Wie die SPD ihre Wähler zu Rechtsradikalen erklärt und überall „Nazis“ entdeckt

Bevölkerungsumfragen, wie sie die SPD alle zwei Jahre von ihrer Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) unter dem Stichwort „Mitte-Studie“ erheben lässt, sagen wegen ihrer methodischen Schwächen viel über die Wunschvorstellungen und Geistesverfassung ihrer Autoren aus und wenig über den Geisteszustand der Bevölkerung. Die interessiert die Studienautoren auch nicht, sie muss es nur aus ihren Steuergeldern finanzieren. Denn Parteistiftungen sind Staatsstiftungen.

Es ist so, als ob ein Frösche-Institut im Tümpel Frösche über Menschen befragen würde. Die kämen dabei schlecht weg, wenn die sogenannten Wissenschaftler der FES die Umfrage im Auftrag der Frösche durchführen würden: Können Menschen so laut quaken wie Frösche, wäre so eine FES-typische Frage. Warum ist ihre Haut so ungesund glatt statt ordentlich mit Warzen versehen? Warum laichen sie nicht hundertfach? Können sie überhaupt schwimmen und tauchen? Warum müssen sie mühsam auf zwei Beinen laufen, statt weit mit Hilfe von langen Froschschenkeln zu springen? Menschen würden nicht gut abschneiden, wenn die FES im Auftrag der Frösche Fragen stellt. Es liegt an den Fragen, die gewünschte Ergebnisse erzeugen. Analysiert man nur die Fragen der FES-Stiftung, kennt man schon das Ergebnis – und die Wunschvorstellungen der sogenannten „Wissenschaftler“. Alle zwei Jahre wird so ein Stück mit der immerselben Botschaft vorgelegt; immer noch rechtsradikaler wird angeblich die Bevölkerung. TE hat diese Studie mehrfach zerlegt – wer eine liest, kennt sie alle.

Aber die jüngste macht den Frosch zum König.

Frösche ohne Demokratieverständnis

Die Kernfrage einer Studie, die die Einstellung zur Demokratie erheben will, lautet: Was ist das denn überhaupt, diese „Demokratie“? Die Antwort könnte eine Variation von Abraham Lincolns Gettysburg-Formel von 1863 sein: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Das wäre zu einfach – für die Frösche-Studie.

Bei der FES ist Demokratie dann gegeben, wenn „die Würde und Gleichheit aller an erster Stelle stehen.“ Man staunt. Keine Regierung des Volkes, sondern Gleichheit? Welche Gleichheit? Der Haarfarbe? Des Einkommens? Der Intelligenz? Welche „Gleichheit“ gemeint ist, wird deutlich: Diversität darf nach FES nicht sein, alle Unterschiede sind abzulehnen, und werden sie vom Befragten nicht abgelehnt, ja dann ist seine rechtsradikale Einstellung bewiesen. Jeder Verstoß gegen eine imaginierte Gleichheitsvorstellung gibt „Nazi-Punkte“. Das klingt nach einem seltsamen Demokratieverständnis in der SPD, wenn die Akzeptanz irgendeiner Form der „Ungleichheit“ durch Befragte als Rechtsradikalismus gewertet wird. So wie Frösche Menschen für lebensuntauglich halten, weil sie nicht im Wasser leben können. Aber wollen Menschen im Wasser leben und welche Gleichheit ist denn das erhabene Staatsziel?

Die Antwort der FES-Studie findet sich in einer bemerkenswerter Sprachregelungen, mit der der Gleichheitsgrundsatz operationalisiert, also umfragegerecht gemacht wird: Die verbreitete Form der Ungleichheit ist, wenn „Neuhinzukommende“  anders behandelt werden als „Alteingesesse“. „Neuhinzukommende“ müssen beispielsweise, so beklagt die Studie über Seiten, viele Behördengänge absolvieren, sogar persönlich, und das Deutsche ist ja auch eine furchtbar gemein schwierige Sprache. Ihre berufliche Qualifikation werde geprüft, und ihr Zugang zu Studium und Beruf erst nach diese Prüfung genehmigt – etwas, was „Alteingesessene“ mit Alteingessessenen-Diplom nicht über sich ergehen lassen. Die Studie nennt so etwas „Etabliertenvorrechte“.

