Diesen Samstag, 23. September, hatte die CSU in München-Riem ihren 90. Parteitag. Es dürfte in der Geschichte der CSU zumal wegen der am 8. Oktober anstehenden Landtagswahl einer der brisantesten gewesen sein. Dies vor allem wegen der Abstürze der CSU bei der Landtagswahl von 2018 (37,2 Prozent bei einem Minus gegenüber 2013 von 10,5 Prozent) bzw. bei der Bundestagswahl von 2021 (31,7 Prozent bei einem Minus gegenüber 2017 von ebenfalls 10,5 Prozent).
Die Wählerumfragen des Jahres 2023 ließen erwarten, dass es von diesen Abstürzen keine Erholung gibt.
Datum – jeweils 2023 Prognose in % für CSU
Ob CSU-Parteichef Markus Söder die prognostizierten 37 Prozent mit seiner eineinhalbstündigen, am Ende mit fünfminütigem Applaus quittierten Parteitagsrede binnen zweier verbleibender Wochen noch liften konnte, wird sich am 8. Oktober ab 18 Uhr erweisen. Söder legt sich jedenfalls ins Zeug. Durch seine Rede zogen sich vor allem zwei rote Fäden: Keinem Land in Deutschland geht es besser als Bayern. Und: Die Bayernwahl muss eine Wahl gegen die Berliner Ampel sein.
Söder macht auf Attacke gegen die Ampel
Gespickt war Söders Rede nach einer zufriedenen Bayern-Bilanz mit zahlreichen Attacken: gegen die Abschaltung der Atomkraftwerke, gegen eine weiter regellose Zuwanderung, gegen das Bürgergeld als Anreiz zum Nicht-Arbeiten, gegen Klimaminister Habeck, gegen einen schweigenden Kanzler Scholz, gegen eine feministische Außenministerin Baerbock, gegen eine Innenministerin Faeser als Fall Lambrecht 2.0, gegen Klimakleber, gegen einen Gesundheitsminister Lauterbach, der zwar nicht genügend Hustensaft für Kinder herbekomme, aber die Freigabe von Cannabis voranbringe; gegen ein pflichtmäßiges Gendern, gegen den Verzicht auf Schulnoten, gegen Verbandsklagen durch NGOs, gegen den 18,5 Milliarden starken Länderfinanzausgleich (Finanzkraftausgleich), zu dem Bayern exakt die Hälfte einbringe; gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Der über den 8. Oktober hinaus gewünschte Koalitionspartner FW kam relativ ungeschoren davon. Söders einzige kritische Bemerkung in Richtung FW war, dass diese mit ihrer Forderung nach einem zukünftig vierten Ministersessel im bayerischen Kabinett daneben lägen. Heftig wurde Söder, als es um die AfD ging bzw. um deren Ziel, Deutschland solle aus EU und Nato austreten. Wörtlich: „Putin kann sich auf die AfD verlassen.“ Und weiter: „So wahr mir Gott helfe: Wir verhindern eine Machtübernahme durch die AfD.“
Das Problem der CSU und damit Söders ist freilich nicht nur die Machtkonstellation in Bayern, sondern das Gewicht der CSU und damit Bayerns im Bund. Dieses Gewicht ist geringer geworden. Das lässt sich nicht nur am CSU-Anteil an der Bundestagswahl 2021 ablesen (siehe oben), sondern auch am Gewicht der CSU innerhalb der Union. Dazu Zahlen, die INSA-Chef Hermann Binkert im kleinen Kreis mitteilte. Konkret: Bei der BT-Wahl 2002 hatte CSU-Mann Stoiber als Kanzlerkandidat für die Union 19,647 Millionen Stimmen erhalten. Diese Stimmenzahl hat die Union nur noch einmal (2013 mit 19,777 Mio.) erreicht. Dann fiel die Union auf 17,286 Mio. (2017) und 13,239 Mio. (2021). Und: Vor zehn Jahren gaben 19 Prozent der CDU-Wähler an, die CDU wegen der CSU zu wählen; heute sind dies nur noch 9 Prozent.
Ob Söder zukünftig mal wieder als Kanzlerkandidat ins Gespräch kommen könnte, lässt sich heute nicht beantworten. Eine Debatte darüber wird wohl nur dann entflammen, wenn die CSU mit Söder 40 plus X Prozent erzielt und nicht, wie derzeit eher zu erwarten, 40 minus X Prozent. Immerhin ist vom Parteitag ein Bild der Geschlossenheit ausgegangen. Hatte Söder vor zwei Jahren beim Parteitag bei der Wahl zum Vorsitzenden 87,6 Prozent erzielt, waren es jetzt 96,5 Prozent. Ähnliche Zugewinne erzielten Söders bislang schon amtierende fünf Stellvertreter: vier Frauen und EU-P-Mann Manfred Weber.
CDU-Chef Merz sucht den Schulterschluss
Am Nachmittag gab CDU-Chef Friedrich Merz dem Parteitag die Ehre. Söder begrüßte Merz als den Mann, der den „richtigen Kompass“ habe (was MIT Baden Württemberg gerade anders sieht). Merz bedankte sich mit dem Versprechen, dass die Gemeinsamkeit CDU/CSU Erbe und Verpflichtung sei. Wörtlich: „Uns bringt nichts mehr auseinander“. In seiner knapp 40minütige Rede erklärt er den 8. Oktober mit den Wahlen in Bayern und Hessen zu einem bundespolitischen Stimmungstest, den die Union jedenfalls für sich entscheiden werde, um dann 2025 die „Geisterfahrt der Ampel“ zu beenden. Zudem seien diese Oktober-Wahlen repräsentativ, weil hier ein Viertel der bundesdeutschen Wahlberechtigten zu Wahl aufgerufen sei.
Vor allem an Kanzler Scholz arbeitete sich Merz ab. Dieser sei das Hauptproblem, weil er ständig abtauche. Merz kritisierte Innenministerin Faeser, die ohne Konzepte sei bzw. die strengere Konzepte zur Migrationsfrage vor den “Grünen“ verstecke. Merz kritisierte auch den Umgang der „Ampel“ mit den 100 Milliarden Bundeswehr-„Sondervermögen“, die nun wider die Vereinbarung für den Normalbetrieb ausgegeben würden. Über den Zustand der Bundeswehr sagte Merz selbstkritisch aber auch: „Wir wissen, dass wir nicht unschuldig waren“. Kritik übte der CDU-Chef am Bürgergeld, das er allein von der Begrifflichkeit her für irreführend hält. Zum Klimaschutz/Klimawandel meinte er: „Ein deindustrialisiertes Deutschland wird keinen Beitrag gegen den Klimawandel leisten können.“ Wörtlich zum Schluss: „Lassen Sie uns 2025 den Fachkräftemangel auf den Regierungsbänken beenden.“
TE-Wahlwette Bayern
Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl