nicht schuld sein, obwohl sie es längst sind. Jetzt droht ein Dilemma, sprechen wir den Gedanken, der so gründlich verdrängt wird, getrost aus: Entweder Deutschland wird erneut geflutet mit arabischen Flüchtlingen – oder mit israelischen. Nach Deutschland fliehende Juden – das wäre die zynische Revanche der Geschichte. Natürlich wären sie willkommen. Israelis denken wie wir. Sie gehören zum Westen, nicht zum „globalen Süden“. Sie gehören wie wir zum Lager der Freiheit, nicht zum wachsenden Lager autoritärer Potentaten. Das ist die eigentliche Frontlinie. An dieser Front kämpft Israel. Auch für uns!
IV.
Von Angst profitieren immer die Regierenden, auch die Deutschen klammern sich an ihre Rockzipfel. Olaf Scholz und seine lausige Ampel nutzen den Krieg im Nahen Osten gar zur eigenen Profilierung. Medienwirksame Schnelltrips, fromme Ermahnungen an Israel, es mit der Ausmerzung der Hamas nicht zu übertreiben, kommen gut an. Dazu die sattsam bekannten Lippenbekenntnisse. Was aber bedeutet „volle Solidarität“ (Scholz) oder „bedingungslose Solidarität“ (Habeck) wirklich, wenn es zum Schwur kommt? Darauf gibt niemand eine Antwort, ist wohl auch verträglicher so. In dieser Situation sind alle Augen auf das Pulverfass gerichtet, das von der eigenen Krise ablenkt. Mit einem Mal haben die Leute kein Ohr mehr und keinen Nerv für alle Querelen von A wie Ampel bis Z wie Zahnbehandlung für Asylbewerber. Inflation, Wirtschaftsflaute, Bildungskrise: Es passt gar nicht mehr alles unter die Schädeldecke und auf die Glotze.
V.
Wie beängstigend die Lage ist, zeigen die haarsträubenden Spekulationen und Gerüchte. Das fadenscheinige Narrativ geht so: Scholz, um sich selbst zu retten, lässt die Koalition zerbrechen und verbündet sich mit einem Vizekanzler Merz. Das ist zwar abwegig, weil kein Hund mit einem Schwanz wackeln kann, der doppelt so groß ist wie er selbst. Nicht einmal der schlaue Schweiger Scholz wäre in der Lage, seine Kanzlerschaft auf diese Weise zu retten. Und nicht einmal der sich immer wieder der Regierung anbiedernde Merz kann so naiv sein, sich Scholz unterzuordnen, um damit seine eigenen Wahlchancen zu verschlechtern – und die der AfD wie auch der Grünen zu verbessern. Das Verblüffende ist nur, viele Bürger halten solche abwegigen Gedankenspiele für realistisch. Das zeigt, wie verwirrt die Debatte ist. Der deutsche Untertan liebäugelt gern mit der Überwindung von Gegensätzen, mit Einheit – vor allem in der Not. Das große, sprachlich wie politisch hirnrissige Wort „Deutschlandpakt“ trifft auf dankbare Ohren.
VI.
Die Seele der Deutschen lechzt nach dem Ausnahmezustand, der ihn von all dem lästigen Diskurs, von Parteienstreit und eigenem, kritischen Denken befreit. Die Mühsal der Demokratie ist nichts für konformistische Angsthasen. Wie aus Angst die eigene Freiheit eingetauscht wird gegen staatliche Willkür, hat die Covid-Politik gelehrt. Covid und Krieg haben eines gemeinsam: Bei beiden regiert die Angst. Und wenn die regiert, ist alles zu spät.
