Thüringer CDU-Chef Voigt zur Politik der Ampel: „Die Leute haben die Schnauze voll“

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hat die Strategie der Landes-CDU verteidigt, stärker eigene inhaltliche Schwerpunkte zu setzen und nicht ständig über den Umgang mit der AfD zu diskutieren. „In dieser wirtschaftlichen Situation darf es keinen Stillstand für Thüringen geben“, begründet Voigt in der Zeitschrift Tichys Einblick im Gespräch mit Alexander Wendt eigene Initiativen wie den Antrag auf die Senkung der Grunderwerbssteuer. Immer nur darüber zu diskutieren, wie sich die AfD verhält, will Voigt nicht akzeptieren. „Generell finde ich das Gerede darüber falsch. Keiner redet mehr über die Probleme der Leute und was eine Partei eigenständig vorhat, sondern wird ständig nur nach dem Umgang mit der AfD gefragt. Das stärkt diese nur.“ Thüringen habe „die komplizierteste politische Lage, die es in ganz Deutschland gibt“, so Voigt.

Die CDU müsse inhaltlich überzeugen, so der Thüringer CDU-Landesvorsitzende. In den neuen Bundesländern spitze sich die Auseinandersetzung zwischen CDU oder AfD zu. „Deswegen ist es wichtig für die Union, den Leuten eine realistische Wachstums- und Wohlstandsperspektive zu geben. Wir müssen inhaltlich überzeugen. Durch das Nachsingen irgendwelcher grüner Lieder werden wir nicht stärker werden. Im Gegenteil. Die Grünen haben sich vollkommen verabschiedet von der Lebensrealität in diesem Land.“

Voigt weiter: „Die Menschen im Land haben momentan von der Ampel, um es mal direkt zu sagen, die Schnauze voll. Sie haben den Eindruck, dass sich die Berliner Oberlehrerregierung in ihr Alltagsleben einmischt, in dem sie eigentlich nichts zu suchen hat. Diese Bevormundung treibt die Leute genauso stark um wie konkrete Sachfragen“, erklärt der CDU-Politiker. „Die Union muss den Kampf gegen dieses linke Gesellschaftsbild und Staatsverständnis annehmen. Deutschland ist kein linkes Land. Deswegen lohnt es sich, um AfD-Wähler zu kämpfen.“

Im Thüringer Landtag haben die Oppositionsparteien am 14. September gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt. Die CDU hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine niedrigere Grunderwerbssteuer eingebracht. Sie sollte von 6,5 Prozent auf nur noch 5,0 Prozent reduziert werden. Das wollten Linke, SPD und Grüne nicht.

Der CDU-Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil neben der FDP auch die AfD dafür stimmte. Linke, Grüne und SPD stimmten gegen den Antrag und erhoben gegen die CDU den Vorwurf, bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen zu haben.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Voigt weiterhin ab. „Mit denen ist kein Staat zu machen“, so der CDU-Landesvorsitzende. Den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke nennt er „gefährlich“. Die AfD sei eine sich „immer weiter radikalisierende Partei, die eine Gefahr für den Wohlstand in unserem Land ist. Ich lehne deren Menschen- und Gesellschaftsbild zutiefst ab.“ Die AfD sei zugleich rechts und links. „Die Vorschläge von Höcke kosten realen Wohlstand. Wenn man sich dessen Vordenker anschaut, die mit dem Schlagwort vom ‚solidarischen Patriotismus‘ hantieren, ist das nicht weit entfernt vom ‚nationalen Sozialismus‘. Im Kern ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik ist das eigentlich eine linke Bewegung. Man muss der AfD das Futter entziehen, also die ungelösten Probleme bei der Migration.“

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