Gerichtsakten aus Trapani: NGOs und Schlepper sprachen sich ab

In deutschen Gazetten war es still um die NGO-Schiffe im Mittelmeer geworden. Eigentlich müssten es Hochzeiten für die „zivilen Hilfsorganisationen“ sein. Denn die illegale Migration übers Mittelmeer hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Doch die Quote der von NGO-Schiffen „geretteten“ Passagieren ist gefallen. Wurde sie im letzten Jahr noch mit 14 Prozent ausgewiesen, so sind es dieses Jahr gemäß dem italienischen Verteidigungsminister Crosetto nur fünf, nach anderen acht Prozent aller Rettungsaktionen, die im weiten Kreis rund um Italien stattfinden.

Auch aktuell liefern die verschiedenen Schiffe unter deutscher, norwegischer oder auch spanischer Fahne eher Kleinkram ab. So brachte das vom Künstler Banksy finanzierte deutsche Patrouillenboot „Louise Michel“ gerade 60 Migranten nach Sizilien. Auch das deutsche Segelschiff „Nadir“ (angeblich nur ein Aufklärer) transportiert immer wieder ein oder zwei dutzend Migranten in italienische Häfen. Die „Lampedusa“ – eines der Schiffe des Berliner Vereins Sea-Watch – absolviert unklare Touren zwischen der namengebenden Klein-Insel und der Westspitze Siziliens. Der kleine Ex-Segellogger „Mare*go“ (deutsche Flagge, früher als „Mare Liberum“ vor Lesbos bekannt) liegt an der südlichen Küste Siziliens, klärt auf und „rettet“ gelegentlich mit. Langsam scheint sich das Geschäft totzulaufen.

Die großen Tanker scheinen gerade außer Betrieb. Die „Sea-Eye 4“ (gerade mit 365.000 Euro deutschen Steuergeldern beschenkt, bewilligt vom Auswärtigen Amt nach einem Beschluss von Ampel und Unionsparteien) liegt in einem kleinen Hafen bei Valencia. Die „Humanity 1“ – bald Nutznießerin von 790.000 Euro deutschen Steuergelds – liegt in Syrakus, jederzeit bereit zu weiteren Ausfällen. Die „Ocean Viking“ ist in ihren Heimathafen Marseille – dort sitzt die tragende Organisation „SOS Méditerranée“ – zurückgekehrt. Nur die „Geo Barents“ (unter norwegischer Flagge fahrend) ist gerade auf dem Weg von Civitavecchia Richtung Süden. Das könnte noch einmal eine ‚Stöberfahrt‘ nach Migrantenbooten kurz vor der tunesischen oder libyschen Küste werden. Im Mai hatte sich die Schiffsbesatzung beklagt, dass sie 600 Migranten ins halbweite Bari bringen sollte. Am liebsten ist den Mittelmeer-Kapitänen ohne Zweifel, wenn sie ihre menschliche Fracht immer so schnell wie möglich los werden, um auf neue Fahrt zu gehen. Auch so erklärt sich die beständige Belastung Lampedusas.

Aus grün-deutscher Sicht müssen die Schiffe weiterfahren

Die Regierung Meloni hat den freien NGO-Verkehr dabei durch mehrere Dekrete eingeschränkt. In der Folge werden die Schiffe immer wieder temporär beschlagnahmt, Geldstrafen kommen hinzu. Eventuell baut sich hier schon eine abschreckende Wirkung auf. Auch die „Sea-Eye 4“ wurde zweimal in diesem Sommer festgesetzt.

Doch aus grün-deutscher Sicht ist klar: die Schiffe müssen am Laufen gehalten werden, weil sie einerseits die grüne Ideologie vom „Menschenretten“ verbreiten helfen und so auch die Schlepper auf der anderen Seite des Meers ermutigen. Das ist das Fazit, das man aus den Ermittlungen der italienischen Staatsanwälte im sizilianischen Trapani ziehen kann. Der Linksdrall-Verein „Seebrücke“, verantwortlich für ein Netzwerk deutscher Städte und Gemeinden, die anscheinend noch immer „Platz haben“, beklagt, die Festsetzungen würden die NGOs von ihrem Werk abhalten und so Todesfälle in Kauf nehmen. Ist das wirklich so? Oder ganz anders?

