Das Bundesverfassungsgericht hatte kurz vor der Sommerpause die Abstimmung zum Thema Wärmepumpe & Co. gestoppt, weil die Bundestagsabgeordneten keine Zeit hatten, den Gesetzentwurf des hochkomplizierten, teuren und folgenschweren Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auch nur zu lesen. Ein blamables Urteil, das ein trübes Licht auf das Demokratieverständnis von Regierung und Parlamentsmehrheit wirft – obwohl es uns alle betrifft. Nun wird bekannt: Trotzdem soll das Gesetz schon am 8. September durch den Bundestag gemogelt werden – möglichst ohne Debatte, ohne Diskussion, ohne Einspruchsmöglichkeit. Die Ampel macht Ernst mit ihren menschenfeindlichen Vorhaben. Doch die Frage bleibt: Wo sollen wir wohnen, wie sollen wir wohnen?
Was passiert mit dem Wärmepumpen-Gesetz?
Denn wir alle müssen wohnen – irgendwo, irgendwie. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Grünen und die SPD wollen mit aller Macht bestehende Gas- und Ölheizungen durch Stromheizungen ersetzen – auch wenn dadurch hohe Umbau- und Dämmkosten entstehen, die viele Eigentümer überfordern und Mieten verteuern. Aber auch der Betrieb wird langfristig teurer: Experten des Bundeswirtschaftsministeriums gehen davon aus, dass Öl und Gas billiger – aber Strom teurer wird. Klar, der soll aus Wind und Solar erzeugt werden und beides ist knapp, wenn Wärme benötigt wird.
Nichts ist also dran an dem gebetsmühlenhaft wiederholten Argument von Regierungsvertretern, man wolle die Bevölkerung mit dem Wärmepumpenzwang vor teuren fossilen Heizungen und deren Preisen schützen: Das Gegenteil ist wahr. Die Zerstörung der Stromerzeugung in Deutschland und die Umstellung des Straßenverkehrs auf E-Mobilität wird die Strompreise in ungeahnte Höhen treiben.
Aber was bedeutet das für Hausbesitzer und Mieter? Sie sind unmittelbar Opfer der Wirtschaftspolitik, die aus verschiedenen Stellungen auf sie nachteilige Veränderungen forciert.
Klar ist: Der Wohnungsbau bricht ein, die Zuwanderung nimmt an Tempo zu. Künstlich erzeugtes Bevölkerungswachstum und Wohnraumverknappung führen notwendigerweise zur Mietpreis-Explosion.
Die SPD-Bundestagsfraktion will einen Mietpreisstopp für 3 Jahre und auch danach Mieten einfrieren – aber das bedeutet nur, dass noch weniger gebaut und der Mangel noch höhere Preise erzeugt. Die SPD-Bauministerin redet davon, dass sie den Wohnungsbau vitalisieren will. Aber schon heute gilt sie als gescheitert: Statt 400.000 Wohnungen werden nur 200.000 gebaut – und kaum jemand schreibt oder sendet über dieses Mega-Versagen für die gesamte Bevölkerung. Denn wohnen muss man immer. Buchstäblich jeder ist direkt oder indirekt von diesem Versagen und weiteren Aktionen betroffen. Als Mieter, als Eigentümer durch neue Abgaben und Wärmepläne, als Bauherren, die unter steigenden Zinsen und Inflation auf den Märkten für Handwerkerleistungen und Baumaterial leiden.
Die Rückkehr der Plattenbauten?
Als ob das alles nicht schon reicht, will die Bauministerin den privaten Wohnungsbau, das Eigenheim zurückdrängen und möglichst ganz zum Verschwinden bringen. An seine Stelle sollen „modulare Bauten“ treten – also vorgefertigte Einheitsmodelle, die man aus der DDR als „Plattenbauten“ kennt. Aber viele junge Familien träumen weiter vom Eigenheim – um ungestört zu sein, um den Kindern Freiraum zu bieten, um für das Alter vorzusorgen. Die eigenen vier Wände – das ist nach wie vor das Lebensmodell der Mehrheit.
Der Staat allerdings unternimmt viel, um dagegen vorzugehen: Die Grundsteuer sollte „aufkommensneutral“ neu berechnet werden – und wird zum Abzockmodell, mit dem man gutgläubige Menschen mit weiteren Steuererhöhungen traktiert. Viele Modelle kursieren, um die freie Entscheidung, wie man wohnen will, zu lenken. In vielen Städten werden Neubauten für Minderheiten reserviert: für Migranten oder, wie in Berlin, für sexuelle Minderheiten, die mit besonders preiswerten Wohnungen belohnt werden sollen. Gleichzeitig schaffen es immer weniger Familien, aus eigener Kraft noch ein Eigenheim zu erwerben.
