Die Überlastung des Gesundheitssystems durch abgelehnte Asylbewerber macht deutlich: Leistungsbeschränkungen bei illegaler Migration sind unumgänglich.
Die lebenslange zuzahlungsfreie Zahnersatzversorgung bei abgelehnten Asylbewerbern hat endlich eine wichtige Debatte um den drohenden Zerfall unseres Gesundheitssystems ausgelöst. Und wie so häufig ist ausgerechnet die überschießende Reaktion des links-grünen politisch-medialen Komplexes der entscheidende Treiber einer solchen Debatte.
Da ist es auch nicht mehr wichtig, dass Friedrich Merz schon wieder ein wichtiges Thema beinahe medial verstolpert hätte. Denn seinen unsinnigen Hinweis auf Wartezeiten haben Regierung und Medien gerne aufgegriffen, um vom eigentlichen Skandal abzulenken, nämlich der leistungsrechtlichen Bevorzugung abgelehnter Asylbewerber gegenüber dem arbeitenden Beitragszahler.
Abkehr vom grünen Harakiri?
Dass die Union überhaupt in Erwägung zieht, aus dem selbstgebauten grünen Gefängnis auszubrechen und Politik nicht mehr gegen, sondern für Deutschland zu machen, ist auch ein Sieg der demokratischen Kultur in unserem Land. Denn dies war überhaupt nur dadurch möglich, dass die Wähler angedeutet hatten, nicht nur den links-grünen Parteien der Abstiegskoalition den Rücken zu kehren, sondern auch der formal oppositionellen Union.
Die aktuelle Debatte hält daher auch noch eine andere Botschaft bereit: Die AfD wirkt. Sie muss dafür noch nicht einmal in Regierungsverantwortung sein. Und offenbar hilft nicht nur das Wahlkreuz, sondern bereits die Bekundung der Wahlabsicht, dass die Konservativen aus dem fatalen links-grünen Untergangskurs auszuscheren beginnen und selbst einige aufrechte Sozialdemokraten Zweifel am „Zukunftsmodell“ des grün-woken Harakiris bekommen.
Überlastung des Gesundheitssystems durch illegale Migration
Es ist wirklich grotesk: Die politisch-mediale Kaste hat in den Corona-Jahren permanent von der (tatsächlich zu keinem Zeitpunkt drohenden) „Überlastung des Gesundheitssystems“ räsoniert und auf dieser Panikmache die massivsten staatlichen Eingriffe bis hin zu verfassungswidrigen Ausgehverboten und Zwangsimpfungen begründet. Doch die tatsächliche elementare Überlastung unseres Gesundheitssystems durch hunderttausendfache illegale Migration wird nicht nur ignoriert, sondern durch staatlich alimentierte Schlepperorganisationen sogar noch gezielt gefördert.
Dass die illegale Massenmigration unser Land auch auf dem Gesundheitssektor in extremer Weise belastet, kann man bereits durch schlichtes Nachdenken finden. Dennoch braucht es erstens belastbare Daten und zweitens konkrete Steuerungskonzepte, um sowohl die Belastungen durch die bereits im Land befindlichen Asylbewerber zu begrenzen, als auch präventiv gegen weitere illegale Migration vorzugehen.
Aufbrechen der woken Omertà ist unumgänglich
Grundlegende Voraussetzung für eine Absicherung unseres Gesundheitssystems vor der drohenden Überlastung durch massenhafte illegale Migration ist daher das sofortige Aufbrechen der woken Omertà. Denn dieses links-grüne Schweige- und Vertuschungsgebot bezüglich der verheerenden Auswirkungen der illegalen Migration durchdringt inzwischen sämtliche gesellschaftliche Bereiche. Die Bedrohung einer qualifizierten Krankenversorgung ist nur eines der Probleme. Die Verrohung unseres Alltags, die Erosion des kollektiven Sicherheitsgefühls und die Unbezahlbarkeit und oft sogar Unauffindbarkeit einer geeigneten Wohnunterkunft gehören ebenso dazu.