Gerichtsakten aus Trapani, die Ereignisse von 2017 beschreiben, erlauben uns einen Blick in das Treiben der Aktivisten werfen, bei dem die Grenze zwischen Recht und Unrecht – glaubt man den Staatsanwälten – mehr als einmal überschritten wurde. Die Akten gehören zu dem zähen Prozess, der nur langsam ins Rollen kommt. Gerade hat Matteo Salvini darauf hingewiesen, dass die italienische Justiz nicht zum „Hauptquartier der politischen Linken“ gemacht werden dürfe. Auch der lahmende Prozess von Trapani – wie der von Palermo gegen Salvini – könnte ein Beispiel für diese Gefahr sein. Doch Trapani kämpft weiter, wenn auch gegen die Windmühlen der NGO-Anwälte.

Ähnliche Methoden in Ägäis und zentralem Mittelmeer

Die von den Staatsanwälten beschriebenen Methoden gleichen dabei genau jenen, die TE durch aufwendige Recherchen für die Ägäis belegen konnte. So wie die inzwischen aufgelöste NGO „Mare Liberum“ rund um Lesbos vorging, so gingen parallel die NGOs im zentralen Mittelmeer vor. Lesbos wurde auch durch deutsche „Aktivisten“ zu einem Epizentrum der illegalen Migration, das hat der griechische Migrationsminister gerade erst in einem Interview durchscheinen lassen.

Auch über die Vorgänge rund um das deutsche mittelgroße NGO-Schiff „Iuventa“ hat TE ausführlich berichtet. Seit 2021 sind die ehemaligen NGO-Schiffsführer Gegenstand von Strafermittlungen im sizilianischen Trapani wegen des Vorwurfs, mit kriminellen Schleppern zusammengearbeitet zu haben. Für die Ermittler ist es der „Pull-Faktor“ schlechthin, der es Schleppern erlaubt, den Geschleusten mit hoher Sicherheit die Ankunft im EU-Sozialsystem zu versprechen. Die unsichere Fahrt über hunderte Kilometer auf hoher See entfällt.

Der Focus hat in diesen Tagen erneut die ihm vorliegenden Gerichtsakten geöffnet, die zeigen, wie die oft in Deutschland beheimateten NGOs im zentralen Mittelmeer seit vielen Jahren agieren. Da sind etwa die Geschehnisse vom 4. Mai 2017: Die „VOS Hestia“, ein Schiff des Berliner Vereins „Save the Children Deutschland“ (Tochter einer britischen Kapitalgesellschaft von 1919), hatte eindeutige Informationen bekommen und lief folglich die libysche Küste nahe der Hafenstadt Sabratha an. Die italienischen Behörden wussten zu diesem Zeitpunkt von keinem Notfall auf See, konnten sie auch nicht. Denn die Ankunft der Boote war den NGO-Aktivisten exklusiv angekündigt worden. Die „Retter“ von der „VOS Hestia“ hatten aus sicherer Quelle erfahren, dass an jenem 4. Mai mehrere vollbesetzte Migrantenboote bei Sabratha starten würden. Sie wollte man abfangen, und dazu diente die Kommunikation mit gewissen Akteuren in Libyen.

Der Vorwurf: „Erreichung nützlicher und wirtschaftlicher Zwecke“ humanitär getarnt

Am 5. Mai 2017 ist es so weit: Die „VOS Hestia“ kann 548 Migranten aus den Booten aufnehmen. Die Schlauchboote und Außenbordmotoren werden von den Schleppern abtransportiert und wiederverwendet. All das ist reine Routine für die Schlepper und ihre europäischen Helfer. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Schiffskapitän es hätte melden müssen, wenn er auf dem Mittelmeer Schleppern begegnet. Durch diese Unterlassung habe er die „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ sehenden Auges hingenommen und letztlich unterstützt. Teilweise sollen die NGOs sogar mit Nebenbooten in die untersagte libysche Zwölf-Meilen-Zone eingedrungen sein, um Migranten aufzunehmen.

