Zum vierten Mal steht Donald Trump nun vor einem Strafgericht. Der Vorwurf: Verschwörung zum Wahlbetrug im Bundesstaat Georgia während der Präsidentschaftswahl 2020.
Deswegen musste er sich der Polizei stellen: Ein Fahndungsfoto wurde angefertigt und seine Fingerabdrücke wurden erfasst. In Gewahrsam musste er nicht, im Gegenzug musste er aber eine Kaution über 200.000 Dollar hinterlegen. Schon bei seinen vorherigen Prozessen wurde er derart erkennungsdienstlich behandelt, auf ein Fahndungsfoto wurde bisher aber verzichtet.
Das „booking“ von Angeklagten ist Teil des regulären Strafverfahrens von Georgia, bei dem Angeklagte durch die Staatsanwaltschaft noch vor Erhebung der Anklage aufgefordert werden, sich der Polizei zu stellen. Sie werden dann verhaftet und durchlaufen den Prozess der Einbuchung in das Gefängnis, einschließlich „Mug Shot“ und Leibesvisitation, um gegen Hinterlegung einer Kaution freizukommen. Ihm wurde die Insassennummer „P01135809“ zugeteilt. Auf eine Leibesvisitation wurde bei Trump wohl verzichtet. In seinen vorherigen Prozessen wurde dieses Einbuchen ins System im Gericht, und nicht im Gefängnis, vorgenommen.
Trump selbst bezeichnet den Vorgang als einen Versuch, „die Wahl zu beeinflussen“. Erst am Vortag fand die erste große Debatte der republikanischen Kandidaten statt. Um sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen, muss er sich noch gegen die Konkurrenten in der eigenen Partei durchsetzen. Eine Kandidatur gilt aber als fast sicher – erst kürzlich ergab eine Umfrage, dass 62 Prozent der Republikaner für ihn wählen wollen. Sein nächster Konkurrent, Ron DeSantis, steht bei 16 Prozent.
Auch andere aus seinem engsten Kreis mussten sich den Behörden stellen. Darunter sein ehemaliger Stabschef Mark Meadows und der Anwalt Rudy Giuliani. Ein Prozessanfang ist noch nicht terminiert. Die Staatsanwaltschaft hat den 23. Oktober beantragt. Trumps Anwälte versuchen, eine Verschiebung des Prozesses nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 zu erreichen. Selbst wenn Trump zu einer Haftstrafe verurteilt würde, könnte er trotzdem als Präsident antreten und auch regieren.
Trump veröffentlichte das Fahndungsfoto auf den sozialen Medien mit einem Hinweis auf seine Website. Dort schreibt er :
„Heute wurde ich im für seine Gewalt berüchtigten Fulton County Gefängnis, Georgia, verhaftet, obwohl ich kein Verbrechen begangen habe“.
Und weiter heißt es dort:
„Das amerikanische Volk weiß, was los ist. Was hier vorgeht ist eine Travestie von Gerechtigkeit und ein Eingriff in die Wahlen. Die Linken wollen Sie davor einschüchtern einen politischen Außenseiter zu wählen, der die Amerikaner an erste Stelle setzt.“
Abschließend bittet er um Spenden für seinen Wahlkampf.