Im Einflussbereich der sizilianischen Mafia gilt das Sprichwort: „Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden.“ Dieses mafiöse Schweigegebot gilt inzwischen in unseren Parlamenten, an unseren Universitäten, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, im Staatsdienst und sogar in vielen besonders zeitgeistigen Unternehmen. Betroffen von diesem Schweigegebot ist jegliche Analyse und Kritik der verheerenden Auswirkungen woker und grüner Ideologien – von der Klimareligion bis hin zu eben jener illegalen Massenmigration.
Gezielte Forschung zu Umständen und Auswirkungen der illegalen Migration
Was wir daher sofort brauchen, ist eine umfassende Transparenz zu sämtlichen Migrationsthemen. Im Gesundheitsbereich müssen staatliche Organe gezielte Studien in Auftrag geben, die eine genaue Analyse der Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Asylbewerber ermöglichen.
Solche Studien müssen auch die Ursachen der fulminanten Entwicklung der Hochkostenfälle untersuchen. Bekanntlich hat sich die Zahl solcher Fälle mit Jahrestherapiekosten von mehr als 100.000 Euro in den letzten 10 Jahren mehr als verdreifacht und liegt inzwischen bei über 100.000 Patienten mit jährlichen Gesamtkosten von rund 20 Milliarden Euro.
Die Gründe für diesen exorbitanten Anstieg sind nicht geklärt. Von Pharmakonzernen wird gerne auf den medizinischen Fortschritt verwiesen. Aber die Vermutung liegt nahe, dass dies nicht die ganze Wahrheit ist. Bis zum Beweis des Gegenteils muss daher davon ausgegangen werden, dass Patienten mit solchen Erkrankungen in größerer Zahl gezielt nach Deutschland geschleust wurden und werden. Immerhin gibt es bereits entsprechende Hinweise aus universitären Zentren und spezialisierten Praxen.
Zu untersuchen ist daher der Beitrag der Migration an dieser Kostenexplosion. Und das Thema ist hoch virulent. Denn bei einer Verdreifachung der Kosten innerhalb von nur 10 Jahren reicht mathematisches Basiswissen, um auszurechnen, dass schon vor dem Jahr 2050 mehr als 90% der Krankheitskosten auf diese Hochkostenfälle entfallen würden. Sollte es zutreffen, dass ein wesentlicher Teil dieser Entwicklung auf gezielte Migration entfällt, dann hätten die woken Klima- und Migrantenretter das deutsche Gesundheitssystem finanziell pulverisiert, bevor der Meeresspiegel auch nur um 10 cm angestiegen wäre.
Beim Morbus Gaucher etwa, einer angeborenen Speicherkrankheit, vertreibt der französische Pharmagigant Sanofi die Enzymersatztherapie, mit der er pro Patient jährlich über 500.000 Euro umsetzt. Ein Gaucher-Patient etwa in Pakistan würde kaum je in den Genuss dieser Therapie kommen. Was würde Sanofi daran hindern, eine Gaucher-Familie von Schleppern nach Deutschland bringen zu lassen? Bei 500.000 Euro Jahresumsatz fallen einmalige Schlepperkosten von 10.000 Euro kaum ins Gewicht. Wer würde dies überhaupt jemals beweisen können? Und was würde Sanofi im unwahrscheinlichen Fall der Aufdeckung drohen? Von Linken und Grünen würde man wahrscheinlich sogar gefeiert werden. Nur wenn gesetzlich geregelt ist, dass der Anstifter dann auch für die anfallenden Therapiekosten verantwortlich ist, könnte man ein solches Szenario verhindern.
Leistungseinschränkungen für Asylbewerber sind unumgänglich
Neben umfassender Transparenz und gezielter Forschung sind intelligente Steuerungskonzepte notwendig, die auf der Grundlage der erhobenen Daten das Gesundheitssystem entlasten und auch für die Zukunft vor dem Zusammenbruch durch illegale Massenmigration absichern.
Im Zentrum der Überlegungen müssen Leistungsbeschränkungen für abgelehnte Asylbewerber stehen. Denn diese schützen gleich in doppelter Weise vor einer Überlastung unseres Gesundheitssystems. Zum einen führen sie bereits sehr kurzfristig zu Kostenentlastungen und zum anderen mindern sie die Attraktivität der illegalen Migration nach Deutschland.
Der Katalog der für abgelehnte Asylbewerber ausgeschlossenen Leistungen kann sich natürlich nicht nur auf kostenlosen Zahnersatz beziehen. Allerdings scheut die Politik bekanntlich immer davor zurück, konkrete Leistungsausschlüsse festzulegen. Es gilt daher, ein sinnvolles Leistungskonzept vorzuhalten, das sich auch in der Praxis als anwendbar erweist. Dabei ist der § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes, der den Leistungsanspruch auf die Versorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen begrenzt, durchaus eine tragfähige Grundlage.
Dies gilt allerdings nur dann, wenn folgende beiden Voraussetzungen erfüllt sind:
• Erstens darf diese Leistungsbegrenzung nicht nur für die ersten 18 Monate gelten, sondern muss bei abgelehnten Asylbewerbern auch darüber hinaus verpflichtend zur Anwendung kommen.
• Und zweitens ist sicherzustellen, dass die Begrenzung auf Akuterkrankungen und Schmerzzustände auch tatsächlich stringent eingehalten wird und nicht durch unzählige Durchlöcherungen in völliger Wirkungslosigkeit verpufft, wie es bisher vor allem aufgrund der tatkräftigen „Interpretationshilfen“ der Schlepper-NGOs geschieht.
Der Ausschluss von Steuergeldern für den Zahnersatz abgelehnter Asylbewerber bedeutet übrigens keinesfalls, dass diese Menschen künftig auf kostenlosen Zahnersatz verzichten müssen. Aber die Finanzierung dieser Leistungen wäre dann von privaten Initiativen und caritativen Organisationen zu tragen. Wer „Brot für die Welt“ für weniger wichtig hält als „Zahnersatz für abgelehnte Asylbewerber“, der mag sein privates Geld in ein solches Spendenprojekt geben. Genügend woke Reiche hat das Land ja.
Deutschland ist kein „reiches Land“
Die Sorge, dass Deutschland unter den Folgen der illegalen Massenmigration auch wirtschaftlich zusammenzubrechen droht, wird ausgerechnet von den links-grünen wirtschaftspolitischen Hasardeuren mit dem Argument weggewischt, dass Deutschland ein „reiches Land“ sei. Diese Projektion des eigenen Wohlstands auf das ganze Land entspricht dem Tunnelblick einer aus Steuergeldern fürstlich finanzierten Kaste von links-grünen Köpfen in Parlamenten, Ministerien und NGOs, denen es trotz oft fehlenden Berufsabschlusses an absolut nichts mangelt.
Mit der Realität der arbeitenden und täglich um die wirtschaftliche Zukunft bangenden Mehrheit hat die Abgehobenheit der woken Reichen nichts mehr zu tun.
Deutschland war nie ein reiches Land, soweit es um den Vergleich der Durchschnittsvermögen in den Industrieländern geht. Beim aussagekräftigsten Wert, dem Median-Vermögen, liegen die Durchschnittsdeutschen vor allem aufgrund ihrer geringen Immobilienvermögen weit abgeschlagen hinter Italienern, Spaniern, Franzosen und Portugiesen auf den hinteren Plätzen.
Bislang hatten es die Deutschen geschafft, diese relative Armut durch ihre Wirtschaftskraft zu kompensieren. Doch die verheerende links-grüne Politik hat unter dem Primat der Klimareligion und tätiger Mithilfe der FDP die unumkehrbare Deindustrialisierung Deutschlands eingeleitet. Nach nur zwei Ampel-Jahren ist Deutschland daher wirtschaftlich bereits zum „kranken Mann“ Europas geworden.
Das Ampel-Deutschland ist unproduktiv, die Infrastruktur marode und Energie teuer.
Nach weiteren zwei Ampel-Jahre dürften die Kipppunkte auch zum Armenhaus und zum Kriminalitätszentrum Europas überschritten sein. Neben der Infrastruktur, den Schulen und der Sicherheit wird dies auch das Gesundheitssystem in den Abgrund reißen. Spätestens dann ist auch faktisch Schluss mit kostenlosem Zahnersatz für abgelehnte Asylbewerber.
Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, war von 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ist damit ein genauer Kenner des Medizinsektors.