Doch die Schiffskommunikation der VOS vom 4. Mai wurde von italienischen Ermittlern abgehört. So schnitten die Behörden auch diese Worte der Kapitäns mit: „Sie verlassen Sabratha.“ Morgen früh um 6 Uhr könne man die Migranten, knapp vor der libyschen Zwölf-Meilen-Zone in Empfang nehmen. Einfache Beute für die Kahn-Betreiber, man fuhr hin und fand die Boote vor. Von Seenot, Schiffbruch oder Ertrinken konnte keine Rede sein. Die deutsch-britische NGO hatte sich über diesen Punkt hinaus professionalisiert, wenn man so sagen möchte. Laut den Gerichtsakten hatten es die Beschuldigten „auf die Erreichung nützlicher und wirtschaftlicher Zwecke“ abgesehen, „getarnt hinter humanitären Zwecken oder dem Wunsch, Migrationskorridore zu schaffen“.

21 Mitarbeiter von drei NGOs (die Berliner „Jugend Rettet“, „Ärzte ohne Grenzen“ und die genannte „Save the Children“) wurden festgenommen. Doch noch immer steht der eigentliche Prozess gegen sie bevor. Verhandelt wird darüber, wie und wann das Verfahren endlich in die nächste Phase gehen kann – das ist die Verhandlungsphase vor Gericht. Die beschuldigten NGO-Mitglieder verlangen dafür unter anderem „weitere linguistische Unterstützung“, Übersetzungen etwa von Dokumenten „in einer Sprache, die sie verstehen“ – schon das zeigt die absolute Provinzialität der Truppe an. Hatten sie sich nicht selbständig auf italienisches Staatsgebiet begeben und damit ja wohl auch dem italienischen Recht untergeordnet? Genau diese Frage steht zur Diskussion und müsste von der Justiz Siziliens konsequent beantwortet werden.

2018: Baerbock forderte Einmischung in italienische Justiz

Ähnliche Kommunikationen sollen auch von der rein-deutschen „Iuventa“ bekannt sein, deren Ex-Besatzungsmitglieder es heute bis in die Reihe der Grünen-Fraktion im Bundestag geschafft haben. Die Rede ist von Julian Pahlke, der sich seither an allen Fronten (ob im Mittelmeer oder in Pakistan) für den Import von Migranten stark macht. Aber schon früher forderten Spitzen-Grüne, die Bundesregierung müsse „sich an die Seite der deutschen Seenotrettungsorganisation ‚Jugend Rettet‘ stellen und auf Italien einwirken“. Angeblich stehe die Festsetzung des Schiffes „Iuventa“ nicht „auf rechtsstaatlichen Füßen“. Italien zerstöre die „zivile Seenotrettung im Mittelmeer“. Das schrieb (oder unterschrieb) 2018 die Parteivorsitzende Annalena Baerbock – damals noch „aus dem Völkerrecht“ kommend – zusammen mit der flüchtlingspolitischen Grünen-Sprecherin im Bundestag, Luise Amtsberg. Die Einflussnahme mag damals erfolgt sein. Inzwischen wäre sie eher unwahrscheinlich, denn die diplomatischen Beziehungen zu Italien stehen nicht zum Besten, seit Baerbock ihren aktuellen Posten übernahm.

Doch noch mehr ist inzwischen geschehen: Die illegalen Überfahrten Richtung Italien haben sich in diesem Jahr bisher verdoppelt, auf über 130.000. Und die meisten der Ankommenden streben weiter nordwärts nach Frankreich, Deutschland und den umgebenden Ländern. Die anhaltende Belastung durch diese Migrationsströme seit nun acht Jahren führt aber auch im Norden zum Wandel erst der Verhältnisse, dann der Einstellungen, nicht immer schlagartig, aber doch allmählich.

Im Juni scheiterten die Anwälte von „Jugend Rettet“ mit Anträgen in Trapani, die den Prozess noch abwenden sollten. Das Statement dazu liest sich larmoyant und realitätsfern: „Heute vor Gericht hatte der Grenzschutz Vorrang vor dem Schutz der Grundrechte. Wir wollten, dass die Obersten Gerichte ein für alle Mal über das Gleichgewicht zwischen Grenzschutz und Menschenschutz entscheiden. Doch der Richter verneinte alle diese Möglichkeiten.“ Eine verantwortungsvolle Regierung könnte den NGO-Aktivisten erwidern, dass es mehr als einen Weg zum Schutz der Grundrechte oder gar zum „Menschenschutz“ gibt.

