Lokalpolitiker sind selten zu Gast bei Sandra Maischberger. Dabei sind es gerade jene, die tagtäglich miterleben, wie politische Entscheidungen Früchte tragen oder gegen die Wand fahren. Gerade scheitert wieder die Migrationspolitik. Zu eklatant sind der offenkundige Missstand und das institutionelle Versagen. An diesem Abend ist der CDU-Oberbürgermeister Richard Arnold aus Schwäbisch-Gmünd zu Gast zum Einzelinterview bei Maischberger. Der Politiker spricht unangenehme Wahrheiten in Bezug auf Flüchtlinge aus.
Flüchtlinge haben bekommen, ohne zu geben
Auch acht Jahre nach 2015 ist die Migrationspolitik in Deutschland nicht weitergekommen. Alle Migranten dürfen herein und bleiben erstmal für unbestimmte Zeit. Die Politik scheut sich zu begrenzen. Doch mittlerweile ist das Fass übergelaufen. Die Bevölkerung ist des Ansturms überdrüssig. Der CDU-OB Richard Arnold ist in seiner Arbeit jeden Tag mit der belastenden Situation konfrontiert. “Es ist mehr geworden”, sagt er zu den Flüchtlingszahlen. Mit Blick auf Lampedusa meint er: “Die meisten wollen nach Deutschland.” Seiner Erfahrung nach kommen die Flüchtlinge rund zwei Monate nach der Ankunft in Italien in Deutschland an. Die politischen Verhältnisse in Deutschland locken die Migranten förmlich. Schließlich bietet Deutschland großzügige Sozialleistungen und so gut wie keiner muss eine Abschiebung fürchten. Ob diese Fakten den Mächtigen in Berlin auch bewusst sind? “Die Wirklichkeit scheint eine andere zu sein”, mutmaßt Arnold über die Realität der Berliner Verhältnisse. Aus Sicht des Kommunalpolitikers treffen die handelnden Akteure weltfremde Entscheidungen. Dazu komme ein zunehmend autoritärer Gestus. “Bei uns kommt es so an, als ob von oben nach unten regiert werden soll”, beschwert sich der Politiker. Die deutsche Vollversorgung für ankommende Migranten ist ihm ein Dorn im Auge. “Wer hierher gekommen ist, hat bekommen, ohne zu geben”, kritisiert er. Auch, sämtlichen Ukrainern gleich von Beginn an Bürgergeld auszuzahlen, hält er für falsch. “Aus kommunaler Sicht ein Fehler”.
Gute Bleibeperspektive führt zu mangelnder Arbeitsmoral
Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Arbeitskräfte, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Selbst unqualifizierte Kräfte können in Zeiten von rekordverdächtig vielen offenen Stellen unkompliziert an einen Job kommen. Vorausgesetzt, sie wollen. Viele Flüchtlinge aus der Ukraine und aus Syrien scheinen wegen guter Bleibeperspektive nicht arbeiten zu wollen. Zumindest berichtet es OB Arnold. “Wenn sie in den Arbeitsmarkt eintreten, verlieren sie ihre Freiheit“, erklärt er. Die Flüchtlinge wollen also ihre Freizeit nicht opfern und einer Tätigkeit nachkommen. Wer will es ihnen verdenken. Harte Arbeit für Mindestlohn zu verrichten, um am Ende schlechter dastehen zu müssen als mit Bürgergeld, ist keine verlockende Perspektive.
Dementsprechend ernüchternd sieht auch die Beschäftigungslage bei Ukrainern vor Ort aus. “Keine 100 Ukrainer sind in den Arbeitsmarkt integriert”, beklagt der schwäbische OB. Arnold fordert Änderungen. “Wer hierher kommt, muss zu seinem Lebensunterhalt beitragen”, fordert er. “Diejenigen, die nicht arbeiten, sollten ehrenamtliche Tätigkeiten verrichten”, führt er weiter aus. Für Unmut innerhalb der Bevölkerung sorgt nicht nur die hohe Arbeitslosigkeit unter Migranten, sondern auch die hohe Kriminalität und ein laxer Umgang von staatlicher Seite. Durch eine pädagogische Kuscheljustiz ermutigt, werden viele Flüchtlinge zu Intensivtätern und steigern ihre Kriminalität. “Der Umgang mit straffälligen Flüchtlingen ärgert die Bevölkerung”, stellt OB Arnold fest. Er berichtet von laschen Urteilen gegen jugendliche Migranten nach Straftaten. Diese Urteile würden die Migranten in ihrem kriminellen Handeln sogar noch bestärken, meint Arnold: “Der Rechtsstaat wird als schwach angesehen” Allzu lange kann die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung nicht fortgeführt werden. “Es muss eine Begrenzung her”, fordert er deswegen. Neben Begrenzung braucht es zusätzlich verstärkte Rückführung und die konsequente Verfolgung von Straftätern. Es fehle nur die Phantasie, dass die Ampel in die Puschen komme.
Strack-Zimmermanns sture Durchalteparolen
Die deutsche Öffentlichkeit könnte langsam in Kriegsmüdigkeit geraten, doch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bleibt weiterhin im Angriffsmodus. Sie und der Soziologe Harald Welzer durften sich zur Lage im Krieg in der Ukraine äußern. Welzer ist skeptisch, ob immer mehr Waffen den Konflikt lösen können. “Der Abnutzungskrieg wird fortdauern”, meint er. In der Tat ist das Kriegsgeschehen unübersichtlich. Große Geländegewinne auf ukrainischer Seite sind nicht zu vermelden. “Man kann den Krieg auf diese Weise nicht gewinnen”, kommentiert Welzer. Für Strack-Zimmermann ist ein ukrainischer Sieg die einzig mögliche Option. “Die Ukraine muss weiter unterstützt werden”, verkündet sie mantraartig. Ihre Lösung ist seit Kriegsbeginn gleich geblieben und lautet: Waffen, Waffen und nochmals Waffen. Sie möchte deshalb schleunigst Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine entsenden. “Man kann nicht sagen, ob die Taurus-Marschflugkörper ein Gamechanger sind”, bezweifelt Welzer den Nutzen einer Lieferung. Für ihn ist der gesamte Konflikt festgefahren. “Wir haben eine Pattsituation”, stellt er fest.
Für Strack-Zimmermann offenbart sich die Lage in einem anderen Licht. Sie glaubt fest an einen ukrainischen Sieg. “Die Ukraine kann gewinnen, wenn sie die nötige militärische Unterstützung bekommt”, erklärt sie. Die Statements der FDP-Politikerin wirken im zweiten Jahr des Konflikts allerdings nur noch wie sture Durchhalteparolen. Ein Sieg irgendeiner Konfliktpartei ist überhaupt nicht abzusehen. Selbst bei erneuter Aufmunitionierung ist die Ukraine in einer schweren Lage. Die Russen haben sich eingegraben und verfügen immer noch über Reserven. Endlos kann der Krieg nicht weitergehen. Die Soldaten könnten knapp werden.
