Korruptionsverdacht im sächsischen Sozialministerium. Der Rechnungshof des Landes hat einen 300-seitigen Prüfbericht vorgelegt, und darin geht es zur Sache gegen das Haus von Sozialmministerin Petra Köpping (SPD). Es geht, so Bild, um „eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Rechtsverstößen“ bei der Vergabe von Fördermitteln. Vor allem das Themenfeld „Migration und Integration“ scheint die Geldflüsse im Dresdener Ministerium gelöst zu haben, obwohl in Zahlungen an 20 Organisationen „kein nachvollziehbarer Förderzweck“ vorlag. die Gelder seien „inhaltlich und fachlich weitgehend ungesteuert“ geflossen.
Ungesteuerter Fluss von Steuergeldern? Das kann ja gar nicht sein. Wozu gibt es denn die Demokratie mit aufwendig organisierter (und finanzierter) Gewaltenteilung in jedem deutschen Bundesland?
Schlagzeilenträchtig war vor allem eine Zahlung an den CSD Dresden e.V., den Verein, der alljährlich die gleichnamige Parade – die längst nicht mehr überall ein Hort der grenzenlosen Toleranz ist – organisiert. Auf den Christopher-Street-Day-Paraden geht es heutzutage gegen CDU und Polizei (etwa unlängst in Stuttgart) ebenso wie gegen trans-exklusive Cis-Personen (wie Ali Utlu). Einer Antifa-Aktion in Stuttgart verdankt man immerhin ein Statement von Saskia Esken gegen „diese Gewalttäter“, die nicht „zu einem guten Miteinander in der Gesellschaft beitragen“, sondern „ihren Hass säen wollen“ (im Regio-TV-Video ab 10:20).
Rechnungshof: Integrative Wirkung der Sauna bezweifelbar
Der Dresdener CSD-Verein nahm seit 2016 angeblich rund 150.000 Euro im Jahr vom Sozialministerium an, um damit eine nicht näher „inhaltlich konkretisierte“ Unterstützung von homosexuellen Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien „im beruflichen und gesellschaftlichen Alltagsleben“ zu finanzieren. Von 2016 bis 2020 kamen so fast 680.000 Euro zusammen. Es ist klar: Jeder Flüchtlingshelfer, der etwas verstanden hat, lässt sich seine Arbeit heute teuer bezahlen. Aber auf der anderen Seite scheint der Staat – in diesem Fall der Freistaat Sachsen – nicht genau zu wissen, wofür das Geld der Bürger verwendet wird.
Der CSD Dresden hat aufgrund der Landesunterstützung eine „Refugee Card“ aufgelegt, bei angeblich minimalen Kosten. Mit ihr konnten die „Flüchtlinge“ nicht nur das „Think Pink Kollektiv“ und eine Party namens Boytox besuchen, auch der Saunabesuch im „Paradise Dresden“ war gratis – und das bei voller Anonymität. Denn die Namen der Kartenbesitzer standen aus Schutzgründen nicht auf der Karte. Laut Presseberichten liegt der Eintritt für das Gay-Etablissement bei 20 Euro.
Der Sauna-Betreiber hat inzwischen abgestritten, Geld für den freien Eintritt bekommen zu haben. Die „Refugee Card“ würde er aber bis heute als Ausweis an der Tür akzeptieren. Der Rechnungshof kommentiert trocken: „Inwieweit für den freien Eintritt in eine Sauna eine integrative Wirkung als auch ein erhebliches Interesse (…) vorliegen, darf bezweifelt werden.“ In der Tat: Es ließen sich lohnendere Ausgabenposten denken in einem Sozialministerium als das Nudeln sinnfreier und rechtfertigungsarmer Organisationen der sogenannten „Zivilgesellschaft“ – die sich durch die Annahme der Steuergelder erneut als Para-Regierungs-Organisationen erwiesen haben.
Auch Lebensgefährtin erhielt vom heutigen Amtschef Geld zugeteilt
Damit aber nicht genug. In den Korruptionssumpf scheint zudem der Staatssekretär und Amtschef im Sozialministerium, Sebastian Vogel, verstrickt. Seit 2021 bekleidet Vogel seinen Posten, sicher steht er auf gutem Fuß mit der Ministerin. Das ist natürlich häufig so in Ministerien, dass man sich auch privat versteht. Nun stößt aber ganz besonders auf, dass auch Vogels Lebensgefährtin Staatsgelder für ihren Verein „Netzwerk Courage Sachsen“ bekommen habe.
Das Netzwerk, so heißt es auf seiner Website, sei „seit 1999 auf lebendige politische Bildung und Beratung gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit spezialisiert“. So setzt man sich in einer aktuellen Veranstaltung für den „Diskriminierungsschutz in Schulen“ ein. Das klingt nicht von ungefähr nach einer ständigen Einrichtung – als ob es auch gegen Diskriminierung diese praktischen Plexiglasscheiben (wie zur Corona-Zeit) gäbe, die man nur installieren muss, als „Schutz vor Diskriminierung“.
Als die Staatsgelder an den oberflächlich harmlosen, aber sicher sehr linientreuen Verein flossen, war Vogel noch Abteilungsleiter und konnte als solcher direkt über die Zahlungen entscheiden. Das aber war ein handfester Verstoß gegen das sogenannte Mitwirkungsverbot. Dabei sagt einem ja schon die allgemeine Logik, dass „persönliche Beziehungen zwischen Entscheidern und Mittelempfängern“ so etwas wie eine „korruptionsgefährdete Struktur“ sind. Gemeinhin würde man von Vetternwirtschaft sprechen. Insgesamt ergibt sich so das Bild eines ganzen Nutznießer-Netzes der illegalen Migration nach und in Deutschland.
