Regierung und Industrie schließen ein Geschäft zulasten der Bürger ab

Die Fronten zwischen Wirtschaft und Ampel-Regierung werden schroffer. Die Ampel macht die falsche Wirtschaftspolitik, die sich die Wirtschaft alimentieren lassen will.

Die Daten zeigen, dass für die Vertreter der deutschen Wirtschaft mehr als Grund genug besteht, die Warnungen lauter zu formulieren, und dass eigentlich die Regierung längst gegensteuern müsste, anstatt die Probleme kleinzureden. Deutschland liegt mit 0,3 Prozent am Ende des Wirtschaftswachstums der wichtigen Industrieländer der Welt mit. Ähnlich sieht es mit den Direktinvestitionsflüssen aus, bei denen Deutschland mit 131,75 Milliarden US-Dollar im Saldo die höchsten Abflüsse zu verzeichnen hat, heißt, investiert wird woanders, nur nicht in Deutschland. Selbst der Primaklimaminister Robert Habeck spricht von einem Produktionseinbruch von 20 Prozent in der Industrie.

Das Handelsblatt kolportiert genüsslich die Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und den Wirtschaftsvertretern, und erweckt den Eindruck einer alarmierten Wirtschaft und eines entrückten Kanzlers. Die WELT staunt Bauklötzer darüber, dass auf dem Klimakongress des BDI die Industrievertreter Robert Habeck nach einer harschen Rede zujubeln. Man kann allerdings Bauklötzer darüber staunen, dass der BDI und die Vertreter der deutschen Wirtschaft in Krisenzeiten Zeit zum Verplempern für eine Klimakonferenz übrig haben.

Der Eindruck, der entstehen soll, an dem das Handelsblatt, die WELT und Habecks Leute emsig arbeiten, ist der, dass die Wirtschaft und der Primaklimaminister Habeck versuchen, den Industriestandort Deutschland zu retten, während der Bundeskanzler und der Finanzminister von der FDP aus Sturheit oder parteipolitischen Egoismus den Standort Deutschland gefährden. Bei etwas näherem Hinsehen wird bereits deutlich, dass das Gegenteil der Fall ist, doch haben sich sowohl Scholz, als auch Lindner auf die destruktive Klimaideologie eingelassen: auf das Phantom der Klimaneutralität, sodass sie dadurch auf die schiefe Ebene gerieten, von der aus eben schlecht kämpfen ist.

Im Kern geht es darum, dass die deutsche Wirtschaft nach Subventionen im großen Stil schreit, um sich den ökonomisch falschen Weg, auf dem sie sich begeben hat, vom Steuerzahler reichlich finanzieren zu lassen. Thyssen Krupp wird wohl kaum wettbewerbsfähig grünen Stahl produzieren, bekommt dafür aber 2 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler, um die Produktion auf grünen Stahl umzustellen. Übrigens eine Umstellung, die zur Gänze noch nirgendwo erfolgte und die technologisch auch noch nicht erprobt ist. Das Risiko trägt getreu der Mazzucato Doktrin der Staat, also der Steuerzahler – und nicht der Unternehmer. Nur dort, wo der Unternehmer nicht mehr die Verantwortung für seine unternehmerischen Entscheidungen übernehmen muss und sie auf die Allgemeinheit, auf den Steuerzahler, auf das Volk abwälzen kann, haben wir ein Volkseigentum ohne Volkseigentum, einen Unternehmerkommunismus, einen Managerkommunismus. Dort herrschen keine Verantwortung und kein Markt mehr. Und genau darin stimmen der BDI und der Bundeswirtschaftsminister, der Mazzucato-Schüler Robert Habeck, wie man annehmen muss, überein: in der Abschaffung von Konkurrenz und freier Marktwirtshaft zu einer Kartell- und Subventionswirtschaft. Wozu muss der BDI, wenn er das nicht will, dann einen Klimakongress veranstalten?

