Verwirrtes Deutschland

Die allzu lange Kanzlerschaft Angela Merkels hat die Infrastruktur dieses Landes, die technische, die intellektuelle, die kulturelle, die wissenschaftliche, die wirtschaftliche, die diskursive und die innere Sicherheit ausgehöhlt. Mit der Energiewende nahm das Land Kurs auf die berühmte Wand oder, um mit dem Bundesfinanzminister zu sprechen, auf den Eisberg. Mit der Öffnung der Grenzen, ja mit der Werbung und Einladung zur Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme, mit der Erfindung und Förderung von tausend und einer „Opfergruppe“ auf Kosten des Zusammenhaltes und der Verständigung in diesem Land ist Deutschland mit sich selbst uneins geworden.

Der Antisemitismus, der Judenhass auf unseren Straßen ist das Produkt einer fehlgeleiteten Einwanderungspolitik und eines vollständiges Versagens der Integrationspolitik. Es reicht nicht zu deklarieren: Wir schaffen das, wenn man nicht einmal weiß, was „das“ ist, was geschafft werden soll.

Die SPD, die zuvor mit der Union regierte, ordnet sich nun den Grünen unter und setzt Merkels grüne Politik mit ihren neuen Partnern beschleunigt, gröber und rücksichtsloser durch. Voluntarismus, ideologische Träumereien und mangelnde oder fehlende Sachkenntnis sind im politischen Berlin an der Tagesordnung. Die deutsche Regierung bekommt es nicht einmal fertig, was Österreich schafft, was Ungarn und andere Staaten schaffen, ihre Staatsbürger aus Israel auszufliegen.

Deutschland befindet sich in der Deindustrialisierung, Straßen und Brücken sind marode, der öffentliche Nah- und Fernverkehr wird zum großen Abenteuer. Gegen eine Sekte, die aus Apokalypsesucht den Verkehr lahmlegt, die Gemälde und historische Bauwerke wie das Brandenburger Tor beschmiert, die zu einem gewiss nicht kleinen Teil von ausländischen Geldern finanziert wird, geht der Staat nicht vor, ganz im Gegenteil. Das Recht wird immer mehr zu einer Frage der Gesinnung und die Gewaltenteilung zu einer Angelegenheit der Nostalgie.

Man würde gern von einer Regierung sprechen, wenn da nicht der Eindruck eines zufälligen Treffens von Leuten entstünde, von denen jeder versucht, sein Projekt durchzusetzen. Was dabei jedoch freigesetzt wird, ist Chaos.

Blickt man auf die Schlagzeilen, liest man mitten in der Migrationskrise, die bereits an eine Landnahme von in der Hauptsache Männern aus dem Nahen Osten, aus Afghanistan und aus Afrika erinnert, den Satz des Wirtschaftsministers Robert Habeck: „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken.“ Möglicherweise verstehen Habecks zuwandernde Fachkräfte so viel von ihren Fachgebieten wie der Wirtschaftsminister von der Wirtschaft. Was dem Wirtschaftsminister entgangen ist, ist jedenfalls, dass die Fachkräfte nicht nach Deutschland kommen, sondern Deutschland verlassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz ruft nach den Wahlergebnissen für die AfD in Hessen und in Bayern zur „Verteidigung der Demokratie“ auf. Was unternimmt der Bundeskanzler zur „Verteidigung“ der Zukunft unserer Kinder, des Wohlstandes, der Wirtschaft, wo wir doch gerade vom IWF erfahren, dass die deutsche Wirtschaft als die einzige Wirtschaft eines Industrielandes in diesem Jahr nicht wachsen, sondern schrumpfen wird, stärker noch als vor kurzem gedacht, nicht -0,3, sondern -0,5 Prozent? Was unternimmt der Bundeskanzler oder seine feministische Außenministerin, um die Deutschen aus Israel herauszuholen? Was unternimmt er, um die Geldströme, die wohl auch mittelbar die Hamas finanzieren, zu unterbrechen?

Europa taumelt durch die Weltpolitik, in der Ukraine und nun im Nahen Osten. Führung ist gefragt. Was unternimmt ein Bundeskanzler, bei dem sich inzwischen auch ihm geneigte Kommentatoren fragen, ob er seine Regierung auch führt oder das inzwischen nur vergessen hat? Ein funktionierendes deutsch-französisches Tandem ist als Taktgeber für Europa in dieser Zeit wichtiger denn je. Salopp gefragt: Wer hilft dem Bundeskanzler aufs Tandem?

Die Innenministerin, die nicht in der Lage ist, die Migrationskrise abzuwenden, meldet Erfolge in der Verfolgung von viereinhalb Reichsbürgern. Wann stoppt Nancy Faeser die Migrationswelle? Oder bleibt dafür vor lauter Kampf gegen Rechts keine Zeit?

Es verfestigt sich bei immer mehr Menschen, dass die Bundesregierung keine Probleme löst, sondern die meisten von ihnen erst erschafft. Eines jedoch ist klar, es gibt genügend Lösungen, manche sind sehr einfach und sofort zu verwirklichen, andere benötigen etwas Zeit, bevor sie wirken, müssen aber jetzt angegangen werden. Wer jedoch ständig behauptet, dass keine einfachen Lösungen existieren, der verschanzt sich nur hinter Ausflüchten, der will keine Lösung, jedenfalls nicht die, die eben in der Natur der Sache und nicht in der Natur der Träume liegen.

57 Prozent der befragten Bundesbürger wünschen Neuwahlen. Sie haben das Vertrauen in diese Regierung verloren.

Deutschland befindet sich in einem Zustand der Wirren. Doch dafür hat Deutschland in einer Situation keine Zeit, in der eine neue Weltordnung entsteht. Deutschland muss sich finden. Dringend.