Massenzuwanderung: Städte schreiben Brandbrief an Kretschmann

Solche Töne gegen den Landesvater hat man im inzwischen durch und durch grün gewirkten Ländle lange nicht mehr gehört. Die Lage sei „äußerst prekär“, die Ideen der Stuttgarter Landesregierung dazu seien „nicht zielführend“: Auf sechs Seiten zerlegen Bürgermeister und Landräte in Baden-Württemberg die Politik – genauer: die Nicht-Politik – der grün-schwarzen Koalition angesichts der neuen Rekordzahlen an Flüchtlingen.

Das Schreiben ist ein dramatischer Brandbrief. Und sogar noch mehr als der Ton überraschen die Absender: Unterzeichnet ist der Hilferuf von den Bürgermeistern der drei Großstädte Freiburg, Karlsruhe und Mannheim sowie von den Landräten der vier großen und wichtigen Kreise Breisgau-Hochschwarzwald, Konstanz, Lörrach und Ortenaukreis.

Die hochkarätigen Unterzeichner kommen aus allen Ecken der politischen Landschaft: CDU, SPD, Freie Wähler, parteilos. Nur von den Grünen konnte sich kein Bürgermeister zur Unterstützung der Kollegen durchringen, grüne Landräte gibt es in BaWü nicht.

Das Bundesland im Südwesten leidet vor allem unter den vielen unbegleiteten und angeblich minderjährigen Flüchtlingen. Das sind inzwischen so viele, dass die Städte und Gemeinden noch nicht einmal mehr die Notunterbringung schaffen.

Der Befund deckt sich mit Berichten aus anderen Bundesländern. Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat das gerade erst sehr nüchtern klargemacht: „Ich kann zurzeit bei mir im Bundesland hinkommen, wo ich will – du kriegst vor Ort immer gesagt: ‚Wir wissen nicht mehr, wie wir es machen sollen.‘“

Dass die Wirklichkeit gerade die Wunschträume so vieler Migrationsromantiker pulverisiert, zeigt das Beispiel Freiburg: Dort sind allein im August 164 unbegleitete „minderjährige“ Flüchtlinge aufgelaufen. Das sind so viele wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2014. Im Landkreis Lörrach waren es 231 angeblich jugendliche Flüchtlinge – allein 98 am letzten Augustwochenende.

Freiburgs parteilosem, aber Grünen-nahen Oberbürgermeister Martin Horn war es nach der brutalen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen durch neun Ausländer (und einen Deutschen) im Jahr 2018 vor allem wichtig gewesen, vor einer pauschalen Verurteilung von Flüchtlingen zu warnen. Im März 2020 setzte er sich dann massiv für die Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern ein.

Dass nun tatsächlich so viele aus dieser Klientel – nicht nur aus Griechenland – seinem Wunsch folgen würden, hatte er vermutlich nicht erwartet. Jedenfalls klagt Horn jetzt ausgerechnet wegen der unbegleiteten „Minderjährigen“, dass die Städte und Gemeinden hätten die „Grenze des Machbaren“ erreicht hätten.

Die Realität holt auch den Konstanzer Landrat Zeno Danner ein. Ende 2020 hatte der – ebenfalls formal parteilose – Politiker noch öffentlich seine Kreisräte angeschnauzt, weil sie Flüchtlinge nicht auch noch in Gemeindehallen unterbringen wollten. Jetzt hat Danner den Brandbrief an seinen Ministerpräsidenten mitunterschrieben.

Schon 2019 fand eine groß angelegte Studie heraus, dass mindestens jeder vierte Flüchtling falsche Altersangaben macht. Eine andere Studie kam sogar auf 40 %. Anders: Von den unbegleiteten und angeblich minderjährigen Flüchtlingen sind in Wahrheit viele schon recht lange sehr erwachsen. Im laufenden Jahr zum Beispiel geben immer wieder Flüchtlinge – manchmal mehrere Hundert gleichzeitig – bei ihrer Ankunft den 1. Januar 2006 als angebliches Geburtsdatum an. Damit gelten sie als minderjährig und genießen noch einmal mehr Unterstützungsleistungen als volljährige Migranten sowieso schon.

Da die allermeisten Flüchtlinge ohne Personaldokumente aufgegriffen werden, geht der deutsche Staat grundsätzlich erst einmal davon aus, dass die gemachten Angaben der Migranten stimmen. Der Durchschnittsbürger könnte sein Glück wohl kaum fassen, wenn – sagen wir: das Finanzamt dem Steuerzahler gegenüber auch nur annähernd dasselbe Vertrauen entgegenbrächte.

Der frühere CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat jüngst die Frage gestellt, weshalb so gut wie alle Migranten auf ihrer Flucht zwar ihre Mobiltelefone retten können, aber ihre Personaldokumente unterwegs fast immer verloren gehen. Ja, warum nur?

Großbritannien will nicht mehr hinnehmen, dass sich volljährige Migranten als Minderjährige ausgeben und sich so zusätzliche Privilegien erschleichen. Deshalb sollen im Vereinigten Königreich künftig bei Flüchtlingen Röntgen- und MRT-Aufnahmen von Zähnen und Knochen gemacht werden, um das Alter zu bestimmen. In Deutschland lehnen die vielen staatsfinanzierten Flüchtlingsinitiativen solche Prüfungen kategorisch ab: Denn die seien ein schwerer Eingriff in die körperliche und seelische Unversehrtheit.

Die Grünen teilen diese Haltung weitgehend.

Längst haben auch unsere Nachbarländer entdeckt, wie hilfreich Deutschlands Naivität (pardon: Gastfreundschaft) sein kann. Also, für sie sein kann. Die Eidgenossen zum Beispiel nutzen das, um den Flüchtlingsdruck bei sich zuhause etwas zu verringern. Im baden-württembergischen Brandbrief wird geschildert, es sei „gegenwärtige Schweizer Praxis, Migranten und Migrantinnen ungehindert das Land passieren zu lassen beziehungsweise deren Transit sogar noch zu unterstützen“.

In der Krise ist halt jedem das Hemd näher als der Rock. Jedem außer Deutschland.