Der BDI-Präsident Siegfried Russwurm bläst jedenfalls kräftig ins Horn der Ideologie, wenn er auf dem Kongress ausruft: „Wenn wir nicht endlich vorankommen mit dem Ausbau von Netzen, wasserstofffähigen Gaskraftwerken und Windrädern, dann stehen wir vor einem Desaster: Wir betreiben alles mit Strom und neuer Infrastruktur, aber importieren dafür Kohle und weitere fossile Energieträger. Das Klima wäre der große Verlierer.“ Kein Wort von AKWs. Man wundert sich. Okay, man will Habeck, von dem man viel Geld haben möchte, nicht verärgern. Also fällt dieses wichtige, vielleicht entscheidende Segment unter den Tisch.

Was Russwurm jedoch unhinterfragt als Axiom setzt, ist indes höchst fragwürdig, denn weshalb müssen „wir“ vorankommen beim „Ausbau von Netzen, wasserstofffähigen Gaskraftwerken und Windrädern“? Diese Frage lässt sich sehr einfach beantworten. Sie ist der Schlüssel, der zur Vollsubventionierung der deutschen Wirtschaft führt, die sich um so etwas wie Konkurrenzfähigkeit dann nicht mehr scheren muss. Das Problem besteht nur darin, dass die deutsche Wirtschaft eben nicht nur aufgrund der hohen Energiekosten immer weniger leistungs- und konkurrenzfähig wird, sondern auch aus der sich ausbreitenden Vollkasko-Mentalität aufgrund der klimaideologisch bedingten Subventionssucht.

Man zeigt sich zurecht empört darüber, dass die Regierung Milliarden ausgibt, um ausländische Chip-Firmen anzusiedeln, doch im Grunde doch nur, weil man diese Subventionen nicht selbst herhält. Was Russwurm sagt, ist unterm Strich doch dies: Wenn ihr wollt, dass wir die nächsten Jahre auf Phantasiepfaden wandeln, dann finanziert uns das, denn erwirtschaften lässt sich das nicht. Niemand hat dieses Denken besser ausgedrückt, als der Chef des MDax-Konzerns Wacker Chemie Christian Hartel: „Wenn wir an das Ziel der Klimaneutralität glauben, dann ist der einzige Weg, es mit grünen Energien zu erreichen. Meine Vision ist: Wir werden spätestens in den 30er-Jahren eine Situation haben, in der Strom wesentlich günstiger ist und in großen Mengen zur Verfügung steht, dann läuft die Transformation von allein. Als Unternehmen würde ich aber gern die 30er-Jahre erleben.“

Was steht auf dem Schild vor der Kneipe? „Morgen Freibier.“ Es geht also um Glauben, nicht um Wissen, es geht um einen Glauben wie an den Kommunismus, einen Glauben, dass der Wind in hilfreicher Stärke jeden Tag und jede Nacht weht, einen unverbrüchlichen Glauben, der die Physik und die Mathematik überwunden hat, dass die Sonne Tag und Nacht scheinen werde – und die chemische Industrie in großen Retorten synthetische Nahrung produziert, und damit die landwirtschaftlich genutzten Äcker ersetzt, die nun zu Photovoltaik-Äckern werden. In Hartels Visionen werden wir Sonne statt Weizen anbauen, Wind züchten statt Tiere.

Was auf diesem neuen Subventionsmarkt angeboten wird, sind Second-Hand-Utopien. Hartels Schlussfolgerung ist folgerichtig, denn wenn wir an die Second-Hand-Utopie der Klimaneutralität glauben wider alle Realität, dann benötigen wir den Brückenstrompreis. Und dem kann Robert Habeck, der erste unter den Utopie-Gläubigen, nur beistimmen: „Es ist im Grunde genommen ein Industrie-Gesellschafts-Strompreis, über den wir reden“. Genauer und dreister in seiner rabiaten Offenheit kann man es nicht sagen, dass der Industrie-Strompreis, die Mega-Subvention, die aufgrund einer vollkommen verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik notwendig wird, von der Gesellschaft bezahlt werden soll, von dem lästigen Volk, das in den Visionen Habecks und seiner neuen Freunde in der Industrie nur als Zahltrottel vorkommt.

