Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte mit allen, auch rechtsstaatlich unsauberen Mitteln den bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, loswerden. Insider sagen, unausgesprochener Grund sei, dass Schönbohm der Sohn des CDU-Urgesteins Jörg Schönbohm (1937 – 2019) ist. Willkommenen Anlass für eine Strafversetzung sah Faeser in einer unbewiesenen und denunziatorischen Klamauk-Sendung des ZDF-Krawall-Darstellers Jan Böhmermann. Siehe dazu zuletzt TE vom 1. September 2023:
Unbestritten ist mittlerweile, dass Faeser, um „Munition“ für die Strafversetzung Schönbohms in die Hand zu bekommen, sogar den Geheimdienst, namentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz, ansetzte. Erfolg der Bespitzelung: NULL! Der BILD liegt ein Aktenvermerk eines Ministerialdirigenten E. aus der Unterabteilung „Zentrales I“ des Bundesinnenministeriums vor. Faeser sei ungehalten gewesen, dass diese Schnüffelei nichts erbracht habe. Selbst der nicht als besonders regierungskritisch geltende „Tagesspiegel“ schreibt aktuell: „Hinreichende Gründe für seine Absetzung hat die Ministerin bis heute nicht kommuniziert.“
Nun wollte sich der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung am Dienstag, 5. September, mit der Angelegenheit befassen. Faeser war einbestellt. Aber sie ließ sich „aus gesundheitlichen Gründen“ von der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) vertreten. Kann ja mal notwendig sein.
ABER: Es gibt sehr berechtigte Zweifel, ob Faeser wirklich aus gesundheitlichen Gründen der Sitzung ferngeblieben ist. Denn zwei Tage zuvor hat sie den Wahlkampf in Hessen eröffnet, und offenbar zeitgleich zur Sitzung des Innenausschusses hat Faeser in Wiesbaden im Rahmen ihres dortigen Wahlkampfes ein Interview geführt. Das Portal NIUS hat das chronologisch und mit Bildmaterial von dpa feinsäuberlich aufgelistet.
Auf NIUS-Nachfrage im Bundesinnenministerium hieß es plötzlich, Faeser sei wegen eines Arzttermins unpässlich gewesen: „Aufgrund eines Arzttermins musste sich Bundesministerin Faeser für die heutigen Sitzungen im Deutschen Bundestag entschuldigen“, hieß es aus dem BMI. Und weiter: „Von ihrer Corona-Erkrankung ist sie wieder genesen.“ Das wiederum passt nicht zur Aussage von Faesers Staatssekretärin, Rita Schwarzelühr-Sutter, die die Ministerin am Dienstag vertrat. Diese berichtete nach NIUS-Informationen, Faesers Fernbleiben habe etwas mit ihrer Corona-Erkrankung von vergangener Woche zu tun. Die Fotos, die dpa gemacht hat, zeigen im Übrigen nicht unbedingt eine gesundheitlich angeschlagene Politikerin.
Deshalb ist Faeser untragbar als Ministerin
Erstens mussten früher, als es noch Reste von Anstand auch in der „hohen“ Politik gab, wegen weitaus geringerer Vorwürfe oder gar wegen medialer Falschmeldungen zurücktreten: Jürgen Möllemann (FDP) und Rudolf Seiters (CDU) – beide 1993 zurückgetreten.
Zweitens: Der Bundesverfassungsschutz ist, auch wenn er von einem willfährigen Präsidenten Haldenwang geleitet wird, keine Behörde zum willkürlichen Gebrauch einer Ministerin.
Drittens: Wenn eine Ministerin einer Sitzung eines Bundestagsausschusses fernbleibt und dies äußerst fadenscheinig mit gesundheitlichen Problemen begründet, dann ist das eine eklatante Missachtung des Parlaments.
Fazit: Diese Politikerin ist fachlich und charakterlich untragbar als Bundesinnenministerin und – so ihr Ziel – als Ministerpräsidentin von Hessen.
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