CDU: Laute Kritik an den Ideologieprojekten der Ampel verschnarcht

Man kennt den Winterschlaf bei Fledermäusen und Hamstern, die Winterruhe bei Dachsen und Bären und die Winterstarre bei Reptilien. Ferner gibt es den Sommer-/Trockenschlaf, den unter anderem Schnecken praktizieren.

Wie man den Tiefschlaf der CDU einordnen soll, wissen wir nicht. Denn sie scheint seit Jahren so polyvalent zu ein, dass sie all diese Phänomene zugleich oder wenigstens sukzessiv beherrscht.

Egal, nun haben wir Sommer. Mit einigen recht heißen Phasen. So richtig nach dem Geschmack des Bundesgesundheitsministers Lauterbach, der mal wieder ein Thema gefunden hat, sich als Gesundheitsökonomieprofessor zu profilieren. Womöglich hat sich die CDU in den letzten Tagen und Wochen auch über den Jahresbiorhythmus hinaus daran gehalten, was Lauterbach am 19. Juli 2023 sagte: „Ihr Leben ist in den nächsten Tagen in Gefahr …Verlegen Sie Aktivitäten in kühlere Tageszeiten.“ Lauterbach hat außerdem vor, die Zahl der Hitzetoten (2022: 8.000) auf 4.000 zu halbieren.

Irgendwie scheint sich die CDU davon gekitzelt zu sehen. Mit „Halbieren“ (zum Beispiel der AfD) hat sie ja auch ihre Flop-Erfahrung. Aber lassen wir das und werden ernsthaft. Die CDU scheint – falls überhaupt – ihre Aktivitäten in kühlere Tageszeiten verlegt zu haben. Das Problem dabei ist allerdings: In dieser Zeit sitzt niemand in den Redaktionsstuben und Studios.

Also wieder ernsthaft: Die CDU verhält sich seit geraumer Zeit wie die Mann-/Frauschaften der deutschen Fußballer (m/w/d). Es will kein Torschuss mehr gelingen, Siege schon gleich gar nicht. Die besten Steilvorlagen werden vergeigt.

Solche Steilvorlagen lieferte die „Ampel“-Gurkentruppe seit Wochen zuhauf: Kindergrundsicherung, fehlende Wirtschaftsförderung, Energiepreisgestaltung, „never ending stories“ auch unter dem neuen Verteidigungsminister, Scholzomat-Erinnerungslücken, außenpolitische Rohrkrepierer noch und noch. Und jetzt mitten im August die Vorlage eines Gesetzes zum erleichterten Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und zur Möglichkeit, ab 14 Jahren das eigene Geschlecht auch ohne medizinische Maßnahmen oder Gutachten jährlich (!) zu ändern.

Und was vernimmt man aus der CDU dazu? Weniger als nichts. Die CDU/CSU-Topfrauen Dorothee Bär und Julia Klöckner wollen bei einer Veranstaltung der CDU/CSU-Fraktion mit Shelby Lynn sprechen, die den Skandal um Sänger Till Lindemann ins Rollen brachte. Die Einladung soll die Opferperspektive stärken. Darauf hat außer den größeren immer monotoner klingenden Medien niemand in Deutschland gewartet.

Gewartet aber hat der deutsche Michel, so er nicht weiter schafsgeduldig alles über sich ergehen lassen will, dass die CDU inklusive wahlkämpfender CSU sich das neue Staatsangehörigkeitsrecht und das geplante Selbstbestimmungsgesetz vornimmt. Dass man hier nicht Leute aus der dritten Reihe vor den ARD/ZDF-Kameras präsentiert, sondern dass der Herr Vorsitzende, in aller Achtung seiner Urlaubsansprüche, Flagge zeigt. Denn was mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht à la Faeser (SPD) ins Haus steht, macht deutsche Staatsangehörigkeit (gerade auch in doppelter Staatsangehörigkeit) zur Ramschware und ist ein weiterer Schritt zur Abschaffung Deutschlands.

Und was mit dem Selbstbestimmungsgesetz ansteht, das ist ein Kniefall vor einer Lobby, die sich als eine Art Schöpferg*tt inszeniert, indem sie den Menschen von seiner Biologie emanzipieren will und Trans-Geschlecht – von ernstzunehmenden Fällen abgesehen – zu einer Frage von Laune, Wokeness und Lifestyle deklariert. Die Presse jedenfalls goutiert es. Sogar die Kinderseiten füllt sie mit diesem Gesetzesvorhaben.

Warum vernimmt man von der CDU nicht, dass dieses Gesetz Pfusch ist? Nichts ist klar. Fragen über Fragen bleiben unbeantwortet: Wer darf welche Toilette benutzen? Wer darf in die Frauensauna? Wer darf bei sportlichen Wettbewerben als Frau starten? Wer muss im Kriegsfall Deutschland verteidigen? Kann eine Transfrau sich qua Quote auf der Karriereleiter nach oben klagen? Wie ist es beim Strafvollzug: Männergefängnis versus Frauengefängnis? Was ist, wenn Straffällige durch Namens- und Geschlechtswechsel ihre Spuren verwischen wollen. Wer entscheidet, was Frau mit welcher Zugangsberechtigung ist: Der Gastwirt, der Bademeister, der Trainer?

Mit den schnoddrigen (Nicht-)Antworten der federführenden Minister Lisa Paus (Grüne) und Marco Buschmann (FDP) ist es nicht getan. Paus verbat sich solche Fragen ohnehin. Buschmann meinte: „Transfrauen sind Frauen und deswegen sehe ich da jetzt keinen weiteren Erörterungsbedarf.“ So antwortet jemand, der sich – wiewohl Jurist – nicht in die rechtlichen Komplikationen hineindenken kann, die mit dem Selbstbestimmungsgesetz wie das Amen in der Kirche allwöchentlich kommen werden.