„Neuhinzukommende“ gegen „Etabliertenvorrechte“

Daraus leitet die sogenannte Studie phantasievoll vielfältige „Einstellungen zur Nachrangigkeit Neuhinzukommender“ ab. Die gibt es ohne Zweifel; tatsächlich werden die angeblichen Qualifikationen angeblich aus Syrien stammender, ohne Identifikationspapiere eingereister angeblicher Hirnchirurgen sorgsam geprüft, oder sollte man als potentiell Betroffener sagen: hoffentlich? Wer sich aber zu solchen Differenzierung in langen Fragebatterien bekennt, praktiziert angeblich eine rechtsradikal motivierte skandalöse „Abwertung“: „Einwandernde, Asylsuchende und Geflüchtete werden also keineswegs gleichrangig behandelt“. Der Beweis ist erbracht: Ausländerfeinde sind unter uns, jede Menge. Und schon hagelt es „Nazi-Punkte“. Die kassiert auch, wer zum ersten Mal den Begriff „„Neuhinzukommende“ hört und statt dessen noch „Ausländer“ ankreuzt. Zack! „Nazi-Punkt“!

Überhaupt die Sprache. Wer den neuesten rot-grünen verordneten Sprachcode nicht beherrscht, ist sofort nicht nur rechts, sondern „rechtsextrem“, also schon kriminell eigentlich: Die Normalisierung „extrem rechter Positionen“ beginne bereits, wenn man „diversitätssensible Sprache“ als „Woke-Wahn“ diffamiere. Das liest sich dann so:

Bedrohlich sei der „Rassismus“, „wie er sich in der Abwertung schwarzer, muslimischer und asylsuchender Menschen, Sinti:zze und Rom:nja manifestiert wie auch in der Forderung nach Etabliertenvorrechten; ebenso in Antisemitismus, Sexismus und der Abwertung von LSBTIQ*-Personen; zudem drückt sich GMF in Klassismus aus.“ „Klassismus“ ist ein so ziemlich für die Studie erfundener Begriff für Abwertung von Langzeitarbeitslosen und Bürgergeldempfängern. So sehr hat sich die Studie in ihrer durch kreative Sprache aufgebauten Kunstwelt verheddert, dass sie sich entschuldigen muss: Im Fragebogen wird nicht gegendert, kommt der Begirffskauderwelsch nicht vor. Weil die Befragten die Fragen nicht verstehen würden, wenn sie politisch korrekt gegendert werden, entschuldigen sie die Froschbefrager.  Hier zeigt sich das Kernproblem der neuen rot-grünen Ideologen: Sie haben sich so weit von der Bevölkerung entfernt, dass sie erst ein Übersetzungsprogramm ihrer Klischeesprache brauchen, um überhaupt noch kommunizieren zu können. Wobei, andererseits: Wer diesen Ideolgiesprech nicht nutzt, kriegt „Nazi-Punkte“.

Wenn die Wirklichkeit nicht so will wie die Frösche

Aber was passiert, wenn die Frosch-Sprache und der Frosch-Blick so gar nicht auf die Lebenswirklichkeit und die Erfahrung des Untersuchungsgegenstands „Menschen in Deutschland“ passt?

