Was wurde nicht alles gesagt, gelobt und geschworen, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral gehalten werden soll, dass kein Immobilienbesitzer mehr an Steuern, letztlich auch kein Mieter mehr an Miete als Folge der Reform bezahlen müsste. Wie versprochen, so gebrochen. Natürlich. Welches Versprechen wird eigentlich im „besten Deutschland, das wir je hatten“ – wenn es ein Versprechen ist, das dem Souverän des Grundgesetzes, dem deutschen Volke nutzt – gehalten?
Jetzt ist auch das heraus: Aufkommensneutral wird die Grundsteuerreform natürlich nicht werden.
Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, stellte schon mal gegenüber der Welt am Sonntag fest: „Klar ist aber auch: Beschlossene oder aktuell geplante Steuerentlastungen der Bundesregierung, wie das Wachstumschancengesetz, werden bei vielen Kommunen zu wachsenden Haushaltsdefiziten führen. Es kann deshalb sein, dass einzelne Städte gezwungen sind, zum Ausgleich die Kommunalsteuern zu erhöhen.“
Diese Begründung sollte man zweimal und gründlich lesen. Die Ampel, deren Politik zur Deindustrialisierung, zu Deutschlands wirtschaftlichem Niedergang führt, beschließt unter pompösem Namen eine im Grunde kleine Steuerreform für Unternehmen, um die Konzernlenker bei Laune zu halten, verbunden mit weiterer finanzieller Förderung des Klimakomplexes, die dann die Bürger auf Umwege bezahlen müssen.
Man könnte in diesem Licht Lindners Wachstumschancengesetz auch ein Bürgerausplünderungsgesetz nennen. Auf der einen Seite überschuldet Lindner die Deutschen – und gibt sogar zu, dass sein Haushalt, dessen Risiken in Schattenhaushalten, die er euphemistisch Sondervermögen nennt, zum Staatsbankrott führen kann, den er „Eisberg“ nennt. Auf der anderen Seite wird Lindner zum Weltmeister in Sachen versteckter Steuererhöhungen. Die Erhöhung der Grundsteuer führt zur höheren steuerlichen Belastung der Eigentümer von Grund und Boden und mittelbar auch zu höheren Mieten.
Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn Göppert sagt, dass die Gemeinden zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen seien, wenn Bund und Länder die Gemeinden nicht mit ausreichenden Mitteln versorgten. Denn Bund und Länder versorgen die Gemeinden nicht nur nicht mit ausreichenden Mitteln, sondern sie bürden den Kommunen mit ihrer zerstörerischen Einwanderungspolitik zusätzliche und immer höhere Kosten auf.
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann, sieht es wie Göppert: „Unabhängig davon ist und bleibt es aber möglich, dass Gemeinden nicht wegen der Grundsteuerreform, aber wegen ihrer schlechten finanziellen Situation gezwungen sein könnten, Steuern zu erhöhen.“ Städte und Gemeinden könnten die Grundsteuer also nicht aus Gründen der Reform, sondern weil sie Geld benötigen, erhöhen. Schließlich haben sie, Faeser und Habeck sei Dank, bei Energie, Soziales und Personal explodierende Kosten.
Zimmermann hat recht, wenn er sagt: „Die Kommunalhaushalte sind strukturell schlicht unterfinanziert. Steuern Bund und Länder hier nicht gegen, können Erhöhungen bei der Grundsteuer unausweichlich und im übrigen haushalts- sowie aufsichtsrechtlich auch geboten sein.“ Mit anderen Worten lautet das Motto der Bundesregierung für die Grundsteuerreform: Holt euch das Geld von den Bürgern. Von hier aus wird deutlich, dass die Reform der Grundsteuer bei allen gegenteiligen Beteuerungen nie ein anderes Ziel hatte, als das Tor für weitere Steuererhöhungen aufzumachen.
Wenn die hessischen Wähler auf die höhere Grundsteuer schauen, dann wissen sie, dass sie für die daraus resultierenden Mieten und geringere Werterhaltung dem Bundesfinanzminister danken dürfen; ein Bundesfinanzminister, der mit seinem Wachstumschancengesetz ein Gesetz auf Kosten Dritter macht. Ein weiterer Dank geht an die Bundesinnenministerin, die praktischerweise auch Spitzenkandidatin der SPD in Hessen ist, und eine Politik der Turboeinwanderung in die deutschen Sozialsysteme betreibt.
Wie sagt Göppert doch im Grunde? Um die finanziellen Zumutungen der Politik der Ampel für die Kommunen auszugleichen, werden die Kommunen gezwungen, „ihre eigenen Einnahmen anzuheben“.
Man darf es inzwischen als Axiom der Politik der Ampel, wie übrigens schon der Merkel-Herrschaft verstehen, dass deren Politik sich gegen die deutschen Bürger, gegen die deutschen Familien richtet, denn die Ampel will eine andere Gesellschaft, ein anderes Volk.
Jede Steuerentlastung, jede Finanzierung der Zuwanderung in die Sozialsysteme, jede Subvention für den Klimakomplex und jede wirtschaftliche Förderung der Verlagerung von Wertschöpfungsketten ins Ausland bezahlt der deutsche Steuerzahler mit einer Erhöhung von Steuern und Abgaben, er wird regelrecht ausgeplündert.
