Die Ampel des Grauens

Auf dem Kurznachrichtendienst X ehemals Twitter läuft ein Video, das die letzte Schicht in einem deutschen Stahlwerk – wohl das Mannesmann Röhrenwerk in Düsseldorf – zeigt, in dem am 21.09.2023 die letzte Stahlröhre geschmiedet wurde. Die Stahlwerker stehen in der großen Halle, Blasmusiker spielen zum Abschied, einige Stahlwerker tragen ihre Helme, einige haben sie bereits abgenommen, andere nehmen sie während des Abschieds ab. Einige haben Tränen in den Augen ihrer harten Gesichter. Die Atmosphäre ist wie auf einer Beerdigung.

Selten gab ein Bild so genau ein konkretes Ereignis und gleichzeitig die Situation des ganzen Landes wieder. Wer das Bild sieht, sieht nicht nur das Ende des Stahlwerkes, sondern das Ende des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es sind nicht die Propagandabilder, die der öffentlich finanzierte, grüne Rundfunk gern für Robert Habeck produziert, nicht die Bilder, auf denen Robert Habeck ein Herz aus Stahl geschenkt bekommt, ein Geschenk, das den Steuerzahler 2 Milliarden Euro Steuergelder für Subventionen kostet. Thyssen Krupp behauptet, grünen Stahl produzieren zu wollen, bekommt dafür Subventionen – und wird wohl schließen, wenn die Subventionen aufgebraucht sind, denn bis jetzt funktionieren Habecks Wasserstoff-Träume nicht. In Deutschland wächst nur die Subventions-Wirtschaft. Habecks Wirtschaft ist eine Subventionswirtschaft.

Der britische Telegraph schrieb jüngst unter der treffenden Überschrift „Das arrogante Deutschland ist unfähig, sich selbst zu retten“: „Das deutsche Establishment hat sich als unfähig erwiesen, die Hauptursache für die Leistungsschwäche seines Landes zu erkennen: seine eigene katastrophale Entscheidungsfindung und politische Kultur. Solange dies nicht gelingt, wird das Land nicht in der Lage sein, die radikale Reform durchzuführen, die es dringend braucht.“ Der Telegraph resümiert: „Das Land geriet letztes Jahr in eine Rezession und ist nun auf der Talsohle. Die Produktion dürfte in diesem Winter erneut sinken, was es zum Land mit der schlechtesten Leistung unter den G-7 macht. Die Produktion liegt immer noch nur 0,2 % über dem Niveau vor der Pandemie, eine Leistung, die das britische Wachstum geradezu positiv erscheinen lässt.“

Gleichzeitig verteuert sich das Leben Tag für Tag und die Regierung plant weitere Erhöhungen der Steuern auf Energie und Kraftstoffe. Lebensmittel und andere Waren werden folgen. Die Grundsteuer wollen viele Kommunen entgegen anders lautender Versprechen nicht aufkommensneutral, sondern mit einem Aufschlag gestalten. Unter dem Finanzminister Lindner wird die FDP zur Steuerhöhungspartei. Gratulation!

Die innere Sicherheit bricht unter dem Ansturm der Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme zusammen, eine Massenmigration, auf die die zuständige Innenministerin wie das Kaninchen auf die Schlange starrt, die im Bunde mit dem Arbeitsminister und der Familienministerin die pull-Faktoren für die Einwanderung sogar noch erhöht und unter dem Vorwand, eine europäische Lösung anzustreben, die europäische Lösung torpediert. Blickt man auf die Arbeit dieser Innenministerin, stellt sich die Frage: ist sie mit dem Job überfordert oder will sie die Masseneinwanderung.

Bei Katrin Göring-Eckardt hingehen kann man sich sicher sein, sie will sie, denn im Bundestag hat sie zwei Gründe für das Migrationsproblem in Deutschland ausgemacht. Ihrer Ansicht nach hat die Vorgängerregierung zu wenig Strukturen, zu wenig Unterkünfte, zu wenig Wohnung geschaffen, um die in der Hauptsache armen, jungen Männer aus Afrika zu versorgen und sie hat zu wenig Geld für die in der Hauptsache armen, jungen Männer aus Afrika bereitgestellt. Aus ihrer Sicht müssen die Deutschen alle, alle aufnehmen.