Aus vielen Ministerien hagelt es Belastungen
Denn vielfältig sind die Zwänge der Politik: Durch die systematische und fortgesetzte Verteuerung der Mobilität sollen Arbeitnehmer in die Ballungsräume gezwungen werden. In ländlichen Regionen gibt es zwar noch Möglichkeiten zu bauen oder ältere Eigenheime zu erwerben, die oft zu erstaunlich niedrigen Preisen angeboten werden oder darauf warten, in Eigenregie renoviert zu werden. Aber Arbeitsplätze gibt es dort nicht, und die tägliche Anfahrt wird künstlich verteuert. Die Interventionsspirale der Politik dreht sich immer weiter.
So werden Bauen und Wohnen immer weiter verteuert. Immer neue Ideen kommen an das Tageslicht. Ältere Menschen sollen veranlasst werden, ihre „zu großen“ Wohnungen oder Eigenheime aufzugeben. Unbeantwortet bleibt die Frage: Aber wohin dann, wenn der Wohnungsmarkt überbelegt ist? In Rentner-Schließfächer? Und ist es wirklich eine vernünftige Politik, Ältere aus ihrem vertrauten Umfeld zu verpflanzen und aus ihrer angestammten Gegend zu vertreiben?
Aber auch Jüngere sind betroffen: Schon warnen Wirtschaftsexperten davor, dass der angespannte Wohnungsmarkt den Fachkräftemangel verschärft und das Wirtschaftswachstum beschränkt. Denn wer als unterbeschäftigter Experte aus Bochum einen besseren Job in München angeboten bekommt, wird sich den Umzug zweimal überlegen: Die hohen Mieten in den Ballungsräumen fressen sehr schnell den zusätzlichen Nettolohn auf. Zudem sind die Bauwirtschaft und die nachfolgenden Wirtschaftsbereiche wie Möbelindustrie Wirtschafts- und Wachstumsmotor Nummer 1.
Diskutieren Sie mit beim TE-Talk
Wie wir wohnen – diese Frage wird damit hochpolitisch. Das Zusammenwirken der verschiedenen Maßnahmen der Politik sind noch bei den Wenigsten angekommen. Deshalb will ich sie mit Experten diskutieren; für unseren TE-Talk. Das sind wichtige Fragen, die Auswirkungen auf Wohlstand und Gesellschaft haben und die ich auch mit Ihnen diskutieren will.
Am 9. September 2023 lade ich Sie daher zur Diskussion im Rahmen der „Bauen Kaufen Wohnen“-Messe in Dresden ein. Hier wollen wir der Frage nachgehen, wie Bauen wieder erschwinglich werden kann, wie die Wohnmodelle der Zukunft aussehen können und ob das Modell vom Eigenheim überholt ist. Diese Diskussionsrunde wird auch mit Fragen aus dem Publikum im Rahmen der Diskussionsreihe „Tichys-Einblick-Talk“ auf Kabel und YouTube ausgestrahlt.
Auf dem Podium zu Gast sind:
- Silke Schröder, selbstständige Immobilien-Managerin. Sie kennt wie kaum eine Zweite den Markt in der Hauptstadt und seine Entwicklung;
- Christian Rietschel ist Vorsitzender Haus & Grund Dresden und vertritt Eigentümer. Er informiert über die Entwicklung der Rechtsprechung, Normen, Vorschriften und Regulierung und richtet Forderungen an die Politik;
- Dr. Fritz Söllner, Professor der Volkswirtschaftslehre TU Ilmenau, spricht über die Bedeutung des Wohnungsbaus für die gesamte Volkswirtschaft und die Folgen der derzeitigen Politik für Bauherren, Eigentümer und Mieter;
- Gunter Weißgerber (Mitglied des Bundestages, a.D.) kennt die politischen Prozesse und wie nur wenige auch die technischen und baulichen Hintergründe des umstrittenen Wärmepumpengesetzes und seine Folgen für die betroffenen Hauseigentümer und Mieter.
Tickets für die Diskussion sind hier erhältlich. Bitte beachten Sie, dass das Kontingent begrenzt ist. Ich freue mich auf Ihr Kommen und dass ich Sie persönlich begrüßen darf.