Mit Entsetzen wird konstatiert: „41 % der Befragten sind „eher“ oder sogar „voll und ganz“ der Ansicht, der „deutsche Staat“ kümmere sich „mehr um Flüchtlinge als um hilfsbedürftige Deutsche“. Dies sind im Vergleich zu 2016 noch etwas mehr Befragte, die zustimmen; damals waren es gut 35 % der Befragten.“ Der Beweis ist erbracht: Die braunen Horden rüsten schon zum Fackelzug durch das mit oranger Farbe durch Umweltextremisten malträtierte Brandenburger Tor. Dass die verurteilte Ungleichheit und Abwertung spezieller Gruppen, die so beklagt wird, staatlicherseits vielleicht tatsächlich schon gegen „Alteingesessene“ richten könnte – dieser Gedanke kommt den SPD-Wissenschaftlern nicht. Zu sehr verhaftet sind sie in ihrer Glaubenswelt, dass Gleichbehandlung faktisch nur die Privilegierung einer Gruppe bedeutet, die sie selbst als förderungswürdig erachten – außer sich selbst natürlich. Und so ist auch der Blick auf die Massen-Zuwanderung ein ganz eingeschränkter.

Im Weltbild der Studien-Frösche ist Deutschland ein großer Tümpel, in dem jeder hineinspringende Frosch wie selbstverständlich und ungefragt dieselben Rechte, Ressourcen und Lebensbedingungen vorzufinden hat wie schon länger Hierseiende. Die Vorstellung, dass ein Staat zunächst die Aufgabe hat, das Wohl seiner Bürger zu bewahren und nach Möglichkeit zu fördern und schon allein deshalb eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein könnte, ist für die Studie geradezu absurd. Jeder, der die Staatsgrenzen übertritt, hat vielmehr als „Neuhinzukommender“ freie Verfügung über den Tümpel und seine Fliegen, Mücken und Algen. Erstaunt stellt die Studie allerdings fest, dass es zu Verteilungskämpfen kommt:

„Dabei geht es vor allem um den Vorrang von Alteingesessenen gegenüber Neuhinzukommenden, die als »fremd« wahrgenommen werden, sei es in einem Land, einem Dorf oder einem Haus. Etablierte … haben aufgrund ihrer gefestigten Position die Macht, über die Normen des Zusammenlebens zu bestimmen und auch darüber, wer am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben und zu Etablierten aufsteigen darf.“  Das klingt super analytisch, ist aber ideologisch „geframed“: Wer also erwartet, dass es zu „Integration“ kommen sollte, dass Zuwanderer Werte und Kultur oder Rechtsvorstellungen übernehmen sollten, zwingt diesen nur seine Normen auf, will über „Normen des Zusammenlebens bestimmen“. Genau das gilt als, na was? Rechtsradikal. Oder rechtsextrem, da wird kein Unterschied mehr gemacht. Es hagelt wieder „Nazi-Punkte“ für den, der verlangt, dass Frauen nicht geprügelt, Schwule nicht gejagt, Juden nicht misshandelt werden dürfen, denn das sind ja alles Normen, die die Kultur der „Neuhinzukommenden“ nur abwertet.

Panik. Gewerkschaften sind ein Nazi-Nest

Progressiv dagegen ist es, wie selbstverständlich alle anderen Sitten, Gewohnheiten und Gebräuche zu akzeptieren und keinerlei Ansprüche an neue Frösche zu formulieren, sagt die Froschstudie, wenn Befragte folgenden Satz bestätigen: »Wer irgendwo neu ist, sollte sich erst mal mit weniger zufriedengeben.« Auch weniger explizite „Forderung von Vorrechten für »Etablierte« gelten als Ausweis rechtsradikalen Denkens. Dieser Grundansatz zieht sich durch die gesamte Studie: Demokratie ist absolute Gleichheit, und wer dieses Postulat in Frage stellt ein Menschenfeind.

