Jede Laienspielertruppe ist kompetenter, konsequenter, konstruktiver; auch dort gibt es mal Zoff, aber am Ende bekommen sie ihr Stück auf die Bühne. Die „Ampel“ kriegt fast nichts auf die Bühne. Nicht einmal nach der Sommerpause. Der wievielte Fehlstart ist es?
Dabei hat sich die „Ampel“ doch so viel vorgenommen, nichts Geringeres als die Transformation Deutschlands. Aber auch 20 Monate nach Regierungsantritt kommt sie außer mit ein paar Prestigeprojekten für Lobby-Minderheiten (Cannabis-Freigabe, Selbstbestimmungsgesetz) nicht voran.
Nun steht im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag neben viel Lyrik und viel missionarisch anmutender Botschaft zum Beispiel:
„Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben. Diese Chancengleichheit ist aber noch lange nicht Realität. Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen, werden mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen.“
Was „Armut“ ist, lassen wir mal außen vor, denn das ist bekanntermaßen eine sehr relative Größe, definiert als „weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Haushaltseinkommens“. Wenn also deutsche Haushalte im Schnitt über mehr Geld verfügen, gibt es mehr Arme; und wenn Deutschlands Haushalte über weniger Geld verfügen, gibt es weniger Arme. Oder?
Aber lassen wir das. Die Sache mit der Kindergrundsicherung sollte nun konkret werden, aber die „Ampel“ zofft sich. Familienministerin Paus (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) kommen nicht auf den berühmten grünen Zweig. Lindner will nur 2 Milliarden zusätzlich für Kindergrundsicherung ausgeben, Paus will 12 Milliarden haben, Einflüsterer von außen fordern 20 Milliarden zusätzlich. Weil Paus von Lindner die 12 Milliarden nicht bekommen soll, blockierte sie in der Kabinettssitzung vom 16. August Lindners sogenanntes Wachstumschancengesetz, mit der er die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten will. Begründung von Lisa Paus: Diese 6,5 Milliarden seien zu hoch.
Worum es geht
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 aus einem für alle Kinder gleich hohen Garantiebetrag, der das heutige Kindergeld (aktuell 250 Euro, demnächst womöglich 290 Euro) ablöst, und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag bestehen. Den Betrag sollen alle Kinder bis zu einem Alter von 18 Jahren als Kindergrundsicherung erhalten. Wer danach eine Ausbildung macht, kann die Kindergrundsicherung bis zum 25. Geburtstag bekommen. Volljährige Kinder, die nicht mehr bei ihren Eltern leben, sollen den Betrag direkt erhalten.
Zurück zum „Ampel“-Zoff: Die Regierung möchte Ende August in Meseberg über die Kindergrundsicherung entscheiden und dort auch über die Form der Zusammenarbeit in der „Ampel“ reden. Lindner gibt sich bedeckt. Paus meint: „Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor. Wie vom Kanzler gewünscht, habe ich unterschiedliche Varianten vorgelegt.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ein schriftliches Machtwort gesprochen und Paus aufgefordert, bis Ende August einen in der Regierung geeinten Gesetzentwurf vorzulegen.
Alles nur Theaterdonner einer Laienspieltruppe?
Lisa Paus rückt derweil von ihren Forderungen ab. Soeben sagte sie: „Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt der Bundesregierung.“ In der „Welt“ und im „Spiegel“ nannte sie nun urplötzlich einen Korridor „von zwei bis sieben Milliarden Euro“.
Das hinderte NGOs und „Räte“ nicht daran, mit den „Grünen“ über Bande zu spielen, sprich: Sie schraubten die Erwartungen nach oben. Für die Diakonie zum Beispiel ist keine der von der Ampel veranschlagten Summen ausreichend: Notwendig wären nach ihren Angaben mindestens 20 Milliarden Euro. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, assistiert, er dringt auf eine rasche Einführung der Kindergrundsicherung. „Große Sorge bereitet mir, dass die Kindergrundsicherung aus Kostengründen scheitern könnte“, sagte Fratzscher am Freitag, 18. August, bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Bundespressekonferenz auf der Basis einer gemeinsamen Diakonie/DIW-„Untersuchung“.
Die CDU-Opposition hält sich aus der Kindergrundsicherung merklich heraus, ihr geht es um Linders Plan einer Entlastung der Wirtschaft. CDU-Generalsekretär Linnemann mahnte ein umfassendes Programm zugunsten der schwächelnden Wirtschaft an. „Es bringt jetzt nichts, hier und da mal Abschreibungsregeln zu verbessern. Unser Land braucht jetzt ein Gesamtkonzept, eine Agenda 2030“, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum, dass Leistung sich wieder lohne, dass Fördern und Fordern wieder stattfänden, dass der Staat, insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, funktionierten. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, warnte, es drohe „eine heftige Deindustrialisierung“; Wolf forderte „kurzfristige Impulse, die der Wirtschaft noch dieses Jahr helfen“.
Wir sind gespannt auf die Meseberger Gruppentherapiestuhlkreissitzung!