Man könnte natürlich auch den Glauben verlieren, man könnte nicht mit Visionen, sondern mit Realismus Politik machen, dann würde Deutschland keinen Industrie-Gesellschafts-Strompreis benötigen, keine Subvention der Stromkosten für die Industrie auf Kosten der Gesellschaft, also kein klassisches Geschäft zu Lasten Dritter abgeschlossen zwischen dem Primaklimaminister und der Industrie zu Lasten des deutschen Volkes, der Familien, der Männer, der Frauen, der Kinder. Die Grünen zerstören Deutschlands Zukunft. Weil die Regierung trotz Sonderschulden, getarnt als Sondervermögen in Höhe von 869 Milliarden Euro, dringend Geld benötigt für ihre falsche Politik, für die Finanzierung der „Klimaneutralität“ in Deutschland, gar in der ganzen Welt, wie der Weltkanzler Scholz gerade verkündet hat.

Für die Subventionierung der deutschen Industrie, sofern sie auf grünen Pfaden tänzelt, wird der Bürger brutal zur Kasse gebeten, soll der verringerte Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme nicht erst im Frühjahr, sondern schon zum Jahreswechsel angehoben werden, wird ab 1. Januar 2024 die CO2-Abgabe für Öl, Diesel, Benzin und Gas auf 40 Euro pro Tonne CO2 erhöht und es wird eine zusätzliche CO-2 Maut für LKWs erhoben. Der Maut-Raub erhöht natürlich die Preise, auch für Lebensmittel, was wiederum zu höheren Mehrwertsteuereinahmen führt. Durch die Erhöhung der CO2-Steuer dürfte sich das Benzin um zehn Cent pro Liter, Diesel um 12 Cent pro Liter erhöhen. Schlecht für die Bürger, gut für die grünen Ideologen, gut für den BDI, der sich über das Entstehen einer Subventionswirtschat zu freuen scheint. Am Ende wird man wohl das Subventionsregime, das im Entstehen begriffen ist, als zeitgemäße Spielart der Vier-oder Fünfjahrespläne ansehen dürfen.

Weil das alles für die Finanzierung des wirtschafspolitischen Irrwegs der Ampel immer noch nicht ausreicht, weil weder die regulären, noch die Sonderschulden nicht hoch genug sind, ruft Habeck nach einer noch größeren Verschuldung: „Passen eigentlich die finanzpolitischen Regeln, die wir uns gegeben haben, zu den Anforderungen, die wir in dieser Zeit bestehen müssen?“ Also weg mit der Schuldenbremse. Es ist ja nur Geld, wie Habeck einmal sagte – und insolvent geht ohnehin keiner, er hört nur auf zu produzieren. Lindner warnt zurecht vor dem „Eisberg“, vor dem Staatsbankrott – und Habeck, von der deutschen Wirtshaft bejubelt, will, dass auf den Kollisionskurs keine Geschwindigkeitsbegrenzung mehr gilt.

Der deutsche Wirtschaftsminister, der öffentlich über den Verzicht als neue gesellschaftliche Realität für das Deutschland, mit dem er nichts anzufangen weiß, gern radebrecht, behauptet: „Deutschlands Lebensgefühl, dass alles gut wird, beruht ja auf drei Annahmen: günstigem russischem Gas, China als Exportmarkt und Amerika passt auf uns auf, militärisch. Alle drei Annahmen sind mindestens erschüttert.“

An dieser Aussage ist alles fasch, vor allem werden Ursache und Wirkung vertauscht. Die Wahrheit ist sieht ander aus. Erstens: Günstiges russisches Gas wurde nur benötigt, um eine wirtschaftlich desaströse Energiewende zu finanzieren. Ohne Energiewende und ohne Windkraftwahn hätte Deutschland kein billiges Gas benötigt. Zweitens: Deutschlands größter Handelspartner ist nicht China, sondern es sind die Visegradstaaten. Drittens: Vor allem die Grünen und die SPD gegen die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands mit allen Mitteln gekämpft. Robert Habeck könnte sich ja mal bei seinem Parteifreund Jürgen Trittin erkundigen.

Vielleicht halten die deutschen Wirtschaftsvertreter auch einmal inne und erinnern sich daran, welche verhängnisvolle Politik die deutsche Wirtschaft in der Vergangenheit schon mal unterstützt hat. Es wäre doch sehr notwendig.