Bei Maischberger: Im deutschen TV verhält sich Baerbock ungewohnt diplomatisch und stottert sich durch

An diesem Abend ist Außenministerin Annalena Baerbock aus New York zugeschaltet bei Maischberger. Die deutsche Chefdiplomatin hatte erst vor kurzem noch diplomatisches Porzellan zerschlagen, als sie Chinas Staatschef Xi einen Diktator nannte. Auch ansonsten ist ihr Auftritt auf dem internationalen Parkett  eine Springprozession von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. In der Sendung verhält sich die Grünen-Politikerin ungewohnt diplomatisch. Sie stottert sich durch die Fragen der Moderatorin ohne Aussage zu ihrem rhetorischen Angriff auf China. Sie hat nichts zu bieten außer Peinlichkeit. Danach wird sie ungewohnt kleinlaut.

Baerbock will der Ukraine nicht jeden Wunsch erfüllen

Der Krieg in der Ukraine tobt mit unverminderter Härte. Es stellt sich zunehmend die Frage, für wen die Lage sich rein militärisch zum Besseren wendet. Braucht es nicht auch diplomatische Initiativen mit Russland? Sandra Maischberger möchte von Außenministerin Baerbock deshalb wissen, warum sie ein Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow bei der UN-Versammlung ablehnte.

Baerbock dementiert die Absicht zu einem Treffen. „Letztes Jahr habe ich mich um ein Treffen bemüht“, erzählt sie. „Die Russen haben daraus eine Show gemacht“, erklärt sie. Deshalb gebe es dieses Jahr keinen weiteren Versuch eines Treffens. Doch auf höchster Ebene würden die Gesprächskanäle Putins weiterhin offen gehalten. Die Ukraine fordert von Deutschland mehr Waffen. „Ich verstehe die Ungeduld“, meint Baerbock auf die ukrainischen Forderungen angesprochen.

Eine schnelle Lieferung der gewünschten Taurus-Marschflugkörper kommt für Baerbock vorerst nicht in Frage. „Es bringt nichts, einfach irgendwelche Systeme zu liefern“, äußert sie sich. Diese Antwort ist ungewöhnlich für Baerbock.  Bislang gehörten sie und ihre Parteifreunde zu denjenigen, die am liebsten auf der Stelle das gesamte Equipment der Bundeswehr nach Kiew senden würden.

Auch Maischberger ist mit der zurückhaltenden Antwort überfordert. Mehrfach fragt sie Baerbock, wann die Fragen zur Lieferung geklärt sind. „Sie sind geklärt, wenn sie geklärt sind“, antwortet Baerbock.

Baerbock will Russland nicht aus dem Sicherheitsrat werfen

Der ukrainische Präsident hat in seiner Rede vor der UN gefordert, die Russen aus dem Sicherheitsrat zu werfen. Diesem Wunsch will Baerbock unerwarteter Weise nicht nachkommen. Die Ministerin, die sonst jede Symbolpolitik unterstützt, lässt diese Gelegenheit verstreichen. „Wir unterstützen nicht alles, was aus der Ukraine kommt“, meint Baerbock. Auch praktisch ergeben sich Hindernisse, wie Baerbock weiß. „Wir können keine anderen Vertreter aus dem Sicherheitsrat überzeugen“, berichtet sie. Cancel-Culture in der UN? ein absurder Gedanke, wie er nur in Deutschland entstehen kann.

Baerbock möchte eine Reform der verkrusteten UN-Strukturen einleiten. „Wir müssen den Sicherheitsrat reformieren“, fordert sie. Doch aktuell möchte sie keine großen Veränderungen. „Es wäre naiv, in der jetzigen Situation den Sicherheitsrat zu reformieren“, erläutert sie. Für Deutschland kann sich die Außenministerin einen Platz im Sicherheitsrat vorstellen. „Wir können uns vorstellen, im Sicherheitsrat vertreten zu sein“, meint sie hierzu. Wie immer: Wunschdenken.

Dass Annalena Baerbock international oftmals als Elefant im Porzellanladen agiert, ist bekannt. Sie erklärte Russland schon den Krieg und jüngst nannte sie Chinas Staatschef ohne Not und erkennbare Absicht einen Diktator. Dieses Statement gab sie dem Sender Fox News. Im deutschen TV wollte sie ihre Fehlleistung nicht erneut wiederholen. „Ich habe mich da geäußert, wie ich mich geäußert habe“, sagt sie lapidar. Ob China feinsinnig zwischen ARD und Fox unterscheidet, wenn es beschließt, beleidigt zu sein? Sie wirkt wie ein trotziges Kind, das eine Packung Kinderschokolade geklaut hat und erwischt wurde. Ihre Peinlichkeit ist kaum zu ertragen.

