Vierunddreißig Jahre nach dem Mauerfall will Alt-Bundespräsident Joachim Gauck offensichtlich freiheitsfeindliche Methoden des Sozialismus in die Demokratie wieder einführen. Anders können liberal denkende Bürger seine jüngsten Vorschläge nach den Erfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) in westdeutschen Bundesländern wie in Hessen und Bayern gar nicht verstehen.
Kurz gefasst, sein gestriger Vorschlag zu Ausgrenzung und Boykott der AfD bedeutet nichts anderes als die Wiedereinführung der in der DDR bewährten Nationalen Front, eine Zwangsversammlung aller Parteien für den einzig richtigen, sozialistischen Staat. Übersetzt in die heutige Sprache der BRD, Kritiker nennen sie bereits DDR 2.0 mit Reisefreiheit, heißt das in den Einheitsnachrichten so: „Der frühere Bundespräsident schlägt ein breites Parteien-Bündnis gegen die AfD vor.“
Dem dahinsiechenden linken Magazin Stern, mit einer harten Auflage (Abonnement/Einzelverkauf) von nur noch 202.276 Heftchen, verkaufte Gauck folgende Anweisung an die sogenannten „demokratischen Parteien“.
Alarm, Alarm – heraus zur Nationalen Front gegen die AfD
Man müsse das klare Signal aussenden, dass die Alternative für Deutschland niemals an die Macht kommen werde. Sollte die AfD etwa nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Ostdeutschland vorne liegen, müssten sich alle demokratischen Parteien zusammentun, um zu verhindern, dass sie regiere. Das gelte für die CDU bis einschließlich der Linken, erklärte Gauck geschichtsvergessen. Die liberale Demokratie müsse sich als wehrhaft erweisen. Soso.
Gleichzeitig liefert Alarmierer Gauck noch schnell einen selbst fabrizierten Widerspruch: Er warnte nämlich vor Alarmismus. Also vor sich selbst. Denn dies helfe bei der Auseinandersetzung mit Nationalpopulisten weniger, als linke Aktivisten glaubten. Auch sei es ein Fehler, einfach zu rufen, wer den Thüringer AfD-Rechtsaußen Höcke wähle, sei ein Nazi. Gauck betonte, wenn man die Auseinandersetzung so vereinfache, mache man einen Fehler.
Vielleicht so einen wie Gauck, der lieber mit Linkspopulisten Einheitsfronten bilden und Wählerwillen ausgrenzen möchte. Mann, Mann, Mann, Joachim Gauck, haben Sie als ehemaliger Hüter der Stasi-Akten aus der sozialistischen SED-Diktatur in der DDR wirklich nichts gelernt?
Denn all das hat der frühere bündnisgrüne Bürgerrechtler gegen die Täterpartei SED alias PDS alias Linke nach dem Mauerfall nie gefordert – allen Opfern der SED-Diktatur zum Trotz. Fast tausend Mauertote, Zehntausende politische Gefangene, Menschenhandel und Diktatur – all das sind offensichtlich keine Ausschlussgründe mehr für Gauck, mit den Rechtsnachfolgern einer Täterpartei zu paktieren, nur um eine unbequeme Partei im rechten Spektrum politisch zu isolieren. Obwohl die AfD durch die Wähler in Hessen jetzt mit über 18 Prozent stärker als die SPD oder in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit weit über 20 Prozent sowie bundesweit in allen Ländern bis auf Schleswig-Holstein und Bremen – dort durfte sie nicht antreten – demokratisch gewählt ist.
Dahingegen haben Gauck und Konsorten nie eine „Brandmauer“ gegen die Nachfolger der Täterpartei errichtet. Im Gegenteil: Sie haben die Einbindung der Ex-SED-Politiker in Parlamente und Regierungen vorangetrieben unter dem Vorwand der Integration in die Bundesrepublik Deutschland. So saßen SED-Täter wie DDR-Literaturminister und Zensor Klaus Höpcke im Thüringer Landtag oder deren Nachfolger ungehindert im Bundestag, stellten Bürgermeister und griffen schon bald nach dem Mauerfall wieder nach der Regierungsmacht.