An dieser Stelle allerdings liegt der vermutlich einzige Gewinn, den man aus der wirren Studie über das Weltbild der Fröscheforscher ziehen kann: solche Forderungen lassen sich schon stellen aus der gesicherten Position verbeamteter „Forscher“ mit garantierter lebenszeitlanger Alimentation durch den Staat auf Nettosteuerzahlers Kosten. Nun leben allerdings wenig Leute im Zustand wohliger Gleichheit eines ideell gedachten Universtitätsseminars. Mit Entsetzen konstatiert die Studie:

Fremdenfeindlichen Einstellungen „wird mit 23 % dann am meisten zugestimmt, wenn die Befragten selbst angeben, in der Gesellschaft eher unten zu stehen, während in der Mitte rund 17 % und oben 11 % der Ablehnung von »Ausländern« zustimmen.
Einkommensschwächere stimmen allen Dimensionen rechtsextremer Einstellungen deutlich häufiger zu.
Arbeiter stimmen den Aussagen zum Rechtsextremismus deutlich und durchweg häufiger zu. 17 % von ihnen teilen ein manifest rechtsextremes Weltbild. Dabei würden 15 % zum Beispiel im »nationalen Interesse« eine Diktatur befürworten und damit um einige Prozentpunkte mehr als befragte Angestellte (5 %), Beamte (3 %) oder Selbstständige (5,5 %).“

Na, wer hätte das gedacht? Und es kommt noch schlimmer, wenn man über den Rand des Tümpels guckt: Nicht einmal Gewerkschaft schützt vor Rechtsradikalismus: „Mit Blick auf die gewerkschaftliche Organisation fallen Mitglieder von Gewerkschaften im Vergleich zu Nichtmitgliedern durch eine überzufällig häufigere Verharmlosung des Nationalsozialismus sowie mehr Zustimmung zum Antisemitismus und Sozialdarwinismus auf.“ Rund 13 % der Gewerkschaftsmitglieder weisen ein manifest rechtsradikales Weltbild auf.

Die Gewerkschaften also als „Nazi-Nest“? Nun ist eine Verherrlichung des Nationalsozialmus alarmierend; dass in der Gewerkschaftsbewegung ein „starker Führer“ gefordert wird und Juden die Schuld zugeschoben wird: Nicht akzeptabel, bedrückend.

Aber auch hier werden Begrifflichkeiten verwischt: Aus dem Fragenkatalog ergibt sich, dass Forderungen aufstiegsorientierter Arbeitnehmer wie „Leistung muss sich wieder lohnen“ oder nach geringerer Abgabenlast als „sozialdarwinistisch“ diskreditiert und nationalsozialistischem Denken gleichgestellt werden.  Mit Begriffsakrobatik gelingt es der Studie, überall Rechtsradikale zu finden und wenn ihr Vergehen darin besteht, niedrigere Steuern zu fordern. Klar, dass rechtes Bewusstsein insbesondere auch bei leistungsorientierten Freiberuflern und Selbstständigen gefunden wird, diesen libertären »gekränkten Selbstunternehmer:innen«, denen jetzt in der Krise die Felle davonschwimmen, wie die Autoren genüßlich feststellen. Sollen sie sich doch verbeamten lassen! Oder Bürgergeld kassieren! Es geht um die  Konflikte einer Abstiegsgesellschaft, deren Kuchen immer kleiner wird, während die Zahl der Kuchenesser so nebenbei gerade um 5 oder 6 Millionen zugenommen hat.

Blind für Krisenverlierer

Aber ja: Krisen wie tatsächliche oder drohende Arbeitslosigkeit, die Folgen der massiven Inflation treffen Zeitgenossen härter, die nicht in den Genuss eines „Infaltionsausgleichs“ kommen wie die Studienersteller als Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Offen gesteht die Studie ein, dass explodierende Mieten, der Verfall der Schulen, der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Bürger mit weniger Wohlstand härter treffen und zu Protesten führen können. Der Wert der Studie liegt darin, dass durch verklausulierte Wortklauberei die harte Realität von Verteilungskonflikten durchschimmert oder von Konflikten einer Gesellschaft, die mit unkontrollierter Massenzuwanderung umgehen muss – auch weil jede Forderung nach Integration ja als „Fremdenfeindlichkeit“ interpretiert wird.