Auf ihrer USA-Reise suchte sie die Nähe zu extrem konservativen Republikanern. Diesen Schritt erklärt sie so: „Mir ist extrem wichtig, nicht nur in der eigenen Blase zu sprechen.“ Ganz neue Töne. In Deutschland werden Andersdenkende von ihr in die rechte Ecke gestellt und verunglimpft. Baerbock äußert sich im weiteren Verlauf auch ungewöhnlich reflektiert. „Es gibt auch Situationen, da ist Schweigen besser“, sagt sie. Man möchte hoffen, dass dieser Vorsatz zukünftig häufiger angewandt wird.

Neubauer und die erfundenen Fakten

In einer typischen Talkshow im öffentlich-rechtlichen Programm darf die obligatorische Klimadiskussion nicht fehlen. Zu Gast sind Luisa Neubauer und der CSU-Minister Markus Blume aus Bayern. Markus Blume kritisiert den deutschen Atomausstieg. „Aus ideologischen Gründen haben wir die AKWs vom Netz genommen“, kritisiert er. Neubauer möchte von der Atomkraft gar nichts mehr wissen. Stattdessen verbreitet sie „Fake News“ und „Alternative Facts“ zum Thema.

„Atomkraft ist eine Nebelkerze“, entgegnet sie Blume. Es sei doch nichts passiert. Eine Zunahme der Stromimporte aus französischen AKWs leugnet sie. „Wir importieren keinen Atomstrom“, behauptet sie. „Wir sind Nettoexporteur“, ergänzt sie. Offenkundig versteht Neubauer das europäische Stromnetz nicht. Selbstverständlich gelangt auch Atomstrom aus Frankreich in deutsche Leitungen. Auch ist Deutschland definitiv kein Nettoexporteur in Sachen Energie; sondern importiert weit mehr als zu exportieren.

In der Realität steigt der Bedarf nach ausländischer Energie dramatisch. Deutschland ist längst Nettoimporteur. Offensichtlich passt die Inanspruchnahme von Atomstrom nicht ins ideologische Weltbild. Da wird der Importeur schon mal zum Exporteur. Man nennt es Wunschdenken; die beherrschende Denkfigur rotgrüner Eliten. Nur gut für Fake-News-Luisa, dass es bei Maischberger keinen Faktencheck gibt wie bei „Hartaberfair“, der Sendung ihres Lebensgefährten. Erwartet uns dort demnächst die Bekehrung von Fakten im Sinne von Fake-News-Luisa?

Blume geht auf Distanz zu den Grünen

Einst umarmte Markus Söder Bäume und liebäugelte mit den Grünen in der Regierung, doch im bayrischen Wahlkampf geht die CSU auf Distanz zu den Grünen. „Diese ständige Umerziehung geht den Menschen auf den Zeiger“, ätzt Blume in Richtung Grünen-Mitglied Neubauer. Die Umfragen scheinen ihn zu bestätigen. Die Parteien jenseits des grün-linken Lagers kommen in Bayern auf knapp 70 Prozent.

Neubauer möchte diese Stimmung in der Bevölkerung in die rechte Ecke schieben. „Man rückt mit der Rhetorik nach rechts“, kritisiert sie die CSU. „Wenn man es in den Bierzelten erzählt, glauben es die Leute irgendwann“, meint sie zu den schlechten Umfragen der Grünen. Die bösen „Populisten“ zerstören die Hegemonie im öffentlichen Diskurs. Die sogenannten Klimaschützer machen es sich mal wieder einfach. „Bei ihnen ist jede Meinung rechts der Grünen rechtsextrem“, kritisiert Blume.

Auch beim Umgang mit der „Letzten Generation“ liegen Neubauer und Blume überkreuz. „Die Präventivhaft ist repressiv“, urteilt Neubauer. „Die Präventivhaft ist eine Erfolgsgeschichte“, verteidigt Blume das bayerische Vorgehen in Sachen Klimakleber. „Die Menschen wollen sich nicht von den Klimaklebern an der Nase herumführen lassen“, findet Blume.

In der Bevölkerung haben die ständigen Straftaten der selbsternannten „Aktivisten“ keine Akzeptanz. Bei Neubauer und Konsorten ist dieser Umstand noch nicht angekommen – oder man verweigert sich der Erkenntnis.