Weniger Überfahrten bringen mehr Sicherheit

Heute verbreitet sich die Kunde, dass es in der Tat weniger Überfahrten wären, die den „Menschenschutz“ im Mittelmeer verbessern würden. Das Setzen von Anreizen für die illegale Einreise kann in dieser Logik nicht zu den menschenrettenden Maßnahmen gezählt werden, es vergrößert das Risiko des Ertrinkens. Auch die deutschen NGOs können an dieser Stelle nur Stückwerk liefern – wenn sie überhaupt liefern, denn die Gerichtsakten machen es wahrscheinlich, dass die drei beteiligten NGOs gar keine Menschenleben gerettet haben, sondern nur auf Bestellung Fährdienste nach Europa bereitstellten.

So geschah es auch am 26. Juni 2017, als einige Schlepper mit PS-starken Motorbooten zu den NGO-Schiffen stießen und ihnen die baldige Ankunft von Migrantenbooten ankündigten. Der Focus https://www.focus.de/politik/focus-online-exklusiv-wie-seenotretter-mit-schleppern-zusammen-arbeiten_id_214529258.html veröffentlicht dazu ein Bild des Schleppers Abdulsalem Suleiman Dabbashi, eines kräftigen jungen Mannes in modischer Kleidung und ebensolchem Bartschnitt.

Im vergangenen Dezember äußerte sich die italienische Regierung zu dem Prozess, beklagte, dass die Aktivitäten der NGOs dem Ruf und den Interessen Italiens geschadet haben, und wollte so weitere Argumente für eine konsequente Strafverfolgung liefern. Doch auch die Staatsanwaltschaft Trapani scheint gute Argumente für einen Prozess zu kennen. So stellt sie in ihren Akten fest, dass „die zwischen 2016 und 2017 von NGOs durchgeführten Patrouillenaktivitäten in den Gewässern direkt vor den libyschen Hoheitsgewässern zu einem Anziehungsfaktor für Migranten geworden“ seien.

Die NGOs transportieren die illegalen Migranten wie bekannt mit großer Regelmäßigkeit immer in italienische Häfen, anstatt sie zum nächstgelegenen sicheren Hafen – der durchaus auch in Libyen und Nordafrika im allgemeinen liegen kann – zu bringen. Die Entfernungsunterschiede sind groß: Sizilien liegt etwa 340 von der fraglichen Zone unmittelbar vor den libyschen Hoheitsgewässern entfernt. Das tunesische Sfax ist immerhin 190 Kilometer von Lampedusa entfernt. Nur bei ruhiger See können es die einfachen Metallschiffe der tunesischen Schlepper auf eigene Faust bis dorthin schaffen. Im Verdacht stehen auch hier Schlepperhelfer wie die deutschen NGOs, seit Verkehrsminister entsprechende Vermutungen über eine geplante und mit großen Schiffen organisierte Aktion fallen ließ.

Der libysche Dabbashi-Clan: Zwischen IS und NGOs?

Doch zurück zu den Schlepperhelfern von 2017, die vielleicht Aufschlüsse über die Anschlepp-Flotte von 2023 geben können. Ihre Einschleusungsaktionen verklärten die Aktivisten von 2017 im Nachhinein als „Seenotrettungen“, indem sie auch Urkunden und Dokumente fälschten, in denen dann „die Sachverhalte, Umstände und damit zusammenhängenden Abläufe als Seenotrettungen beschrieben wurden“ – dies alles fälschlich, so die Ermittler in Trapani. So wiederum habe man „institutionellen Stellen … vorgegaukelt, dass es sich bei allen angeführten Sachverhalten um einfache Seenotrettungen handele und nicht um anders einzuordnende Sachverhalte“. Man hat die Behörden also bewusst in die Irre geführt.

Vor Libyen kreuzten die Schiffe und noch ein gutes Dutzend weiter „gewohnheitsmäßig“, so die Staatsanwälte laut Focus und dem Schweizer Journalisten Kurt Pelda (CH Media). Immer wieder trafen man sich hier mit den Schleppern, übernahm die Migranten aus ihren Booten, nachdem man sich zuvor fernmündlich miteinander abgestimmt hatte. Man – das bedeutet die 21 NGO-Aktivisten und die Schlepper in Libyen. Das ist eine genaue Parallele zur Kommunikation der Mare-Liberum-Vertreter in der Ägäis mit Akteuren auf dem türkischen Festland. Immer geht es um die zeitliche Festlegung von Migrationsströmen, vulgo Bootsabfahrten, so dass die illegalen Migranten bruchlos in die Hände der Schleuserhelfer übergehen können. Manchmal rief auch ein Schlepper per Satellitentelephon beim Rettungszentrum der italienischen Küstenwache an, gab sich als Migrant in Seenot aus und berichtete von 24 Personen in Not. Dem Rettungszentrum blieb dann kaum etwas anderes übrig, als die NGO-Schiffe zu kontaktieren, die ohnehin in der Nähe der libyschen Küste kreisten.

