Nancy Faeser ist stolz auf ihre Migrationspolitik. Die Städte und Gemeinden und die innere Sicherheit leiden zwar darunter massiv, aber in Faesers Welt spielt das offensichtlich keine Rolle. Es gibt ja schließlich den Steuerzahler. Die Bürger sollen für Faesers Turbomigration in die Sozialsysteme stärker über die Reform der Grundsteuer zu Kasse gebeten werden, weil die Städte und Gemeinden die Kosten für Faesers Massen-Einwanderung von Leuten, die in ihrer Mehrzahl nichts in die Sozialkassen und in die Kassen der Städte und Gemeinden einzahlen, sondern nur aus ihnen nehmen werden, nicht mehr tragen können.
Ein ganzes Gesetz hat Faeser, auf das sie stolz wie Bolle ist, dazu auf den Weg gebracht, in dem auf wundersame Weise durch Gesetzeswortes Kraft aus Ungelernten Fachkräfte werden. Doch Faeser redet sich die Welt, so wie sie will, zurecht.
Dass Faeser alles dafür getan hat, dass der untadelige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, durch eine Person von Faesers Vertrauen, was immer das auch heißen mag, ersetzt wird, versucht sie nun, nachdem es der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, herunterzuspielen. Es liegen seriöse Hinweise dafür vor, dass sie dabei die Regeln verletzt und möglicherweise sogar den Verfassungsschutz instrumentalisiert hat. Und nicht nur das: Es existieren Indizien dafür, dass Faeser, um ihr Ziel zu erreichen, auch Böhmermanns Sendung, also den öffentlich-rechtlichen Rundfunk benutzt hat.
Allein das bisher Bekannte verlangt nicht mehr nur nach einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages, sondern nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Doch den wird die Ampel gemäß ihres eigentümlichen Demokratie- und Rechtsstaatsverständnisses verhindern.
Längst nicht genug damit, jetzt werden auch noch neue Vorwürfe über Faesers selbstherrliche Amtsführung laut. Demnach soll Faeser acht hohe Stellen ohne Ausschreibung besetzt haben. Laut Bild bestätigt im Grunde diesen Vorwurf der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff (SPD) in seinem Schreiben vom Mai 2023: „Im BMI erfolgte in acht besonderen Einzelfällen aus Gründen der Personalplanung und des Personaleinsatzes die Besetzung ohne Ausschreibung, davon in vier Fällen auf Ebene der Unterabteilungsleitung (Besoldungsgruppe B 6), in drei Fällen auf Ebene der Referatsleitung (A 15) und in einem Fall auf Referentenebene (A14).“
Im Faeser-Ministerium glaubt man, dass „in bestimmten Fällen die Besetzung von Stellen ohne vorherige Ausschreibung zulässig“ wäre. Vor allem meint die Ministerin offensichtlich, dass für die Umsetzung ihrer Ideologie ihr alle Mittel gestattet seien.
Die Neutralitätspflicht des Staates scheint für die Verfassungsministerin offensichtlich ein Fremdwort zu sein, denn es macht sie „besorgt“, „dass nicht gesehen wird, dass auch die AfD für diesen Rechtsextremismus steht und in Parlamenten den Boden dafür bereitet“, wie sie der Taz in einem Interview zwischen jeder Menge Eigenlob mitteilt. Dass Faeser Begriffe wie „staatszersetzend“ benutzt, erinnert im Sprachgebrauch an Zeiten der Diktatur in Deutschland.
Eines wird jedoch deutlich, dass die Ampel bisher die Aufklärung zu Faesers Amtsführung erschwert und die Innenministerin um jeden Preis im Amt halten will. Vielleicht glaubt man in der Ampel auch nur an das leicht paraphrasierte Sprichwort: „Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert.“
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