Empörungslage unverändert. Ohrfeige für Klimalümmel in München, die Polizei ermittelt. Auch in Mannheim gabs einen Satz heiße Ohren, was allerdings unter ‚Tägliches Aushandeln des Zusammenlebens‘ fallen dürfte.
Liebling bei Twitter ist eine Polizistin, die mit dem zur Lösung von Festgeklebten vorgesehenen Speiseöl einem der Klimastrolche kurz die Haare wäscht. Eine Statue, die Asylbewerber erregen könnte (die „Sinnende“ in Dresden), wurde wallungsvorbeugend entfernt, und Tennisspieler Zverev glaubt, „Deutschland über alles“ sei der berühmteste Satz von Adolf H., dabei war es der Aiwanger, der das Deutschlandlied geschrieben hat. Claudia Roth und die Berlinale …? Gähn.
♦ Es ist bekanntlich schwierig, das Wetter von morgen oder Börsenkurse exakt vorherzusagen, das Verhalten der FDP in der Regierung zu antizipieren, ist dagegen kinderleicht. Das Heizungsgesetz ist auf den Weg gebracht und die Lindner-Partei wieder umgefallen wie Bidens Joe auf Dienstreisen. Wolfgang Kubicki will noch am Morgen wegen der Zustimmung zum Gesetz mit sich gerungen haben, aber mittags hatte er den Ringkampf dann doch verloren.
♦ Warum hat er sich nur so schwergetan? Schließlich handelt es sich doch „um ein gutes Gesetz“ (der grüne Habeck), mit dem „Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Rettung des Planeten liefern wird“ (die grüne Dröge). Und nur das ist ja schließlich der deutschen Regierung heilige Aufgabe: Den Planeten zu retten.
Wieviel CO2 durch das Gesetz eingespart wird? Ja, genau, sagt Habeck, so ungefähr. Vielleicht auch mehr.
♦ Es sind schon andere große Spezialdemokraten beim Joggen auf die Nase gefallen. Jimmy Carter etwa 1979, als seine (verlorene) Wiederwahl in Vorbereitung war. Auch der alte Joe fällt immer mal wieder um, ob im Sportdress oder in Berufsbekleidung, was ebenfalls von vielen als Menetekel gedeutet wird. Nun also auch Chef Olaf, der die nächsten Wochen mit verwegener Augenklappe Dienst tut.
♦ Hat Chef Olaf („Auge zu und durch“, Spiegel) in Zeiten, in denen der Bürger seit dem Hinweisgeberschutzgesetz seine Worte wieder sorgfältig abzuwägen hat, „Deutschland-Pakt“ gesagt? Obwohl schon 2005 die Verfassungsschutzpartei NPD und die DVU einen solchen beschlossen hatten? Hat er, aber natürlich ganz anders gemeint. Mit seinem „Deutschland-Pakt“ will Scholz „mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung“ die Republik modernisieren. Alle staatlichen Stellen sollten mehr Tempo und Mut zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten. (Wo war der Mann nur die letzten 20 Jahre?) Einige Beobachter meinen, seit Chef Olaf diese Schmerzmittel nimmt, dreht er richtig auf. Das „Gebot der Stunde“, so der Kanzler unter Feuer, sei „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei“. Junge, Junge. Da geht ein Ruck durch seine Partei wie seit Willy nicht mehr.
♦ Die Union will beim „Deutschland-Pakt“ nicht abseitsstehen, auch wenn Olafs Pläne uralt sind und bereits seit Jahr und Tag in den Schubladen der Bundesländer Staub fangen. Allerdings sollte die Regierung, so der aus der Versenkung aufgetauchte Alexander Dobrindt, CSU, der Opposition bei einem „der zentralsten Krisen aktuell in Deutschland“, dem Flüchtlingsthema, etwas entgegenkommen. Ausgeschlossen! Gerade erst hat der SPD-Landesvorstand Berlins „offene Grenzen für alle“ gefordert, obwohl in Berlin nicht mal mehr Flüchtlingszelte frei sind. Denn mit der Wirklichkeit will die SPD nicht belästigt werden.
♦ Die „Berliner Zeitung“ bringt diese Art der Persönlichkeitsspaltung auf den Punkt: „In einem bürgerlichen Kiez in Pankow soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Die vielfach links-grünen Anwohner sind dagegen. Doch die AfD auch. Und nun?“
Umziehen?
♦ Dieselbe Macke ist allerdings auch in der CDU weit verbreitet. Jeden Monat will die von den Grünen an der Nase herumgeführte CDU-Landesregierung 1.500 junge Männer aus dem Orient auf Städte und Gemeinden verteilen, selbst wenn diese ausreisepflichtig sind.
