Zunächst zum Faktischen, was in der aufgeregten Debatte wie immer zu kurz kommt: In der Sitzung des Thüringer Landtages am 14. September 2023 brachte die CDU einen Gesetzentwurf unter dem Titel „Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer“ ein. In dem zweiteiligen Gesetz geht es im Grunde um die Förderung der Bauwirtschaft und vor allem um die mittelbare und unmittelbare Förderung von Familien, auch in Fragen des Wohneigentums.
Thüringen hat mit den Bundesländern Baden-Württemberg, Bremen oder Rheinland-Pfalz den höchsten Grunderwerbssteuersatz, und zwar von 6,5 Prozent. Interessant daran ist, dass ausgerechnet sozialdemokratisch oder grün oder eben kommunistisch regierte Länder hier im Endeffekt asozial agieren. Mit der Herabsetzung der Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent werden Hürden für Familien, Bauland zu erwerben, spürbar gesenkt. Dass sich dagegen die Erfurter Minderheitsregierung aus Linke, Sozialdemokraten und Grüne sperrt, ist nur allzu verständlich, denn Ramelows Minderheitsregierung von Merkels Gnaden braucht jeden Euro, beispielsweise zur Versorgung ihrer Vorfeldorganisationen, beispielsweise für den Kampf gegen „rechts“, was im Grunde nur die demokratiefeindliche Finanzierung gegen den politischen Gegner bedeutet, der in der Tradition des kommunistischen Klassenkampfes als Feind betrachtet wird, und natürlich zur Finanzierung der Masseneinwanderung in die deutschen mithin auch in die Thüringer Sozialsysteme.
Passend dazu berichtet gerade der mdr, dass der Thüringer Ilm-Kreis wegen möglichen Sozialbetrugs durch ukrainische Flüchtlinge ermittelt. Die parteilose Landrätin Petra Enders erklärte gegenüber dem mdr, dass 150 Fälle überprüft würden, in denen der Verdacht auf erschlichene Sozialleistungen besteht. Bei 52 Ukrainern wurde festgestellt, dass sie bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. „Bei 23 von ihnen geht das Landratsamt davon aus, dass sie doppelt Sozialleistungen bezogen haben.“
Der zweite Teil des Gesetzes lautet: „Das Land fördert den Ersterwerb von in Thüringen gelegenen Wohnimmobilien zur Selbstnutzung in Form eines Zuschusses in Höhe der angefallenen und bezahlten Grunderwerbsteuer mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag. Die Förderung wird bis zu einer Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro gewährt.“ Auch hier geht es im Kern um die Förderung des Erwerbs von Wohneigentum durch Familien.
Der Vorschlag der CDU-Fraktion ist nicht neu und es bestand für Ramelows Minderheitsregierung sehr wohl die Chance, sich den Entwurf der CDU zu eigen zu machen und ihn zu unterstützen. Die CDU-Fraktion brachte den Gesetzesentwurf am Donnerstag ein, den der Thüringer Landtag mit den Stimmen der AfD und der FDP annahm.
So viel zu den dürren Fakten. Seitdem herrscht bei den woken Parteien Panik und man versteigt sich – auch in den öffentlich-finanzierten, grünen Sendern – zu Übertreibungen und offenbart im Grunde nur das eigene Demokratieverständnis, das dem Walter Ulbrichts ähneln dürfte, der einmal äußerte, dass es zwar demokratisch aussehen solle, jedoch die SED alles in der Hand haben müsse.
Die CDU muss, ist sie in der Opposition, auch Opposition machen, das heißt erstens eine Alternative zur Regierungspolitik vertreten, und, wo es geht, wie in Thüringen, sie auch durchsetzen, und zweitens natürlich die Regierung jagen.
Dass für die woken Parteien nur erlaubt ist, Oppositionsarbeit zu leisten und die Regierung zu jagen, wenn sie selbst in der Opposition und nicht in der Regierung sind, zeigt nicht nur die Doppelzüngigkeit der woken Parteien, sondern auch ihr totalitäres Verständnis von Macht. Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert sagte im Ulbricht-Sound dem ARD Hauptstadtstudio: „Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall. Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wäre.“ Es spricht Bände für Kühnerts Demokratieverständnis, dass Inhalte unwichtig sind, sondern es allein darauf ankommt, wer dafür und wer dagegen stimmt. Damit befindet sich Kühnert gerade mit Blick auf Thüringen in der Gedankenwelt Otto Grotewohls.
