Für einen Bundestags-Abgeordneten zu arbeiten, war im April 2020 ein Spaß. Der ganze lästige Kram war ausgefallen: keine Wahlkreisfahrten, kein rituelles Händeschütteln auf dem Dorffest und keine Treffen mit Funktionären, die sich gegenseitig Arbeitspapiere vortragen. Morgens um 11 Uhr von zuhause schnell eine Pressemitteilung rausgeben und das war’s. Ein Spaß. Eigentlich. Hätten nicht selbst die Mitarbeiter von Bundestags-Abgeordneten auch noch in der realen Welt gelebt.
Diese reale Welt war im April 2020 zusammengebrochen: Kneipen und Restaurants waren geschlossen. Büchereien auch. Supermärkte nicht. Dafür boten die jetzt auch Bücher an. Wer sie dort einkaufte, den konnte das Virus nicht erwischen. Das war bei weitem nicht der einzige logische Bruch in der Coronapolitik. Doch der Lockdown im Frühjahr 2020 war nur das Vorspiel. Kurz und draußen schien die Sonne durchgehend.
Die Ungeimpften sollten wissen, dass sie jetzt aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen seien. Das sagte Tobias Hans (CDU). Damals noch saarländischer Ministerpräsident. Seine Landsleute hatten zu der Zeit noch nicht die Gelegenheit, ihn aus dem Amt zu jagen. Sie holten das bei der ersten Gelegenheit nach. Mit Schimpf und Schande und einer historischen Niederlage der Christdemokraten in einem einstigen Stammland.
Doch was Hans sagte, war nicht der Ausfall eines gesellschaftlich Geächteten, der besoffen in der Fußgängerzone vor sich herlallt. Er sagte es im Fernsehen. Und alle stimmten ihm zu, viele wiederholten es in ähnlichen Formulierungen. Das reichte bis tief in die Gesellschaft: Händler behandelten ihre Kunden nicht mehr wie Könige, sondern wie Lageraufseher ihre Gefangenen – mit einem erschreckenden Spaß daran, statt dem Ladenschwengel endlich mal den Herrenmenschen spielen zu dürfen.
Wer dagegen hielt, wurde gesellschaftlich geächtet. Künstler wie Nena, die sich skeptisch äußerten, wurden zu Unberührbaren. Friedliche Demonstranten, darunter Frauen und Senioren, wurden mit einer Brutalität von der Polizei von der Straße geprügelt, wie die Polizei diese gegen die Klimakleber nie anwenden würde. Einer der wichtigsten Kritiker der Maßnahmen, Michael Ballweg, wurde für neun Monate in Untersuchungshaft gesperrt. Wegen einer Anklage, die das Gericht letztlich nicht zuließ. In einem Land, in der sich die verurteilten Schwerverbrecher des Remmo-Clans aussuchen können, wann und ob sie eine Haft antreten.
Unglaubliche Szenen spielten sich im Land ab: Polizisten, die Kinder von Rodelschlitten rissen. Polizisten, die einen flüchtenden Schüler mit dem Auto durch Parks verfolgten. Bereit, ihn niederzufahren. Für die Gesundheit. Er hatte draußen keine Maske getragen. Da durften Polizisten in der Corona-Zeit schon mal riskieren, ihn für den Rest seines Lebens in den Rollstuhl zu fahren. Ein Menschenopfer für die Volksgesundheit. Für die durchgesetzte Ordnung – deren systematische Störung die gleichen Polizisten jetzt für die Klimakleber absichern.
Dass alle Bundestagsabgeordneten eine ruhige Zeit während der Corona-Zeit hatten, stimmt nicht. Einige machten Geschäfte. Private. Mit Masken. Millionen flossen. Schließlich hatten die gleichen Abgeordneten mit staatlichem Zwang das Geschäft erst ermöglicht. Manche dieser Vorgänge landeten vor Gericht. Andere konnten die Abgeordneten besser vertuschen oder legitimieren.
Denn nicht jedes Geschäft in der Corona-Zeit war verpönt. Ganz im Gegenteil. Während die Politik Händler zwang, beim Untergang ihres Geschäfts zuzusehen, wuchs Amazon: von einem Online-Händler zu einer Weltmacht. Deren Gründer Jeff Bezos mit seinen Stiftungen just die Politik unterstützt, die die Vertreter umsetzen, die auch die Corona-Politik mittrugen.
