Ein Staat, der die Sicherheit eines anderen Staates, nämlich Israels aus gewichtigen historischen Gründen zu seiner Räson erklärt hat, dessen Regierungschef hätte spätestens am Montagfrüh das Sicherheitskabinett, das aus dem Bundeskanzler, dem Bundesaußenminister, dem Bundesinnenminister, dem Bundesverteidigungsminister, dem Chef des Bundeskanzleramtes sowie dem Vizekanzler und bei Bedarf weitere Minister, in diesem Fall den Bundesjustizminister, den Entwicklungshilfeminister sowie die Behördenchefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) zusammenrufen müssen.
Es wäre gut, richtig und wichtig gewesen, wenn er dann nach der Beratung am Montagnachmittag vor die Presse gegangen wäre und eine Ansprache an die deutschen Bürger, an die Nation gehalten hätte. Sie hätte nicht lang sein müssen. Diese Rede wurde nicht gehalten. Im Wesentlichen hätte die Rede folgende Punkte enthalten müssen:
Am Samstag hat die Hamas mit großer Grausamkeit Israel angegriffen, mit zahllosen Raketen israelische Ortschaften beschossen, sind Terroristen der Hamas auf israelisches Territorium vorgedrungen, haben Jagd auf Zivilisten gemacht, Zivilisten ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Unter den Opfern befinden sich auch deutsche Staatsbürger.
Ich habe heute das Sicherheitskabinett zusammengerufen. Folgende Entscheidungen wurden getroffen.
Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium organisieren, dass ab morgen die deutschen Staatsbürger aus Israel ausgeflogen werden. Eine Arbeitsgruppe im Außenministerium unterstützt die deutsche Botschaft in Israel. Wir richten Sonder- und Notrufleitungen ein. Koste es, was es wolle, wir holen unsere Leute ab Dienstag nach Hause.
Das Innenministerium und die Dienste erhöhen den Terrorschutz und unterbinden antisemitische Kundgebungen. An den Grenzen wird der stationäre Grenzschutz eingerichtet, die Einreise nach Deutschland kontrolliert und konsequent reduziert. Deutschland wird zudem den Schutz der Außengrenzen wirksam unterstützen und die Finanzierung der sogenannten Seenotrettung einstellen.
Die Dienste suchen nach unseren verschleppten Landsleuten. Die Justiz nimmt die Ermittlungen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit, wegen Mord, wegen Vergewaltigung, wegen Freiheitsberaubung gegen die Hamas und auch gegen ihre Unterstützer in Deutschland auf.
Die Zahlungen an palästinensische Organisationen werden mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres gestoppt, zumindest solange nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass deutsche Förderungen weder unmittelbar noch mittelbar den Terror und die Hamas finanzieren.
Die nächsten Schritte erfolgen in enger Abstimmung mit unseren französischen Freunden und unseren amerikanischen Partnern.
Deutschland steht fest an der Seite Israels.
Mehr hätte es nicht bedurft, kein rhetorisches Pathos, kein rhetorischer Bombast, sondern die Übernahme von Führung und Orientierung, statt großer Worte praktisches Handeln.
Morgen will der Bundeskanzler im Bundestag eine Rede halten, morgen, am Donnerstag, am Tag 6 des Krieges, morgen sollen unsere Landsleute endlich ausgeflogen werden. Nachdem alle anderen, Österreich und Ungarn beispielsweise, schon gehandelt haben, nachdem es beherzten Lehrern und den Isländern zu verdanken ist, dass eine deutsche Schulklasse bereits zurückkehren konnte.
Morgen wird Olaf Scholz etwas sagen. Vielleicht etwas vom Vierfachwumms, vielleicht wird auch ein neues Sondervermögen angekündigt. Alles, was man jetzt empfehlen kann, ist nur eines: keine Rhetorik, keine Phrasen, keine hochwohlmögenden Schwüre für das Firmament, kein Kampf gegen die AfD, kein Kampf gegen Rechts, sondern konkrete Taten, konkretes Handeln für Israel, konkretes Handeln für Deutschland und für die Deutschen.