Die Ampel hat sich von der Realität in Deutschland vollkommen abgekoppelt. Ihre Politiker fühlen sich längst als neue Hocharistokratie eines hochfeudalistischen Absolutismus, die nach Gutdünken Steuern erfindet und erhöht und Almosen nach eigenem Gusto verteilt. Wenn die Kommunen keine Unterkünfte für Göring-Eckardts in der Hauptsache armen, jungen Männer aus Afrika haben, kann man ja Hotels mieten oder kaufen, Pflegeheime und Sozialwohnungen räumen, dann sollen die armen Deutschen eben Kuchen essen, die in den Augen der neuen Aristokratie immer noch reich genug sind, zur Kasse gezwungen zu werden.

Der britische Telegraph stellt fest: „Aber das eigentliche Problem liegt tiefer. Deutschlands einvernehmliches, auf Koalitionen basierendes politisches System, das von Zentristen in diesem Land und anderswo viel gelobt wird, ist nicht in der Lage, den radikalen Wandel und die Modernisierung durchzusetzen, die das Land braucht.“

Die Aussage des Telegraphs bestätigt die jüngste INSA-Umfrage auf ihre Art. Laut Umfrage käme die Ampel, wenn am Sonntag Wahlen wären, auf eine Zustimmung von 37%. Ob nur noch oder immer noch 37 %, die Bewertung liegt im Auge des Betrachters. Immer mehr Deutsche wenden sich mit Grauen ab von der Ampel. Und der Tiefstwert ist längst nicht erreicht. Man darf gespannt sein, was eine Innenministerin Faeser, die im Grunde jeden Wähler, der nicht Linke, Grüne oder SPD wählt, für rechts bis rechtsextrem hält, gegen den die wehrhafte Demokratie, Faesers sozialistische Demokratie zu verteidigen ist, noch an Fördergeldern ihren Fußtruppen, euphemistisch Zivilgesellschaft genannt an Steuermitteln zukommen lässt, wie sie Gründe und dann Verordnungen schaffen wird, um die Presse-und Meinungsfreiheit einzuschränken.

Faesers SPD käme jedenfalls auf 17 % Zustimmung, das sind 8,7 % Verlust im Vergleich zur Wahl 2021. Die Grünen haben mit 14 % nach dem Verlust ihres mediengetriebenen Höhenfluges bereits ihr letztes Wahlergebnis um 0,8 % unterschritten. Zwei bis drei % Verluste sind noch möglich. Die FDP dümpelt bei 6 %. Sie muss sich langsam Sorgen um ihren Wiedereinzug in den Bundestag machen. Doch möglicherweise treibt nicht diese Sorge, sondern die Sorge um eine hochdotierte Anschlussverwendung ihr Parteiestablishment um, wie es damals den Ministern Daniel Bahr und Philip Rösler gelang. Die CDU/CSU verharrt bei 27 %. Damit, rechnet man CDU und CSU auseinander, dürfte die CDU fast gleichauf mit der AfD liegen, die auf 22 % käme und ihr Ergebnis im Vergleich mit der Bundestagswahl 2021 um 11,7 % verbesserte. Nun sind Wahlumfragen keine Wahlergebnisse, und mancher wird seine Ankündigung in der Wahlkabine überdenken. Außerdem könnte eine „gewisse Unsicherheit” bei der Briefwahl eintreten.

Dennoch zeichnet sich eines immer deutlicher ab, dass mit jedem Katastrophen-Tag der Ampel sich die Entschlüsse der Wähler erhärten. Die Deutschen mögen über eine Schafsgeduld verfügen, doch endet auch die eines Tages und ewig werden auch sie nicht, um mit Moliere zu sprechen, den Bauer als Edelmann akzeptieren, denn: „noblesse oblige“.