Brav berichtete die Presse über Nancy Faesers Migrations-Mogelpackung von „zusätzlichen Kontrollen“ an den Ost-Grenzen, wohl wissend, dass es sich dabei um unsinnige Personalienfeststellungen handelt, die nur der Statistik dienen. Denn aufgehalten wird niemand, und die Einwanderer melden sich auch von allein bei den hiesigen Sozialämtern. Eine wirkliche Einreiseverhinderung wäre ja auch kontraproduktiv. Schließlich fördert die rotgrüngelbe Regierung die Massenmigration nach Kräften mit der Erhöhung des Bürgergeldes, wie ganz direkt mit der Subventionierung von Schlepperorganisationen.
♦ EU-Länder fordern schon lange ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (GEAS) mit Lagern an den Außengrenzen, was Deutschland bisher mit Stimmenthaltung verhindert hatte. Nachdem die Stimmung auch in Deutschland nachhaltig gekippt ist, waren sogar die Grünen bereit zuzustimmen, denn nur wegen ein paar heiliger Kühe aus Afrika und dem Orient auf all die Annehmlichkeiten und den Luxus einer Regierungspartei zu verzichten, kommt nicht mal für die Hartgesottensten in Frage. Gibt ja immer noch „Klima“.
♦ Migrationsministerin Faeser meldete sodann aus Brüssel „eine politische Einigung im Rat“. Denkste. Denn Italien möchte zuerst die deutsche, „Seenotrettung“ genannte Schlepperorganisation, beendet wissen. Was machen Grenzregelungen für einen Sinn, wenn deutsche Schiffe täglich mehr Migranten von Afrikas Küsten nach Europa bugsieren?
♦ Im fernen Amerika wunderte sich Super-Unternehmer Elon Musk (X, Tesla, SpaceX, u.v.m.) über das Treiben in Deutschland, vielleicht weil er in religiösen Geschäften weniger bewandert ist als in weltlichen. Denn für Kirchen und rotgrüne NGOs ist die Flüchtlingskrise ein glänzendes Geschäftsmodell, üppigst mit Steuergeldern finanziert. „Weiß das die deutsche Öffentlichkeit?“ fragte Musk erstaunt auf X. Natürlich weiß sie das, denn das Geschäft „nennt sich Leben retten“, antwortete pikiert das deutsche Außenministerium.
♦ Weil die Leute tatsächlich wissen, wie der falsche Hase läuft, liegt die AfD in Bund- und Länderumfragen inzwischen vor den Regierungsparteien. Und alle Augen richten sich auf die CDU, denn die könnte das Elend beenden. An Erkenntnissen fehlt es nicht. Großzügige Sozialleistungen lockten Millionen ins Land, so gut wie keiner muss eine Abschiebung fürchten, klagt CDU-Oberbürgermeister Richard Arnold aus Schwäbisch-Gmünd bei Maischberger. Viele Flüchtlinge wollten zudem nicht arbeiten, denn „harte Arbeit für Mindestlohn zu verrichten, um am Ende schlechter dastehen zu müssen als mit Bürgergeld, ist keine verlockende Perspektive“. Statt Dankbarkeit erführen Schonlängerhierwohnende ihr rotgrünes Wunder auf Straßen und Plätzen, denn „durch eine pädagogische Kuscheljustiz ermutigt, werden viele Flüchtlinge zu Intensivtätern“.
♦ Die CDU sollte sich unter bestimmten Bedingungen mit der AfD „arrangieren“, forderte folgerichtig der Bremer CDU-Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder. Er habe inzwischen vor den Linken in der Bremischen Bürgerschaft mehr Angst als vor manchen Menschen in der AfD. Nach dem erwartbaren Geschrei der „Demokraten“ ruderte Meyer-Heder nicht etwa zurück, sondern schmiss gleich ganz hin. Auch der Chef der CDU-Grundwertekommission, der „renommierte Historiker und konservative Vordenker“ (Welt) Andreas Rödder empfahl einen Strategiewechsel, mit „Offenheit gegenüber Minderheitsregierungen der Union im Osten Deutschlands – auch mit Unterstützung durch die AfD“. Die Berliner Parteiführung zeigte sich beratungsresistent, und Rödder, vor die Wahl gestellt zwischen intellektueller Freiheit und Dummschwätzerei, entschied sich für die Freiheit. Und tschüss.