Dass die Folgen der Massenmigration auf die „Alteingesessenen“ nicht ausgeleuchtet werden, versteht sich von selbst und zeigt sich exemplarisch in folgender sensationellen Trivialisierung: einer angeblich „rassistisch unterfütterter Berichterstattung über vermeintlich gewalttätige und sexuell übergriffige junge Männer aus nordafrikanischen Ländern nach der berüchtigten Kölner Silvesternacht zum Jahreswechsel 2015/16.“ 700 angezeigte Übergriffe auf Frauen in jener Nachthttps://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/dokumentation-silvesternacht-koeln/ waren also nur „vermeintlich gewalttätig“? Da haben die alteingesessenen Frauen nur die neue Kultur missverstanden oder sind zu rechtsradikal, als dass sie sich der Kultur der „Neuhinzukommenden“ angepasst hätten. Anders ist es mit den angeblich „patrouillierenden »Bürgerwehren« oder auch die mit dem üblichen Zynismus der rechtsextremen Szene als »Spaziergänge« bezeichneten Aufläufe, die ganz bewusst ein mulmiges Gefühl der Bedrohung bei einem bestimmten Teil der Bürger:innen erzeugen sollen (etwa Migrant:in- nen, People of Colour, Demokratieengagierte).“

Warnung vor GMF

„Rechte“ findet die Studie mit dieser Methode überall. Zentraler Begriff ist dabei „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, routiniert als GMF abgekürzt. GMF ist der neue Kampfbegriff, der alles verrührt – das ist Ausländerfeindlichkeit wie aber auch die Auffassung, »Frauen sollten sich wieder mehr auf die Rolle der Ehefrau und Mutter besinnen.« Das ist nun ganz gefährlich, auch weil immer noch viele Befragte der „in der Alltagswelt vorherrschende Norm und Annahme“, anhängen, „es gäbe nur zwei Geschlechter – Mann und Frau.“ Auch die Zustimmung zu dem Satz »Ich finde es albern, wenn ein Mann lieber eine Frau sein will oder umgekehrt, eine Frau lieber ein Mann« gilt als politisch rechtsextrem.

Man merkt der Studie das geradezu peinliche Bemühen an, die aktuelle Transformationspolitik der Ampel zur neuen Norm, zur Demokratie an und für sich zu erklären und jede Kritik daran als „rechtsradikal“ oder „Neurechts“ oder „rechtsextrem“ abzuwerten – fließend und undifferenziert werden solche Begriffe benutzt und verschoben, ganz nach Belieben der Autoren. Aus dem Begriffs-Goulasch wird dann ein schillernder, giftiger Bewertungs-Tümpel abgeleitet, in dem derart phantasievoll erfragte Abweichungen von der Ampel-Denk-Norm immer wieder neu sortiert und zusammensetzt werden, weil es ja nicht um „einzelne Antworten geht, sondern auf den Zusammenhängen und einem daraus resultierenden Muster der Antworten. So können wir zeigen, dass menschenfeindliche, rechtsextreme und antidemokratische Einstellungen nicht unabhängig voneinander bestehen, sondern miteinander verbunden sind. Wer also bereit ist, in einem Bereich abwertenden und diskriminierenden Aussagen zuzustimmen, tut dies wahrscheinlich auch in anderen Bereichen.“

Für jedes falsche Wort, jedes unerlaubte Denken – „Nazi-Punkte“, die sich schnell addieren und nicht mehr wegzukriegen sind. Einmal „Nazi“, immer „Nazi“, so schafft man viele: Wer für niedrigere Abgaben plädiert, ist eben auch für die Unterdrückung der Frau, der Benachteiligung von „Neuhinzukommenden“ und lacht möglicherweise über demonstrativ zur Schau gestellte Transvestiten.