Die NGOs im zentralen Mittelmeer sollen beispielsweise mit „Schleuser-Syndikaten wie dem al-Dabbashi-Clan kooperiert haben“, so der Focus. Dieser Clan wiederum habe enge Beziehungen zum IS im Irak und Libyen unterhalten. Die grünen Seelenschipper hätten also indirekt auch mit der grünen Fahne des IS zusammengearbeitet. Darüber hinaus soll der Dabbashi-Clan seine eigene Miliz betrieben haben – finanziert aus den Schleppergebühren, die ihm auch die Fahrdienste der NGOs sicherten. Der Clan kontrolliert laut den Erkenntnissen der italienischen Ermittler einen Strandabschnitt bei Sheherazade und zahlreiche Häuser, die als provisorische Unterkunft für Migranten dienen. Einen der Schleuser hat die „VOS Hestia“ offenbar sogar bis nach Reggio Calabria mitgenommen – natürlich, ohne den italienischen Behörden etwas davon zu sagen. Ein weiterer der Vorwürfe.

Auch „Ärzte ohne Grenzen“ erwogen direkte Zusammenarbeit mit Schleppern

Die NGO-Mitglieder – etwa der deutschen „Jugend Rettet“ – weisen die Vorwürfe sämtlich zurück, allerdings mit kuriosen Argumenten: Das Justizsystem wende in diesem Fall „unmenschliches Recht“ an. Das klingt wie Antigone vor Kreon und soll es auch. Aber die Gedankenfigur ergibt rechtlich einfach keinen Sinn. Wenn der beschuldigten Kathrin Schmidt das Justizsystem nicht gefällt, muss sie mit demokratischen Mitteln zu verändern versuchen. Es zu brechen zählt solange nicht als gute Tat. Man bemerkt an der Stelle, wo die „Klimakleber“ ihre Ideen herhaben könnten. Aus dem Nicht-Ort des eigenen ideologischen Utopia heraus agitieren diese Akteure und Aktivisten gegen das demokratisch beschlossene Gesetz.

„Save the Children“ beharrt noch immer darauf, 10.000 Menschen „vor dem Ertrinken“ gerettet zu haben. Man habe nicht „wissentlich“ mit Schleusern kommuniziert, im übrigen vertraue man auch auf die italienische Justiz und erwartet letztlich, Recht zu bekommen. Ähnlich ist die Position der „Ärzte ohne Grenzen“ (Médicins sans frontières), die behaupten, niemals im Vorhinein von der Abfahrt von Booten gewusst zu haben. Allerdings heißt es sogar in den E-Mails der deutschen „Jugend Rettet“, dass Ärzte ohne Grenzen bei einem Treffen im Januar 2017 in Berlin angedeutet habe, „dass sie darüber nachdenken würden, in besonderen Fällen mit Schmugglern zu kooperieren“. Natürlich immer nur, um möglichst viele Menschen zu retten! Das ist die Logik eines Hehlers, der behauptet, durch den Ankauf von Diebesgut würde er dessen Verlorengehen vermeiden. Auch die britische Organisation „Human Rights at Sea“ bestätigte die Äußerung der Kontaktgruppe von „Ärzte ohne Grenzen“.

Bezeichnend ist dabei noch etwas anderes: Die „VOS Hestia“ stellte ihren Mittelmeer-Betrieb seit einer Razzia Ende Oktober 2017 ein. Zuletzt wurde sie im Roten Meer, gegenüber der Küste Eritreas, gesichtet. Vielleicht gibt es also doch einen guten Grund (oder mehrere davon) für diesen Rückzug aus den rechtlich mindestens umstrittenen Operationen im Mittelmeer. Hier lugt der Dreck am Stecken hervor.