♦ Einsicht ist nicht zu erwarten, da helfen nur noch leere Kassen. 445 Milliarden Euro stehen Chef Olaf und seinen 14 Ministern allerdings noch fürs nächste Jahr zur gefälligen Verfügung. Größter Posten: 172 Milliarden für „Soziales“, beziehungsweise für Gerechtigkeit, wie es bei der SPD heißt. 54 Milliarden für Klima und Digitales und so, 50 Milliarden für die Bundeswehr, und der Rest geht an die Ministerien, die ja auch Freunde und Verwandte in diversen Stiftungen zu unterstützen haben.
♦ Weil aber 50 Milliarden unseren Freunden vom Delaware bis zum Dnjepr nicht reichen, gibt’s ein sogenanntes „Sondervermögen“ von 100 Milliarden obendrauf. Sowas Sonderbares bekommen auch die Grünen für den heiligen Popanz Klima dazu. Der Rechnungshof mault, damit würde das Budgetrecht des Parlaments ausgehebelt, aber dass Sondervermögen ein Euphemismus für Schulden ist, weiß der Lindner auch ohne die Mahner.
♦ Für Zinsen zahlt der Bund mit 40 Milliarden inzwischen angeblich mehr als für Flüchtlinge. Die Ausgaben für letztere sollen sogar auf 21 Milliarden gesenkt werden.
Wie diese Zahlen zustande kommen, weiß der Henker. Milchmädchenrechnung: Wenn nur 1 Million Flüchtlinge lediglich 1.000 Euro/Monat bekämen, inkl. Wohnen, Heizen, etc. schlüge das mit 12 Milliarden zu Buche.
♦ Das Heil‘sche Bürgergeld (24,3 Milliarden) erfreut sich auch im Orient und in Afrika wachsender Beliebtheit, so dass sich im ersten Halbjahr 2023 bereits 500.000 auf den Weg Richtung EU gemacht haben, die meisten natürlich ins Bürgergeldland.
♦ Zwei Überschriften, durch Zufall getrennt und wieder zusammengeführt:
*„Krankenkassen warnen vor Milliardendefizit durch Kurs der Bundesregierung.“
*„Asylanträge überspringen Marke von 200.000 – 77 Prozent mehr als 2022.“
Man muss nur eine Querverbindung ziehen, und schon ist das Problem benannt.
♦ Das Parlament (mitsamt seinen zahllosen Ausschüsse) wird maßlos überschätzt. Für ein paar Minuten Tagesschau reichts zwar immer, aber sonst sollte man das Ganze nicht allzu ernst nehmen. Das findet auch Innenministerin Faeser, die SPD-Genossin Nancy aus Hessen. Die sollte vor dem Innenausschuss „Rede und Antwort“ stehen, weil sie den Cyberabwehrchef entlassen hatte, nachdem dieser in einer ZDF-Sendung vom Clown Böhmermann denunziert wurde. Selbst Geheimpolizist Haldenwang und seine Handlanger fanden nichts, was diese Entlassung gerechtfertigt hätte. Was sagt Faeser? Die ließ sich „aus gesundheitlichen Gründen“ entschuldigen und gab stattdessen ein Wahlkampfinterview. Wahrscheinlich hat ihr ein Arzt empfohlen, das geruhsame Amt eines hessischen Ministerpräsidenten sei besser für ihre Gesundheit.
♦ In Bayern werden zukünftige Wahlergebnisse per Akklamation des Bierzelt-Publikums gemessen. Auf dem Volksfest Gillamoos war Aiwangers Hubert Applausführer im Lärmdirektvergleich mit Markus Söder, was auf eine Überraschung bei der Wahl hindeutet. Aiwanger wurde allerdings noch geschlagen von Alice Weidel, deren Parteifreunde unter freiem Himmel beisammensaßen. Upps. Abgeschlagen SPD und Grüne, nicht mehr im messbaren Bereich die FDP.
♦ Apropos. Der grüne Ukraine-Kanonier Hofreiter legt Wert auf die Feststellung, dass er nie Pazifist gewesen sei. Leider sei er ausgemustert worden, um das Gegenteil zu beweisen, weil sein rechtes Bein vier Zentimeter kürzer sei als das linke, vertraute er dem grünen Kampfblatt Zeit an. Eindeutig ein militärtaktischer Fehler der Einberufungskommission! Denn auf einer Südamerikareise hielt sich der kämpferische Anton Banditen sogar mit Machete und Stemmeisen vom Leib.
♦ Ein G-20 Gipfel ohne Ukraine-Selenskij ist wie ein Leben ohne Mops: Möglich, aber sinnlos.
Schönen Sonntag!
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