Man könnte über die Studie lachen, würde sie nicht so häufig zitiert und in allen Nachrichtensendungen und Mainstreammedien gefeiert. Letztlich wird damit ein Abbau demokratischer Rechte vorbereitet, könnte man im Duktus der „Studie“ raunen. Denn beim Studieren soll es ja nicht bleiben.

Ruhe ist des Bürgers vornehmste Pflicht

Angriffe auf die enttarnten „Nazis“ werden vorbereitet. „In vollendeter Staatsfrömmigkeit liefert sie der Bundesregierung und deren «Kampf gegen rechts» wissenschaftlichen Geleitschutz. Die Mitte wird an den Pranger gestellt, wo sie die Segnungen linker Bewusstseinspolitik bezweifelt.“

Der Bürger darf schon meckern, aber nicht zu laut.

Seitenweise widmet sie sich den Corona-Protesten. Die sind allerdings nicht von Sorge um die Gesundheit angetrieben, von offenkundigen, folgenreichen Fehlern der Politik, von Impfschäden oder getrieben vom Elend der Ausgegrenzten in Pflegeheimen und der Kinder, die darunter am meisten leiden mussten – nein, es ist generelle Kritik an der allumfassenden Kompetenz des Staates und damit gemeinschaftsgefährlich. Auch, wer den öffentlich-rechtlichen Sendern wie ARD und ZDF misstraut und den Verlautbarungen der Mainstreampresse, gar wer im Internet liest oder „alternative Medien“ konsumiert: ARD-Kritiker und Corona-Besorgter – schon wird er zum Demokratiegefährder.

Wohlgefällig zitiert die Studie den schwammigen Begriff des „Delegitimierers“, wie ihn neuerdings der Bundesverfssungsschutz einsetzt, um Kritikern staatlichen Handelns habhaft zu werden. Dabei werden Ursache und Wirkung verkehrt: Nicht das erkennbare Staatsversagen ist demokratiegefährdend, sondern die Kritik daran. Nicht die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Politik schadet der Demokratie, sondern das Meckern darüber. Nicht die Fake-news und Propaganda bei ARD und ZDF sind zu kritisieren, sondern derjenige, der sich darüber aufregt, wird zum Staats-Delegitimierer.

Der strenge Geruch der DDR

Ruhe und Gehorsam ist wieder erste Bürgerpflicht. Die Studie liefert die Begründung für das „Unterhaken“, wie es Olaf Scholz fordert, und das klaglose Mitmarschieren auf dem „steinigen“ Weg, den eine weise und allwissende Koalitionsregierung vorgibt, auch wenn es wehtut. Verunsicherung lauert überall. „Selbst der Klimaschutz kann mit Ängsten und mindestens Unwillen einhergehen,“ wird gewarnt, denn „Menschen müssen ihre tradierten Gewohnheiten aufgeben (u. a. Fleisch essen, Fliegen, Verbrennerautos fahren, mit Öl heizen etc.)“ Wehe, wer da meckert. Der strenge Geruch der DDR, einer autoritären Gesellschaft, die von oben gelenkt wird und die garstig auf jeden Widerspruch reagiert, müffelt durch die SPD-Friedrich-Ebert-Stiftung. Kein Aufbruch, kein Wind der Freiheit oder der Veränderung, sondern düsteres Hinnehmen wird eingefordert und genaue Befolgung der gerade angesagten Sprechformeln.

Überall also lauern Gefahren und „Rechte“. Da muss doch was zu machen sein?
Leider ist das die Studie pessimistisch. „ Jüngere Personen zwischen 18 und 34 Jahren zeigen ebenfalls eine auffällige Verbreitung rechtsextremer Einstellungen“, wird konstatiert und schlimmer noch: „obgleich sie doch Zielgruppe zahlreicher Programme politischer Bildung sind.“

Vielleicht reicht es ja, noch ein paar Programme aufzulegen, wie die Studie fordert. Noch mehr Staatsknete für Umerziehung wäre zumindest Futter für die Frösche.