Doch die Panik Kühnerts ist verständlich, wenn er sagt: „Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.“
Wenn das Schule macht, dann allerdings kehren wir wieder zum Parlamentarismus zurück, dann schert die Union endlich aus der babylonischen Gefangenschaft des woken Blocks aus. Die CDU könnte dann wieder zu einer ernstzunehmenden demokratischen Partei mit eigenem Profil werden.
Pikant dabei ist, dass Kühnert mit seinen Alpträumen konträr zum Bundeskanzler steht, denn Olaf Scholz hatte ausgerechnet in der Thüringer Allgemeinen vor noch gar nicht so langer Zeit das Verfahren, das die CDU angewandt hat, selbst vorgeschlagen. Er sagte: „Wenn mehr Geld in den Kindergarten investiert werden soll, und die AfD einen entsprechenden Antrag stellt, dann müssen die anderen Parteien da nicht zustimmen, sondern können selbst einen Antrag einbringen.“
Auf die Nachfrage, wie es denn wäre, wenn die Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt werden, antwortete Scholz: „Das ist doch keine Zusammenarbeit“. Nichts anderes hat die CDU im Landtag gemacht, sie hat einen eigenen Antrag eingebracht. Und die Zustimmung durch die AfD ist, laut Scholz, „keine Zusammenarbeit“. Vielleicht unterhält sich der Generalsekretär der Regierungspartei einmal mit dem Regierungschef, den seine Partei stellt. Es wäre doch schön, wenn wenigstens nach außen der Eindruck entstünde, dass Olaf Scholz und Kevin Kühnert derselben Partei angehören.
Übrigens in all der Aufregung sollte nicht übersehen werden, dass es den Linken, der SPD und den Grünen nicht verwehrt war, dem vernünftigen Antrag der CDU zuzustimmen. Noch am Dienstag hat laut Anwesenden Bodo Ramelow etwas verschwommen zwar auf dem Jahresempfang der Linken angedeutet hat, dass man sich, besonders was die Förderung für Familien, also Teil 2 des Gesetzes betrifft, mit der CDU einigen könnte. Ramelow dürfte in seiner taktierenden Art nur versucht haben zu verhindern, dass die CDU den Antrag ins Parlament bringt. Denn genau mit Blick auf den zweiten Teil erwägt nun Ramelows amtierende Regierung, die ihre Existenz dem Putsch von Merkel und Lindner gegen die Demokratie verdankt, den Gang zum Verfassungsgericht. So sozial und so familienfreundlich ist Ramelows Linke in Thüringen.
Warum die woken Parteien und ihre Medien nun schäumen, erklärt sich aus dem einfachen Umstand, dass die CDU Thüringens gezeigt hat, wie die CDU ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und den woken Einheitsblock verlassen kann. Genauer kann man es nicht darlegen, was der Schritt der CDU bedeutet, wenn die historisch in Blockparteienpolitik erfahrene Partei Die Linke der Thüringer CDU vorwirft, „nach rechts“ auszuscheren. Was ja nichts anderes heißen kann, als dass die CDU vorher links mitmarschierte.
Wie durchsichtig und pharisäerhaft der Aufschrei der Linken, der Grünen und der SPD ist, zeigt das Statement von Benjamin Hoff, dem Chef der Thüringer Staatskanzlei, der 2020 im mdr talk erklärte, dass er für ein gutes Gesetz die Zustimmung der AfD akzeptieren würde, wenn es auf die Stimmen der AfD im Parlament ankäme, beispielsweise wenn es um die Kommunalfinanzen ginge.
Für die CDU jedenfalls ist die Entscheidung, eine eigene Politik mit wechselnden Mehrheiten in Thüringen zu etablieren, lebenswichtig. Selbst die dem woken oder dem Merkel-Flügel in der CDU angehörende, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien wies die Vorwürfe zurück und verteidigte das Thüringer Vorgehen: „Die CDU muss ihr Ding machen“, denn es wäre schließlich Aufgabe der Landesregierung gewesen, mit der CDU in konstruktive Gespräche zu gehen.
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Man wird sehen, ob die CDU Thüringens endlich mit einer Oppositionsarbeit beginnt, die ihres Namens würdig ist. Sie besitzt nämlich die Möglichkeit, ihre Politik gegen die Minderheitsregierung durchzusetzen. Ob sie eine eigene Politik hat, ob sie die auch durchsetzen will oder vor der woken Minderheit kuscht, das wird man sehen.
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