Die Gerichte werden die Corona-Politik nicht aufarbeiten. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Die besteht darin, Verbrechen aufzuklären. Aber die allermeisten Untaten im Rahmen der Corona-Politik waren legal – wenn auch nicht legitim. Deswegen ist eine andere Gewalt für die Aufarbeitung zuständig. Nicht die vierte. Die hat in der Corona-Zeit genauso versagt und sollte das mit sich und mit ihren Lesern, Zuhörern und Zuschauern klären. Es ist der Bundestag, der die Corona-Politik aufarbeiten muss.
Das geeignete Mittel dafür ist eine Enquete-Kommission. In einer solchen sitzen Abgeordnete zusammen mit von den unterschiedlichen Fraktionen bestellten Sachverständigen. Eine Enquete kann nicht nur einzelne, sondern alle Aspekte aufarbeiten. Von den staatlichen Eingriffen in Grundrechte, über eine staatliche Ausgabenpolitik, für die das Land noch in 40 Jahren bezahlen wird, über gesellschaftliche Brunnenvergifter wie Tobias Hans, über den Missbrauch von Mandaten für private Geschäfte, über eine EU, die trotz ihrer Marktmacht nicht in der Lage ist, gescheite Verträge abzuschließen bis hin zu der wichtigsten Frage: Wie können wir solche Auswüchse für die Zukunft verhindern?
Apropos Selbstmord. Die Corona-Politik hat das Land verheert. Wirte und Händler gingen in die Pleite. Zwar hatte der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versprochen, allen mit der „Bazooka“ zu helfen. Aber gleichzeitig stellte er solch hohe Hürden auf, dass eben viele nicht an die Hilfen kamen. Während gleichzeitig – um das Staatsversagen rund zu machen – Betrüger mit wilden Testzentren reich wurden.
Und dann sind da nicht zuletzt Kinder und Jugendliche. Eine traumatisierte Generation. Viele von ihnen hat der Staat mit der Corona-Politik in Depressionen und andere psychische Krankheiten getrieben. Dazu kam der Hohe Priester des Panikschürens, Karl „absolute Killervariante“ Lauterbach (SPD). Die Zahlen der Erkrankungen sind erschreckend. Und das sind nur die gemeldeten. Es fällt auf, dass es oft junge Leute sind, die heute noch mit Masken durch Parks oder über Fußwege laufen. Sie waren Lauterbachs Panikattacken wehrlos ausgesetzt.
Es wäre wichtig, dass es der Bundestag ist, der all diese Vorgänge aufklärt. Um eine solch katastrophale, von Hysterie getriebene Politik für die Zukunft auszuschließen. Aber auch der Wiedergutmachung wegen. Die Abgeordneten des Bundestags haben zu Beginn des Corona-Regimes der Regierung eine Blanko-Vollmacht ausgestellt. Sie haben sich damit selbst zu Grußonkels für Volksfeste und Wahlkampfstände degradiert. In den Lockdowns gaben sie morgens um 11 Uhr Pressemitteilungen raus – und hatten danach oft frei.
Es ist Kubickis FDP, die den Antrag einer Enquete-Kommission zur Pandemie-Politik stellen sollte. Als Befreiungsschlag. Im Verein der Kartellparteien war die FDP es, die in den Jahren 2020 und 2021 die Stimme aufrechterhielt, dass das Virus nicht jeden Eingriff in die Rechtstaatlichkeit rechtfertigt. Diese Haltung war es, die der FDP die Stimmen brachten, die sie in die Ampelkoalition einbringen konnte.
In dieser Koalition sind diese Stimmen bisher verloren. Die FDP liefert nicht für die Wähler, die sie gewählt haben. Deswegen laufen eben diese den einst Liberalen auch von Landtagswahl zu Landtagswahl davon – und das wird bis zur Bundestagswahl 2025 nicht enden. Falls die FDP nicht endlich anfängt, die Wähler zu bedienen, die 2021 FDP gewählt haben. Das Unrecht und die Verwirrungen der Corona-Politik aufzuarbeiten, wäre der Weg, diese Wähler zu bedienen. Aber nicht nur. Die FDP würde wieder ihrer früheren Rolle als Rechtsstaatspartei gerecht werden und den Rechtsstaat in Deutschland wieder ins Lot bringen – auch und gerade für eine Zeit, in der die von Gates geschmie… gesponserte WHO nach Generalvollmachten greift.
