Geht es noch dreister? Da kommt der italienische Außenminister Antonio Tajani nach Berlin und trifft die derzeitige deutsche Außenministerin Baerbock. Er will eine Klärung in Sachen überbordender Migration und Schlepperschiffen, die teilweise auch von der Bundesregierung bezahlt werden, und wie es die deutsche Regierung mit dem Asylpakt der EU-Innenminister halten will. Er warf in Berlin den NGOs und damit auch Baerbock vor, den Menschenhandel nach Italien zu fördern.
Währenddessen kommt die Nachricht von sieben NGO-Schiffen, die unter deutscher Flagge fahren und wie am Fließband Migranten aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa karren. Mehr Affront geht kaum.
Dann treffen sich am Donnerstag in Brüssel die EU Innenminister, um endgültig über eine Verschärfung der Asylregeln abzustimmen.
Zuvor hatte Scholz (der ist Bundeskanzler) in dieser Woche ein »Machtwörtchen« gesprochen und erklärt, Deutschland werde dem Migrationspakt zustimmen. Lange Zeit hatten die Grünen nein gesagt.
Dabei kann von einer wirkungsvollen Reform keine Rede sein; den Staaten an den EU-Außengrenzen wird lediglich zugestanden, Bedingungen für Migranten verschärfen und beispielsweise die Unterbringung in Lagern verlängern. Ein richtiger Schutz der Grenzen sieht anders aus.
Dennoch sagte Faeser am Donnerstagabend, es habe eine Einigung der Innenminister gegeben. Dem steht die abrupte Abreise der italienischen Delegation mit Italiens Innenminister Piantedosi entgegen. Der reiste zurück nach Rom.
Die italienische Delegation hatte wohl kurz zuvor die letzte Fassung des Dokumentes gelesen, in das kurz zuvor noch Baerbock und Faeser Ergänzungen hineingeschrieben hatten. Den Delegationsmitgliedern musste der Atem gestockt haben – genauso wie bei jener Pressekonferenz des italienischen Außenministers Tajani mit Baerbock in Berlin. Die betonte frank und frei, Deutschland wolle weiterhin für die Schlepperschiffe der NGOs bezahlen, die über das Mittelmeer Migranten herantransportieren.
Überdies kam es bei dem Besuch des italienischen Außenministers in Berlin zu einer Szene, die, so schreibt Marco Gallina bei Tichys Einblick, nicht nur dem italienischen Außenminister Tajani, sondern auch der anwesenden italienischen Delegation das Blut gefrieren lässt ob so viel ungerührter Unverfrorenheit. Denn als Baerbock auf den Brief angesprochen wird, den die italienische Premierministerin Meloni an die deutsche Ampelkoalition wegen der zweifelhaften Finanzierung der Schlepper NGOs durch die Ampelkoalition geschrieben hatte, sagte Baerbock lediglich lachend: »Wenn ein Brief wegen NGO- Finanzierung das einzige Problem sei…«
Baerbock verkündete schließlich nach dem Treffen mit Tajani, noch eine Reihe von Punkten »hineinverhandelt« zu haben, wie es wörtlich hieß.
Besonders dreist die Worte Baerbocks: »Die letzten 48 Stunden haben gezeigt, wie wichtig es ist, bis zur letzten Minute als deutsche Ministerin für deutsche, aber auch eben für europäische Interessen zu kämpfen.«
Dies sagte Baerbock wortwörtlich, ohne auszuführen, welches Ei sie gelegt hatte. Die Bundesregierung habe – so Baerbock weiter – etliche Punkte in den Kompromiss zur Krisenverordnung hineinbringen können. Mehr Affront geht wohl kaum.
Daraufhin blockierte in Brüssel die italienische Delegation die Abstimmung und reiste ab.
Über allem steht die Frage: Wo bleibt Olaf Scholz? Der bestimmt als Kanzler die Richtlinien der Politik.
Er wurde entweder von seinen beiden Ministerinnen im Kabinett, Faeser und Baerbock, ausgeknockt und müsste für diese Desavouierung coram publico eigentlich beide Damen sofort entlassen. Oder er war eingeweiht und wusste von dem Plan.
Die Antwort der anderen EU-Länder kommt mit Sicherheit. Nächste Gelegenheit: wenn es in der EU um einen sogenannten Industriestrompreis geht. Einen preisgünstigeren Strom für die Industrie muss Scholz oder Habeck auf die Beine stellen, wenn ihm nicht auch noch die letzte Produktion aufgrund zu hoher Energie-kosten zumacht. Dies ist aber vor der EU wettbewerbsrechtlich nicht haltbar. Eine willkommene Gelegenheit, den naseweisen Ber-liner Ampelkoalitionären eine saftige Retourkutsche zu verpassen und Grenzen aufzuweisen.
Interessant dürfte auch der Winter werden, wenn massiver Strommangel in Deutschland herrscht und das Land auf weitere umfangreiche Importe angewiesen sein wird. Wie hoch die Bereitschaft der Nachbarländer sein wird, kann man sich ausrechnen.
Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 186.000 Migranten übers Mittelmeer gekommen. Für die Schleuserindustrie ein Milliardengeschäft, absehbar, dass die sich das nicht so leicht aus den Fingern nehmen lässt.
Und die Grünen mit ihren Vorfeldorganisationen immer mittendrin. Der Focus hatte gerade berichtet, wie Schlepper in Nordafrika und die diversen NGOs zusammenarbeiten. Das ist nicht neu, wie TE bereits vor Jahren berichtete.