♦ Ausgerechnet Friedrich Merz, der Kümmerling der CDU, muss wohl ein Schlückchen Zaubertrank zu sich genommen haben, als er bei Welt-TV sagte: „Die (Asylbewerber, SP) sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine …“ Sofort Empörung beim Merkelflügel (Parteigänger, die über den Abgang von Dr. Angela Merkel nicht hinwegkommen). Dann wurde der Satz in einer Zusammenfassung der CDU/CSU-Fraktion für Twitter herausgestrichen, um schließlich – mit Belegen für die Richtigkeit von Merzens Aussage – wieder eingefügt zu werden.
♦ Wir hören sie wohl, die leeren Worte, aber Ergebnisse sehen wir nicht. Das Habecksche Heizungsgesetz – „das gesamte Verfahren ist ein Tiefpunkt für die Demokratie“ (Brandenburgs CDU-Minister Beermann) – wurde jedenfalls mithilfe der CDU im Bundesrat durchgewunken. Erst jetzt deutet Zahlenzauberer Habeck an, er habe sich womöglich etwas verrechnet. So könnten bei einer energetischen Sanierung leicht 200.000 Euro fürs Häuschen anfallen, aber wer hat, der hat, wer nicht hat, muss eben verkaufen.
♦ Wer die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat, dass Umfragen und Wahlen etwas ändern könnten, schaut auf Thüringen. Nachdem die dortige CDU gerade erst mit den Stimmen der AfD die Grunderwerbsteuer durchsetzte, will sie nun ein sogenanntes Korrekte-Sprache-Gesetz auf den Weg bringen, um mit dessen Hilfe den Bildungsverfall im Land wegen allerlei blödsinniger Formen des Genderns (Sternchen, Binnen-I) zu bremsen. Die von den Roten betriebene Verunstaltung von Sprache und Schrift soll in Schulen und Verwaltung untersagt werden. Die Zustimmung der AfD wäre der CDU sicher, die rote Minderheitsregierung machtlos, und die „Brandmauer“ (früher antifaschistischer Schutzwall) würde weiter abgetragen.
♦ Thüringens CDU-Chef Voigt ließ sich bislang nicht vom Geschrei der Bundeszentrale irritieren. Vielleicht kann er sich sogar eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD vorstellen. Das würde prozentual locker reichen, und ein Anruf aus Afrika wie einst von Merkel, hätte keine Wirkung mehr. Notfalls wird aus einer CDU-Thüringen einfach eine Bürger-Union. Eine Abspaltung stand auch bereits nach der Kemmerich-Wahl im Raum.
♦ Muss erwähnt werden, dass für eine Milliarde Euro angeschaffte Funkgeräte nicht in die Fahrzeuge der Bundeswehr passen? Eigentlich nicht, oder? Denn Boris Pistorius, SPD, war schließlich nicht der Blödian vom Dienst, das war seine Vorgestürzte von der, wie hieß die Partei gleich noch?
♦ Manch ein Steuerzahler fragt sich, wo das schöne Steuergeld hin ist, weil der Verteilungstopf inzwischen leer vor sich hingähnt. Da erhalten wir die gute Nachricht aus dem Wirtschafts- und Entwicklungshilfeministerium: Das Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anderes. Allein im letzten Jahr wurden 6,39 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für Klimaschutz und Klimaanpassung in ärmeren Ländern bereitgestellt. Planübererfüllung.
♦ Angesichts von knappen Kassen und einer allgemeinen Verwahrlosung der Sitten fragen sich immer mehr junge Leute, ob sie nicht mit Schweinkram Geld verdienen sollten. OnlyFans? TikTok? Hm. Warum nicht zum ZDF wie der schamlose Böhmermann? Da gibt’s für Sauereien fast eine Million/Jahr.
♦ Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD, den Andy sollten Sie googeln, sehr unterhaltsam) lässt ausrichten: Wenn Sie heute an die Waterkant reisen, bitte Schusswaffen, Messer mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter sowie Schlagringe oder Totschläger zuhause lassen. Der HH-Bahnhof ist nämlich ab Oktober No-Kill-Zone.
♦ Dr. Markus Söder wurde mit 96,5 Prozent als CSU-Chef bestätigt. Damit hat er fast das Niveau von 100%-Schulz (SPD) erreicht, allerdings nehmen die Genossen ihre Chefwahlen nicht wirklich ernst.
♦ Ach, „im Übrigen sind wir (auch) der Meinung, dass Karl Lauterbach als Minister untragbar ist“. (Kassenbon-Aufdruck der Janssen-Apotheke in Bad Lauterberg)
Schönen Sonntag!
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