Tichys Einblick
Dauerkrise der Bundesregierung

Hallo Fehlstart, die Ampel kommt schlecht aus der Sommerpause

Erste Sitzung des Kabinetts nach den Sommerferien – und gleich auch der erste Eklat. Die Grünen stoppen Christian Lindners „Wachstumschancengesetz“ – ohnehin sind sie die Wurzel aller Probleme.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16.08.23 bei der Kabinettsitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin

IMAGO / Bildgehege

Zu den „Masters of the Universe“ gab es in den 80er Jahren eine beliebte Hörspiel-Reihe von Europa. Die Folgen begannen immer damit, dass ein Problem auftritt und die Masters nach dessen Ursache suchen mussten. Was witzlos war. Denn eigentlich war die Ursache immer Skeletor, der Herr des Bösen.

Olaf Scholz’ (SPD) Skeletor heißt Robert Habeck. Oder eigentlich sind es die ganzen Grünen, die sein Kabinett mit Unheil überziehen. So hat sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein „Wachstumschancengesetz“ vorgelegt: Die Wirtschaft soll jährlich 6 bis 9,5 Milliarden Euro weniger Steuern bezahlen – ab dem Wahljahr 2025. Dafür verpflichtet die Ampel Rechtsanwälte und Steuerberater dazu, ihre Mandanten gegenüber dem Staat zu denunzieren, falls auch nur das kleinste Verdachtsmoment in Sachen Steuerhinterziehung aufkommt.

Doch dieses Gesetz hat Familienministerin Lisa Paus im Kabinett mit einem Veto gestoppt. Die Nachfolgerin von Anne Spiegel will nicht zustimmen, bis Lindner Milliarden für die „Kindergrundsicherung“ freigibt. Inhaltlich hat das nichts miteinander zu tun. Das Verhalten der Grünen ist eher mit einem Vergleich aus der Welt von Asterix zu verstehen: Lisa Paus hält jetzt die Luft so lange an, bis sie die Kindergrundsicherung hat.

Ein Zusammenregieren mit den Grünen wird für Scholz, SPD und FDP so kaum möglich sein. Zumal die Erben von Jutta Ditfurth scheinbar glauben, „Sondervermögen“ seien wirklich zusätzliches Geld – und nicht einfach auch nur Schulden, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Samt Zinsen. Deren Sätze derzeit übrigens massiv steigen.

Alle Probleme wollen Habeck und die Grünen mit zusätzlichem Geld lösen: die Stromkosten der Wirtschaft. Die toxische Politik in fernen Ländern. Den Zuzug von ungelernten Fachkräften. Den 40-millionenfachen Austausch von Heizungen. Und sogar das Los von Arbeitnehmern, die zu wenig Geld haben, weil sie zu viel Steuern bezahlen. Das alles soll der heute noch nicht geborene Steuerzahler bezahlen. Die Grünen sorgen sich zwar sehr um die Temperatur im Jahr 2112 – aber ob sich da in Deutschland noch jemand etwas zu essen leisten kann, ist ihnen egal.

Dafür zeigen die Grünen allmählich ihr Gesicht. Das Gesicht des Neids auf Menschen, die sich aus eigener Kraft etwas erworben haben. Das Gesicht des Despoten, der meint, bestimmen zu dürfen, wem was zusteht – und der erstaunlicherweise immer zu dem Schluss kommt, dass sich und den Seinen das meiste zusteht.

So hat die grüne Wohnexpertin Christina-Johanne Schröder – wir mussten auch googlen – in der Bild nun gefordert, Rentner sollten nicht friedlich in großen Wohnungen leben dürfen. Sie sollten Platz machen für andere. Sie sollten ihre Häuser zu einem „fairen Mietzins“ an „Familien“ weitergeben. Spoileralarm: Was fair ist, entscheiden die Grünen. Der neue Stern am grünen Himmel, Lisa Paus, sprang ihr gleich bei: „Ich finde alle Ideen hilfreich, die sich damit auseinandersetzen, dass Wohnraum insbesondere in Ballungsräumen knapp ist.“

Acht sitzungsfreie Wochen erlebt der Bundestag derzeit. Noch nicht einmal sechs davon sind vorbei. Olaf Scholz‘ Probleme sind trotzdem nie in die Pause gegangen. Nach ihrer Ursache suchen muss der Kanzler genauso wenig wie die Masters. Bei ihnen war es Skeletor, bei ihm sind es die Grünen. Den Masters of the Universe muss man aber zugute halten, dass sie am Ende Skeletor immer besiegt haben.

Anzeige
Die mobile Version verlassen