Da gab es keine anhaltende Einheitsfront von CDU über SPD und FDP bis Grüne gegen die Täterpartei und SED-Nachfolger. Schon 1994 eroberte die SPD, entgegen allen Versprechen, nicht mit den Ex-SED-Genossen zu paktieren, gemeinsam mit den Grünen durch eine von der PDS unterstützte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt die Macht. Sie nannten diesen politischen Verrat an den Wahlbürgern „Magdeburger Modell“ und regierten fortan mit den Tätern von einst munter weiter – sogar die Mauerstadt Berlin.
Dass bei den SED-Rechtsnachfolgern und heutigen Linken immer noch und wieder mehr Linksextremisten zu Hause sind – siehe im linken Bundestagswahlkreis Leipzig-Süd (Connewitz), der direkt gewonnen das Überleben unter der Fünf-Prozent-Hürde sichert, interessiert den geschichtsvergessenen Ex-Bundespräsidenten nicht im Geringsten.
Hauptsache, das Feindbild AfD wird geschürt, um von den Fehlern und den nicht schnell lösbaren Problemen, verursacht von seiner politischen Klasse, abzulenken.
Denn schon am 9. Juni 2024 folgen die Wahlen zum EU-Parlament mitten in der Asylkrise, eine erneute Abrechnung mit den Parteien von Gaucks Nationaler Front und Erfolgen für die AfD scheint programmiert. Und im September nächsten Jahres wählen dann die Bürger in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auch neue Parlamente. In allen drei Ländern kann die AfD in Umfragen bis zu einem Drittel aller potenziellen Wähler derzeit für sich gewinnen. Das ist auch kein Wunder, weil immer mehr Bürger spüren, wie hart sie in ihrem täglichen Leben die teure, grünideologische Energiepolitik, die weiter unbegrenzte Asyleinwanderung in die Sozialsysteme und deren Ausländerkriminalität direkt trifft.
Bangemachen vor der AfD funktioniert nicht mehr
Man muss die AfD nicht mögen, aber sie gehört mit ihrer größer werdenden Wählerschaft zum demokratisch gewählten Spektrum Links, Mitte, Rechts. Das haben wahre Demokraten zu akzeptieren. Ausgrenzen und „Brandmauern“ seien undemokratisch, das haben Medien und linksliberale Politiker im Fall der Teilhabe von SED-Rechtsnachfolgern immer ins Feld geführt. Doch jetzt soll das alles nicht mehr gelten?
Obendrein stellt sich die Frage: Wollte sich Gauck mit seinem Alarmismus und seiner Aufforderung zur neuen Nationalen Front bei der linksgrünen Politik entschuldigen in Form einer Wiedergutmachung, weil er vor den Landtagswahlen ein Scheitern der Asylpolitik festgestellt hatte? Gauck: Die Politik müsse einsehen, „dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben“.
Wie groß muss die Verzweiflung über die verfehlte, schädliche und die Gesellschaft spaltende grüne Zwangsenergie- und unbegrenzte Asyleinwanderungspolitik in die Sozialsysteme sein? Verursacht hat den Schaden die Regierung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel (CDU) und die Ampel von SPD, FDP und Grünen setzt das nur verstärkt fort. Dagegen wollen laut Umfragen gut 80 Prozent der Deutschen diese unbegrenzte Asylpolitik nicht mehr.
Doch Gauck glaubt weiter, mit dem moralischen Hammer die Bürger von der AfD-Wahl abhalten zu können. Aber die Wähler sind längst schon viel weiter, als die politischen Eliten wie der Alt-Bundespräsident, abgeschirmt in ihren Elfenbeintürmen hinter Panzerglas und Personenschützern, glauben.
Infratest ermittelte bei den jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern unter den Wählern einen erstaunlichen Wandel. 85 Prozent potenzieller AfD-Wähler ist es inzwischen egal, ob die AfD in Teilen als rechtsextremistisch gelten soll, weil sie eben die richtigen Themen anspreche – wie ungebremste Asyleinwanderung, kostspielige Energiepolitik und gefährdete Arbeitsplätze. Im Osten sieht es genauso aus. Fazit: Die Angstmache schreckt nicht mehr ab.
Bangemachen gilt also nicht mehr Herr Gauck. Aber Sie versuchen es halt trotzdem und werden wohl nur das Gegenteil erreichen.
