Die Letzte Generation hat sich München ganz bewusst für die Proteste in den nächsten Monaten ausgesucht. Vor allem, weil die bayerische Justiz bislang in Form von Präventivhaft und Gerichtsverfahren besonders scharf gegen die Klimaaktivisten vorging. Aber auch im Hinblick auf die im Oktober bevorstehende Landtagswahl und ein anstehendes Großevent, das den Umwelt-Hyper-Ventilierern ein besonderer Dorn im Auge ist. In zwei Wochen beginnt in München die Internationale Automesse IAA.
Wie ernst es die Orange-Westen um die in Österreich bestens bekannte Anja Windl meinen, zeigten sie diese Woche: Zeitgleich klebten sich Aktivisten am Donnerstag und Freitag an mehreren Hauptverkehrsstraßen fest, blockierten Kreuzungen. Der Verkehr in der Landeshauptstadt, die ohnehin eine er Stau-Hauptstädte Deutschlands ist, kam zeitweise zum Erliegen, zahlreiche Autofahrer verloren bei sengender Hitze die Nerven und attackierten die Klimakleber.
Noch schlimmer für die Stadt: Mehrfach sollen Rettungskräfte bei ihren Einsätzen behindert worden sein. Mit der Letzten Generation getroffene Vereinbarungen über Rettungsgassen seien von den Aktivisten einfach ignoriert worden, berichteten örtliche Medien.
Drakonische Strafen: Vorbeugehaft, Bußgelder ab 3.000 Euro
Letzteres war für die Stadt dann entscheidend, sie erließ eine so genannte “Allgemeinverfügung”, wonach das Ankleben auf Straßen ab sofort verboten und unter Strafe gestellt wurde. Das erste strikte “Klebe-Verbot” in einer Großstadt gilt zunächst bis zum Ende der Automesse IAA. “Dabei handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte”, gab ein Sprecher der Stadt zu: “Aber das Versammlungsrecht endet da, wo es das Leben Anderer bedroht.”
Verboten ist ab sofort nicht nur die Teilnahme an Blockaden. Auch ein “Mitführ-Verbot” für Sekundenkleber steht im Raum. Die Strafen bei Verstößen sind drakonisch. Den Aktivisten droht bei geringstem Verdacht Vorbeugehaft, die Geldstrafen beginnen ab 3.000 Euro und gehen bis zu 50.000 Euro.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
